25. April 2016

SPD und FDP einigen sich – Eyke Grüning wird neuer Stadtverordnetenvorsteher

Rot-gelbe Koalition steht

Sie haben in den nächsten fünf Jahren das Sagen im Schwalbacher Stadtparlament (von links): die FDP-Vorsitzenden Stephanie Müller und Christopher Higman, SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hudel, SPD-Ortsvorsitzende Nancy Faeser und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Immisch. Foto: Schlosser

Schwalbach hat eine neue Koalition. Am vergangenen Freitag einigten sich SPD und FDP auf eine Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Die neue sozial-liberale Koalition löst nach zehn Jahren die schwarz-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Am morgigen Donnerstag trifft das neue Bündnis bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die erste politischen Entscheidungen der neuen Legislaturperiode: die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Voraussichtich werden SPD und FDP mit ihrer Mehrheit Eyke Grüning (SPD) zum Nachfolger von Claudia Eschborn (CDU) wählen. Darüber hinaus sollen die drei Ausschüsse und der Magistrat von 13 auf 9 Sitze reduziert werden, da bei dieser Anzahl die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments auch in diesen Gremien gelten. Die Besetzung des neuen Magistrats folgt dann in der zweiten Sitzung des neuen Stadtparlaments.
Bei einem Pressegespräch am Montag stellten die Spitzen von SPD und FDP die Eckpunkte ihrer Pläne für die nächsten fünf Jahre vor. Beschlüsse der alten CDU/Grünen-Koalition will die neue Mehrheit im Wesentlichen nicht kippen. Die beiden Ausnahmen: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die CDU und Grüne eigentlich auflösen wollten, soll reaktiviert werden. Außerdem soll das viel diskutierte Heimatmuseum nun doch verwirklicht werden.
Darüber ist vor allem Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) glücklich, die schon lange den Wunsch hat, dass es einen Raum gibt, in dem die Schwalbacher Geschichte dargestellt werden kann. Insgesamt ist die Rathaus-Chefin mit der neuen Koalition sehr zufrieden, die ihr erstmals in ihrer Amtszeit eine eigene Mehrheit sichert. „Die Zusammenarbeit mit dem Parlament wird für mich natürlich wesentlich leichter“, freut sie sich, betont aber, dass sie „nach wie vor eine Bürgermeisterin für alle Schwalbacher“ sein will, unabhängig vom Parteibuch.
Als wichtigste Punkte für die kommenden fünf Jahre nannten sowohl Nancy Faeser und Hartmut Hudel für die SPD als auch Stephanie Müller und Christopher Higman für die FDP die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine bessere Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus listet der programmatische Teil der Koalitionsvereinbarung insgesamt 16 Punkte auf, wie die nähere Zukunft Schwalbachs gestaltet werden soll.
Entgegen den Erwartungen einiger politischer Beobachter soll es in Schwalbach auch weiter keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat geben. Diesen Posten hatte die FDP während der letzten sozial-liberalen Koalition von 1988 bis 2006 durchgängig besetzt. Dass der bisherige ehrenamtliche Stellvertreter der Bürgermeisterin, Axel Fink (CDU), sein Amt behält, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP bezeichnete SPD-Vorsitzende Nancy Faeser als „inhaltlich sehr leicht“. Und Stephanie Müller, eine der beiden Vorsitzenden der Schwalbacher FDP, betonte, dass es mit der SPD viele gemeinsame Themen gebe und sie sich auf eine „arbeitssame und spannende Zeit“ im Schwalbacher Stadtparlament freue. MS

Die politische Vorhaben der neuen SPD/FDP-Koalition im Wortlaut

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