23. Januar 2019

Schwalbacher Spitzen

Jammern auf hohem Niveau

Mathias Schlosser

von Mathias Schlosser

Nein, gerecht ist der kommunale Finanzausgleich sicher nicht. Denn dafür, dass Schwalbach seine Finanzen weitgehend im Griff hat und mit Gewerbegebieten dafür gesorgt hat, dass es hohe Einnahmen hat, wird es jetzt bestraft. Zusätzlich zu all den anderen Umlagen muss die Stadt jedes Jahr bisweilen einen zweistelligen Millionenbetrag nach Wiesbaden überweisen, der dann auf „ärmere“ Städte und Gemeinden – wie zum Beispiel Bad Soden – verteilt wird.
Gleichwohl war die Klage, die die Stadt gemeinsam mit 17 der nur 33 anderen „Geberstädte“ in Hessen angestrengt hat, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn die verordnete Solidarität unter den Städten muss nicht gerecht sein, um der hessischen Verfassung zu entsprechen.
Die Argumentation, die Landesregierung greife zu stark in die Selbstbestimmung der Stadt ein, konnte nicht verfangen. Denn dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen haben die Schwalbacher Kommunalpolitiker immer noch viel, viel mehr Gestaltungsspielraum als der Großteil ihrer Kollegen, die nicht das Glück haben, im Speckgürtel von Frankfurt zu sitzen. Oder anders gesagt: Schwalbach und die anderen Kläger jammern auf hohem Niveau über den kommunalen Finanzausgleich. Denn auch wenn er teuer und ärgerlich ist: Er wird Schwalbach nicht ruinieren.

Lesen Sie dazu den Bericht „Schwalbachs Klage ist gescheitert“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das graue Feld unten!

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