11. Juni 2020

Haupt- und Finanzausschuss erlässt Kinderbetreuungsgebühren

Keine Gebühren für das zweite Quartal – Update

Als die Stadt in der vergangenen Woche die Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen von den Konten der Eltern eingezogen wurden, wunderten sich viele der Mütter und Väter. Denn die Schulkinderhäuser und Krippen sind nach wie vor größtenteils geschlossen und in den vergangenen Monaten musste auch nichts bezahlt werden. Gestern Abend hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einen Gebührenerlass beschlossen.

Der Grund für die Abbuchung war, dass bisher kein Beschluss des Stadtparlaments vorliegt, den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das gilt auch für die vergangenen Monate. Da hielt sich die Stadt allerdings an eine Empfehlung des Main-Taunus-Kreises, die Gebühren vorerst nicht einzuziehen.
Den notwendigen Beschluss auf den endgültigen Erlass der Gebühren will die Koalition aus SPD und FDP nun fällen, nachdem auch die städtischen Gremien nach mehrmonatiger Pause wieder tagen. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen beantragt, dass die Kinderbetreuungsgebühren für den Zeitraum von April bis Juni gestrichen werden. Im dritten Quartal sollen nur die Eltern bezahlen, deren Kinder auch tatsächlich betreut werden.
Für die Zeit ab dem Beginn der Notmaßnahmen bis Ende Juni sollen nach Vorstellung von SPD und FDP die Gebühren komplett erlassen werden, da für die Mehrheit der Kinder eine „Normalbetreuung“ nicht möglich war und ist.
Der Notbetrieb könne nunmehr durch die beschlossenen Lockerungen auf einen eingeschränkten Regelbetrieb umgestellt werden. Das bedeute allerdings, dass immer noch nicht die Betreuungszahlen wie vor Ausbruch der Pandemie erreicht werden.
„Um eine höchstmögliche Gerechtigkeit bei der Berechnung der Gebühren zu erreichen, soll für das dritte Quartal von der pauschalen auf eine nutzungsabhängige Gebühr umgestellt werden. Wir möchten den Eltern mit dieser Maßnahme in der auch für sie sehr schwierigen Zeit eine finanzielle Entlastung für den Fall, dass sie die Kinderbetreuung nicht wie gewohnt in Anspruch nehmen können, zukommen zu lassen“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Hartmut Hudel und Stephanie Müller.
Gesternabend stimmt der Haupt- und Finanzausschuss dem Antrag von SPD und FDP einstimmig zu. red

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