Eine beeindruckende Zahl an Unterschriften hat die die Bürgerinitiative „Ja zum Schulkinderhaus“ gesammelt. Heute Vormittag übergaben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens 2.171 Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) – rund 1.000 mehr als notwendig.
Wie berichtet ist es das Ziel der Bürgerinitiative, dass auf dem städtischen Grundstück „Am Erlenborn 2“ neben einem Wohnhaus auch ein weiteres Schulkinderhaus gebaut wird, damit die derzeitige Vielzahl von Dependancen in Zukunft nicht mehr nötig ist. Einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen hatten SPD und FDP mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Dieser Beschluss soll nun mit Hilfe eines Bürgerentscheids gekippt werden.
Dazu musste die Bürgerinitiative aber zunächst zehn Prozent der Wahlberechtigten in einem Bürgerbegehren überzeugen. Die erforderliche Zahl von etwas mehr als 1.100 Unterschriften wurde dabei weit übertroffen.
Jetzt muss das Wahlamt zunächst die 2.171 Autogramme prüfen. Außerdem wird der hessische Städte- und Gemeindebund der Stadt eine juristische Empfehlung geben, ob alle formalen Kriterien für einen Bürgerentscheid erfüllt sind. Auf Basis dieses Gutachtens entscheiden dann die Stadtverordneten, ob sie einer Volksabstimmung über ein zweites Schulkinderhaus in Alt-Schwalbach zustimmen. An die Urnen müssten die Schwalbacher dazu voraussichtlich zwischen Oktober und März.
Beim Bürgerentscheid muss sich dann die Mehrheit für ein neues Schulkinderhaus entscheiden. Außerdem müssen so viele Schwalbacher zur Abstimmung gegangen sein, dass mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für das Schulkinderhaus votiert haben. Gebraucht werden also mindestens 2.800 Befürworter.
Es sind somit noch einige Hürden für die Bürgerinitiative zu überwinden. Die Organisatoren hoffen auch noch darauf, dass die vielen Unterschriften dazu führen, dass SPD und FDP ihre Entscheidung gegen ein Schulkinderhaus noch einmal überdenken.
Die beiden Fraktionen lehnen einen Neubau ab, weil sie in erster Linie den Kreis in der Pflicht sehen, Grundschüler zu betreuen. Und auch Christiane Augsburger folgt dieser Linie: „Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Städte alles bezahlen müssen“, sagte sie heute bei der Übergabe der Ordner. MS