26. Oktober 2020

Nach dem Fraktionswechsel von Jochen Zehnter von der CDU zu den Grünen

Grüne verzichten auf Ausschusssitze

Nach dem Fraktionswechsel des Vorsitzenden des Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr, Jochen Zehnter, von der CDU zu den Grünen (siehe Bericht „Trennung vor Publikum“ soll es nach Vorstellung der Grünen keine Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen geben.

Die Grünen erheben keinen Anspruch auf den durch den Fraktionswechsel möglichen weiteren Sitz und haben das offiziell der CDU-Fraktion und dem Stadtverordnetenvorsteher mitgeteilt. Noch während der jüngsten Sitzung des Bauauschuss am vergangenen Mittwochabend hatte Jochen Zehnter klargestellt, dass er aus dem Anlass des Fraktionswechsels das Amt des Vorsitzenden niederlegt.

Der Verzicht auf den Ausschussvorsitz und die Klarstellung, dass die Grünen keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz in den Ausschüssen erheben, sind nach Angaben der Grünen „dem Respekt vor dem Ergebnis der Kommunalwahl 2016“ geschuldet. Die Zahl der Ausschusssitze solle das Wahlergebnis widerspiegeln. Noch gibt es aber von Seiten der CDU keine Rückmeldung, ob sie dem von den Grünen vorgeschlagenen Verfahren zustimmt.

„Ein Fraktionswechsel ist immer keine einfache Entscheidung“, sagt Barbara Blaschek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, „weder für den Abgeordneten, der sich einer anderen Fraktion anschließt, noch für die Partei, die er verlässt.“ red

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