Die Schwalbacher Grünen wollen das Thema „Heizkraftwerk“ wieder in die politische Diskussion bringen und haben einen neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Wie berichtet gibt es bereits seit mehreren Jahren einen Beschluss des Parlaments, dass die Stadt das Grundstück, auf dem in der Adolf-Damaschke-Straße das Heizkraftwerk steht, von der Nassauischen Heimstätte (NH) kaufen soll. Die ist mittlerweile dazu bereit. Die aktuelle Mehrheit aus SPD und FDP sieht allerdings Risiken in einem Kauf und setzt den alten Beschluss nicht um.
Mit einem neuen Antrag wollen die Grünen das Thema nun wieder auf die Tagesordnung heben. Sie fordern, dass der Magistrat einen Vertragsentwurf vorbereiten soll, den dann die Stadtverordneten absegnen sollen. Danach soll mit der NH ernsthaft verhandelt werden. Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Stadt alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Kraftwerksbetreiber „Innogy“ übernehmen.
„Das Versorgungsmonopol wurde bei dem Bau der Limesstadt dauerhaft auf ein privates Unternehmen übertragen und die Verantwortung für die Grundlagenverträge liegt nicht etwa bei der Stadt, sondern bei dem Eigentümer des Heizwerkgrundstücks, das ist die Nassauische Heimstätte“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Zum Glück für die „lange geprellten Kunden“ habe ein von der IG Fernwärme beauftragter Fachanwalt festgestellt, dass das zu Absicherung des Versorgungsunternehmens bestellte Erbbaurecht und Vorkaufsrecht bereits seit dem Jahr 2002 erloschen sind und die Stadt das Heizwerkgrundstück und damit die Zuständigkeit für neue Versorgungsverträge erwerben kann. Mit einem Kauf des Grundstücks könne das Vertragswerk vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Die Grünen erinnern daran, dass SPD und FDP schon zweimal eine entsprechende Parlamentsinitiative abgelehnt haben. Nun gebe es nach Ablauf der einjährigen Sperrfrist einen neuen Anlauf der Grünen. Sie sehen dabei besonders die Sozialdemokraten in der Pflicht, „den Wahlkampfankündigungen nun Taten folgen zu lassen“. red