Die Schwalbacher FDP weist auf die Risiken hin, die ihrer Meinung nach mit einem Kauf des Heizkraftwerkgrundstücks in der Adolf-Damaschke-Straße für die Stadt Schwalbach verbunden sind.
Wie berichtet haben die Stadtverordneten schon im Jahre 2012 beschlossen, das Grundstück zu erwerben, sofern es der heutige Besitzer – die Nassauische Heimstätte (NH) – verkauft. Ziel ist es, als Grundstücksbesitzer Einfluss auf die Preisgestaltung des Betreibers, der RWE-Tochter Innogy, nehmen zu können. Innogy ist der Rechtsnachfolger von Favorit und RWE ED.
Die FDP erinnert nun daran, dass in dem Beschluss auch steht, dass die Stadt bei einem Kauf alle Verpflichtungen aus dem bisherigen Vertragsverhältnis zwischen der NH und Innogy übernehmen soll. Dieser Satz bedeutet laut FDP, dass die Stadt im Falle eines Kaufs in alle vertraglichen Verpflichtungen der NH einsteigt, falls die Pachtverhältnisse beendet werden. Nach einem Grundstückskauf müsse die Stadt der RWE eine angemessene Entschädigung für das Heizwerk zahlen.
Die Liberalen berichten, dass der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen RWE und NH die Entschädigungszahlung bestätigt hat. RWE selbst habe den Wert des Heizwerkes inklusive Nebenanlagen mit elf Millionen Euro beziffert. „Vermutlich liegt dieser Betrag über dem, der bei einer tatsächlichen Bewertung herauskommt, gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Betrag in etwa die Richtung angibt“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP.
Die Schwalbacher FDP legt jedoch Wert darauf, dass ihre Vorsicht nicht mit einer Ablehnung eines Kaufs des Grundstücks gleich gesetzt werden darf. „Auch wir sehen die Preispolitik der RWE sehr kritisch“, schreibt Stephanie Müller, eine der beiden Vorsitzenden des Stadtverbands. Insbesondere die so genannte Preisgleitklausel lasse Tür und Tor für Manipulation offen. Ihr Mitvorsitzender Christopher Higman tritt für eine „sorgfältige Risikoprüfung“ ein, falls ein Kauf möglich wird. „Die Prüfung beinhaltet eine technische, finanzielle und rechtliche Prüfung.“ Allein eine solche Prüfung werde einen sechsstelligen Betrag kosten, schätzen die Liberalen.
Den Grünen wirft die FDP vor, dass sie den Schwalbacher Fernwärmekunde suggerieren, dass die Wärmepreise mit einem Betreiberwechsel billiger werden. „Das kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen“, schreiben Higman und Müller.
„Ja, wir sind auch mit der derzeitigen Situation unzufrieden insbesondere damit, dass das Kartellverfahren sich derart in die Länge zieht“, sagt Christopher Higman und fügt hinzu: „Wir dürfen uns aber nicht blindlings in ein finanzielles Abenteuer stürzen. Alles muss mit der gebotenen Sorgfalt untersucht werden. Alles andere wäre unverantwortlich. Es handelt sich hier letztlich um das Geld der Bürger über das wir hier entscheiden.“ red
Und was WILL die FDP? Zeit genug, eigene Vorschläge zu entwickeln war ja.
Selbstverständlich übernimmt die Stadt mit dem Grundstück die darauf stehenden Gebäude. Sie wird sie dann zum eben dem vom Gutachter festgelegten Preis an den neuen (oder alten) Betreiber weiterreichen. Wo genau ist das Problem?