Einen hochkarätigen Gast begrüßte die Schwalbacher SPD am vergangenen Donnerstag im Bürgerhaus. Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Dr. Katarina Barley, sprach vor rund 250 Besuchern zum Thema Europa.
Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser eröffnete den Abend, hieß Katarina Barley willkommen und bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürger für das große Interesse an der Veranstaltung. Nancy Faeser hob die Tatsache hervor, dass mit Katarina Barley erstmalig bei einer Europawahl ein amtierendes Mitglied der Bundesregierung aus einem Amt heraus für das Europaparlament kandidiere. Dies, so die Generalsekretärin der hessischen SPD, sei eine „besondere Form der Wertschätzung für Europa“.
Katarina Barley führte sehr persönlich in das Thema des Abends ein. Sie beschrieb, dass ihr Vater als Brite und die deutsche Mutter ihr Leben als Europäerin sehr geprägt haben. Sie wuchs zweisprachig auf und heiratete einen Mann, der Halbspanier und Halbniederländer ist. Mit ihm habe sie zwei Söhne, die Großeltern aus vier Nationen haben. Mehr Europa, so Barley launig, ginge in einer Familie nicht.
Nach einer kurzweiligen Einführung Barleys eröffnete Nancy Faeser die Diskussion mit ihr. Zunächst beschrieb sie, dass die gemeinsame Wirtschaftspolitik innerhalb der EU durchaus gelänge, aber die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch einen langen Weg vor sich hätte. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl verwies auf den Erfolg der Entsenderichtlinie, wodurch alle Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es sei auch ein gesetzlicher Mindestlohn innerhalb der Mitgliedsstaaten erforderlich, um die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu bekämpfen.
Barley und Faeser hoben im weiteren Verlauf die „wichtige integrative Arbeit“ der Städtepartnerschaften hervor. Sie betonten, dass jeder einzelne gegen die „Gefahr von rechts“ im privaten wie im beruflichen Umfeld vorgehen müsse.
Katarina Barley betonte die friedenspolitische Leistung Europas. Ohne ein starkes Europa sei man in einer globalisierten Welt verloren. Eine weitere wichtige Rolle spiele auch die gemeinsame Klimaschutzpolitik, die die SPD im Europawahlkampf nach vorne stellen möchte. Nur gemeinsam könne eine Reduzierung der Kohlendioxid-Werte und der Umstieg in erneuerbare Energien gelingen. Auch die Durchsetzung von einem wirksamen Plastikverbot – dort wo es möglich sei – werde nur mit einer starken EU erfolgreich sein. Viele Bürger beteiligten sich an der anschließenden publikumsoffenen Diskussion mit den beiden Politikerinnen. red