22. Mai 2019

Grüne und CDU forderten mehr Transparenz

Mehrheit will keine ordentliche Vorlage

Noch ist die Wiese unterhalb des Bauhofs unberührt. In einigen Jahren könnte dort das neue Feuerwehrhaus stehen. Foto: Groh

Eine sehr grundsätzliche Diskussion um Transparenz und ordentliche Geschäftsgänge entwickelte sich bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten an einem Antrag der Grünen.

Die Fraktion hatte gefordert, dass die Grundlagen für die Entscheidung, den Standort der Feuerwehr von der Hauptstraße an den heutigen Bauhof zu verlegen, veröffentlicht werden. Die CDU unterstützte den Antrag, während SPD und FDP ihn für überflüssig hielten. „Wir tappen im Dunkeln“, mahnte dramatisch Thomas Nordmeyer für die Grünen an.
Wie berichtet hatte eine nichtöffentliche Kommission, in der Vertreter aller Parteien vertreten waren, fünf Jahre lang über eine Erweiterung der Feuerwehr am bisherigen Standort beraten. Am Ende kam im Herbst 2018 zur Überraschung vieler heraus, dass die Wache in der Hauptstraße nicht weiter entwickelt werden kann und nur ein Neubau an dem neuen Standort in der Berliner Straße möglich sei.
Nachdem auch viele Bürger vor allem aus dem Umfeld des heutigen Bauhofs beklagt hatten, dass die Informationen über die Gründe der Verlegung nur sehr spärlich fließen, fand am 26. März eine öffentliche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus statt, bei der zahlreiche Planer und die Feuerwehrführung ausführlich erläuterten, warum der Wechsel notwendig sei. Zudem wurde eine 97-seitige Präsentation veröffentlicht, die die Gründe für den Wechsel detailliert darlegt.
Eine offizielle Vorlage, die die Entscheidung begründet, gibt es freilich bis heute nicht. Grüne und CDU forderten das daher ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer erinnerte daran, dass die Entscheidung auch noch in vielen Jahren nachvollziehbar sein müsse. „Wir brauchen einen ordentlichen Geschäftsgang. Anders geht es nicht.“ Sein Fraktionskollege Axel Fink ergänzte: „Es ist befremdlich, dass die Mehrheit keine schriftliche Vorlage will. Das sorgt für unnötige Unruhe in der Bevölkerung.“
Ganz anders sah das Hartmut Hudel, der Fraktionsvorsitzende der SPD: „Für uns ist alles klar“, sagte er im Namen seiner Fraktion. Alle Unterlagen stünden zur Verfügung und es sei auch alles dargelegt worden. Dabei blieb es. SPD und FDP lehnten den Antrag der Grünen mit ihrer knappen Mehrheit ab. MS

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