13. November 2019

Leserbrief

„Die Fragen transparent und korrekt beantworten“

Zur Anzeigenveröffentichung „Verlegung des Feuerwehrhauses der Stadt Schwalbach“ in der Ausgabe vom 6. November erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Jochen Zehnter. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@schwalbacher-zeitung.de.

Mit einer umfangreichen Presseveröffentlichung will die Bürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen bei der Standortwahl für das Feuerwehrhaus zurückgewinnen.
Sie erreicht jedoch das Gegenteil und verspielt Vertrauen, wenn sie die Fakten dabei falsch darstellt. In der vorgelegten Chronologie der Ereignisse wird behauptet, der Erwerb des an das jetzige Feuerwehrhaus angrenzenden Gebäudes sei durch die damalige Planungsgruppe verworfen worden, weil eine Planung am jetzigen Standort nicht möglich sei. Dem muss ich als ehemaliges Mitglied der Planungsgruppe zum Feuerwehrstandort widersprechen.
Die Planungsgruppe hat noch in ihrer Sitzung im Frühsommer 2018 festgestellt, dass die Planung am jetzigen Standort – allerdings unter Einschränkungen und zusätzlichen finanziellen Belastungen – möglich sei. In dem Protokoll der Sitzung vom Sommer 2018 heißt es: „Sollte kein neuer Standort gefunden werden, ist trotz aller erforderlichen Kompromisse der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Bestandgrundstück erforderlich.“
Es hat in der Planungsgruppe somit weder eine Entscheidung für noch gegen einen Standort jemals gegeben. Auch ein Abschlussbericht der Planungsgruppe oder ein offizieller Magistratsbericht zu den Alternativstandorten wurden nicht vorgelegt. Das ist ein Versäumnis der Bürgermeisterin und der sie tragenden Koalition. Denn ein solcher Bericht mit einer transparenten Darstellung des Planungsstandes und der Alternativstandorte, hätte zur Versachlichung der Diskussion beitragen können. Stattdessen – und auch dies stellt die Chronologie nicht korrekt dar – hatte der Eigentümer des an die Feuerwehr angrenzenden Grundstücks, nachdem ein geplanter Beurkundungstermin durch die Stadt mehrmals verschoben worden war, eine Frist zu einer Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks gesetzt.
Es kann also keine Rede davon sein, dass die Stadt aktiv den bisherigen Standort verworfen habe und wenn doch, hätte man dies auf einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage getan. Durch die von der Bürgermeisterin zu vertretenden Verzögerung beim Erwerb des Grundstücks scheidet der bisherige Feuerwehrstandort jedoch nun für eine Erweiterung aus.
Ich erwarte von der derzeitigen Bürgermeisterin nicht, dass sie die Fehler und Versäumnisse ihrer Amtszeit in den kommenden Monaten aufarbeitet. Umso mehr erwarte ich von einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Bürgermeisterin, dass er oder sie Transparenz nicht nur verspricht, sondern auch täglich lebt. Dazu gehört es, Entscheidungen nicht von vornherein als alternativlos dazustellen sowie einen sorgfältigen Planungsprozess voranzutreiben. Wie man es nicht macht hat die Bürgermeisterin durch ihre wenig durchdachte Vorlage zum bedingungslosen Erwerb der Grundstücke am Bauhof erneut gezeigt.
Es gibt in der Schwalbacher Kommunalpolitik unter allen Parteien eine große Einigkeit, dass die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch künftig immer gewährleistet sein muss und auch ich trete für diese Ziel ein. Dafür ist die Nutzung des Geländes am Bauhof möglicherweise die richtige und langfristig sinnvollste Variante. Doch zum Gelingen dieses Projektes gehört die Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die sich bei der Standortwahl ergebenden Fragen transparent und korrekt zu beantworten und die Planung ordnungsgemäß, umweltverträglich und unter Abwägung berechtigter Interessen voranzutreiben.

Jochen Zehnter,
Schwalbach

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