22. September 2020

Hohe Einmalzahlung beschert der Stadt ein Polster

Noch hat Schwalbach viel Geld

Trotz der Corona-Krise ist die finanzielle Situation der Stadt Schwalbach außerordentlich gut. Das geht aus einem Bericht des Magistrats zum Stichtag 30. Juni hervor, den Bürgermeister Alexander Immisch jetzt vorgelegt hat. Ob die Zahlen aber auch in Zukunft gut bleiben, ist offen.

Für gute Laune in der Kämmerei sorgte vor allem wie berichtet die größte Gewerbesteuernachzahlung, die Schwalbach jemals kassiert hat. Im Mai gingen unerwartet 34.145.175 Euro ein, die den negativen Haushaltsplan für das Jahr 2020 mehr oder weniger mit einem Schlag ins Plus gedreht haben. Verbunden war die Einmalzahlung allerdings auch mit deutlich erhöhten Umlageverpflichtungen, die sich auch noch im kommenden Jahr auswirken werden. Die Last ist so groß, dass dafür eigene Rückstellungen gebildet werden müssen. Insgesamt muss die Stadt mehr als zwei Drittel des vielen Geldes an Kreis und Land weiterreichen. Unterm Strich hat die Stadt im ersten Halbjahr bereits 127 Prozent aller für das gesamte Jahr geplanten Steuern eingenommen.

Auf dem Konto sieht es aber auch deswegen so gut aus, weil auf der anderen Seite recht wenig ausgegeben wurde. Nach Ablauf eines halben Jahres hatte die Stadt zum Beispiel noch nicht einmal 29 Prozent der geplanten Sach- und Dienstleistungen ausgegeben. Bei den Investitionen waren es ebenfalls 29 Prozent, wobei allein die 2,5-Millionen-Euro-Zahlung an die RTW-Planungsgesellschaft den Löwenanteil ausmachte. Bei den übrigen für dieses Jahr geplanten Investitionen ist erst ein Bruchteil erledigt und musste entsprechend noch nicht bezahlt werden.

Alexander Immisch bezeichnet die Ausstattung der Stadt mit flüssigen Mitteln in seinem Bericht als „jederzeit ausreichend“, was sicherlich etwas vorsichtig formuliert ist. Denn tatsächlich verfügte Schwalbach am 30. Juni über flüssige Mittel in Höhe von 105,4 Millionen Euro, wovon 92 Millionen Euro als Festgeld und in Sparbriefen angelegt sind.

Die Aussichten für die Zukunft haben sich allerdings eingetrübt. Denn abgesehen von der gewaltigen Nachzahlung gab es gerade bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise viele schlechte Nachrichten: So haben 44 Schwalbacher Betriebe beantragt, dass ihre Gewerbesteuervorauszahlungen auf 0 gesetzt werden. Weitere 20 Betriebe beantragten eine Herabsetzung. Allein dadurch werden der Stadt im zweiten Halbjahr mehr als 1,2 Millionen eingeplante Euro fehlen. Einen weiteren Einnahmenrückgang erwartet Alexander Immisch beim Gemeindeanteil aus der Einkommen- und Umsatzsteuer. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2021 fortsetzen wird und die Einnahmeausfälle nicht vollständig mit Geldern aufgefangen werden kann, die Schwalbach aus den Hilfspaketen des Landes und des Bundes erwarten kann. MS

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