9. März 2017

Update - Bauauschuss beschließt Aufstellung eines Bebauungsplan „Am Flachsacker"

SPD will nicht länger warten

Wo jetzt noch Kleingärten sind, könnten schon in wenigen Jahren bis zu vierstöckige Mehrfamilienhäuser stehen. Foto: Schlosser

Der Bauausschuss hat am Mittwochabend beschlossen für die unbebaute Seite der Straße „Am Flachsacker“ einen Bebauungsplan zu erstellen. Damit ist der erste Schritt zu einer Wohnbebauung getan.

Wie berichtet hat sich die Immobilienfirma GWH nach eigenen Angaben bereits die Hälfte der Grundstücke gesichert und möchte auf dem Areal bis zu vierstöckige Mehrfamilien- und Reihenhäuser bauen. Da es für das Gelände bisher noch keinerlei Baurecht gibt, muss daher als erstes der übergeordnete Flächennutzungsplan geändert und dann ein Bebauungsplan erstellt werden.
Jochen Zehnter von der CDU hatte zunächst noch eine Vertagung beantragt, da der Gewerbeverein Bedenken gegen ein Baugebiet an dieser Stelle vorgetragen hat. Der Gewerbeverein fürchtet Nachteile für die dort bereits seit Jahrzehnten bestehenden Betriebe, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft Wohnhäuser entstehen. Außerdem widersprach Vorsitzender Mathias Schlosser der Einschätzung von Bürgermeisterin Christiane Augsburger, dass es keine Nachfrage nach Gewerbeflächen gebe. „Genauso wie über bezahlbaren Wohnraum diskutiert wird, muss auch über bezahlbare Grundstücke für kleine und mittlere Betriebe diskutiert werden“, sagte er. Andernfalls entwickele sich Schwalbach irgendwann zu einer reinen Schlafstadt.
Die CDU sprach sich wie der Gewerbeverein dafür aus, auf dem Areal die Ansiedlung von kleineren Betrieben zu ermöglichen. Jochen Zehnter forderte, zunächst eine echte Bedarfsanalyse zu erstellen und dann zu entscheiden.
Für die Mehrheit aus SPD und FDP zählten diese Argumente allerdings nicht. Alexander Immisch (SPD) stellte klar, dass seine Fraktion an dieser Stelle Wohnbebauung will und sah auch keinen Grund, den Aufstellungsbeschluss noch länger zu vertagen.
Auch einen Änderungsantrag der Grünen ließen Sozialdemokraten und FDP nicht passieren. Die Grünen hatten schon vorab festlegen wollen, dass zum Beispiel nicht mehr als drei Geschosse gebaut werden dürfen und dass mindestens 30 Prozent der neuen Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden sollen.
Grundsätzlich stimme man diesen Dingen ja zu, erklärte Alexander Immisch. In einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan habe das allerdings nichts zu suchen. „Deshalb stimmen wir aus formalen Gründen dagegen“, sagte er.
Mit den Stimmen von SPD, FDP und den Grünen wurde schließlich beschlossen, einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen. Die Vertreter der CDU votierten dagegen. In den nächsten Monaten lässt der Magistrat nun einen Bebauungsplan erstellen, der das Gebiet wahrscheinlich als Mischgebiet für Wohnbebauung und Gewerbe ausweisen wird. Der Entwurf wird dann öffentlich diskutiert und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. sz

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