16. März 2017

CDU, Grüne und FDP: Betreiberunternehmen verantwortlich für Schwierigkeiten im Busverkehr

Infrastruktur des ÖPNV verbessern

Nach der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Verkehr, Umwelt und Energie sowie des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags zum Busverkehr im Main-Taunus-Kreis am gestrigen Mittwoch nehmen die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP zum Thema Stellung.

Die gravierenden Probleme, die nach dem Fahrplanwechsel in weiten Teilen des Main-Taunus-Kreises im Linienbusverkehr entstanden sind und zu ausfallenden Busfahrten, erheblichen Verspätungen, falschen Fahrtwegen und ähnlichen Schwierigkeiten geführt haben, werden von CDU, Grünen und FDP scharf kritisiert. Aus Sicht der Koalition liegt die Verantwortung hierfür eindeutig bei den Betreiberunternehmen.
Hierzu CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch: „Wenn tage- und wochenlang Busse ausfallen und Fahrgäste stundenlang in der Kälte stehen, Fahrtrouten nicht korrekt sind oder erhebliche Verspätungen mit den entsprechenden Konsequenzen für Schüler oder Arbeitnehmer eintreten, dann ist eine solche Situation inakzeptabel. Wir stehen hier eindeutig auf Seiten der Fahrgäste.“
Der Fraktionsvorsitzende von den Grünen, Albrecht Kündiger, ergänzt: „Es war zwingend erforderlich, der Ursache der Probleme schnell auf den Grund zu gehen, um diese möglichst rasch zu beheben. Nach den Ausführungen des MTV-Geschäftsführers ist klar geworden, dass die Verantwortung für die Missstände bei den Busbetreibern liegt, die trotz einjähriger Vorbereitungszeit nicht die erforderlichen Vorkehrungen für einen reibungslosen Betreiberwechsel getroffen haben. Ausdrücklich erkennen wir hingegen den großen Einsatz der Mitarbeiter der MTV an, die sich um eine schnelle Lösung der Probleme und zahlreiche Kundenbeschwerden gekümmert haben.“
Auch wenn zwischenzeitlich die gravierendsten Probleme behoben sind, läuft der Linienbetrieb insbesondere im Ostteil des MTK nach wie vor noch nicht reibungslos. Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die MTV für die entstandenen Unregelmäßigkeiten konsequent Vertragsstrafen bei den verantwortlichen Busbetreiberunternehmen geltend macht und dass die Voraussetzungen geschaffen wurden , dass betroffene Fahrgäste möglichst unbürokratisch Entschädigungen erhalten können.
Um vergleichbare Situationen zukünftig zu vermeiden, sieht die Koalition im Wesentlichen zwei Stellschrauben: Die Busunternehmen im hessischen Teil des Rhein-Main-Gebiets haben Schwierigkeiten genügend qualifiziertes Personal zu finden. Das liege auch an dem in Hessen im Vergleich zu anderen Lohntarifgebieten niedrigen Lohnniveau . Insbesondere in den direkt angrenzenden Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz seien die Stundenlöhne deutlich höher. Bei einer nächsten Ausschreibung sollte daher überdacht werden, eine übertarifliche Bezahlung der Busfahrer zuzulassen, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal besser bestehen zu können.
Außerm habe Hessen im ÖPNV die härtesten Vergabevorschriften in der gesamten Bundes republik, was zu aufwändigen Verfahren und einer Dominanz ökonomischer Kriterien bei der Auswahl führt. Hier ruft die Koalition die Landesregierung auf, eine Überarbeitung der Vergabevorschriften zu überprüfen mit dem Ziel, Direktvergaben oder eine noch deutlich höhere Gewichtung von Qualitäts – im Vergleich zu Preiskriterien zuzulassen.
Unabhängig von den Schwierigkeiten im Busverkehr nach dem Fahrplanwechsel sind aus Sicht der Koalition Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rhein-Main-Gebiet unabdingbar: „Das System der S-Bahn Rhein-Main ist längst an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Schon kleinste Störungen führen zu Verspätungen, die sich dann auch auf die lokalen Verkehre bis hin zu Busfahrten übertragen. Hier bedarf es einer Kraftanstrengung von Bund, Deutscher Bahn, Land und Region, um die Infrastruktur den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Projekte wie die Nordmainische S-Bahn, der Ausbau des Bahnknotens Frankfurt, der Ausbau der Main-Weser-Bahn oder die für den Main-Taunus-Kreis besonders bedeutenden Vorhaben Regionaltangente West (RTW) und Wallauer Spange müssen dringend vorangetrieben werden“, so Dr. Frank Blasch abschließend. red

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