Mit einem Zuschuss hilft die Stadt Schwalbach alle Betrieben, die wegen des neuen Lockdowns schließen mussten.
Die CDU hatte kurz nach Bekanntwerden des neuen Lockdowns angeregt, dass alle Fraktionen gemeinsam ein weiteres Hilfspaket für Schwalbacher Unternehmen beschließen. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde das dann gestern Abend einstimmig auf den Weg gebracht.
Danach erhalten alle Betrieben, die gemäß der Richtlinien der Bundesregierung im November ihre Betriebe schließen müssen, einen Zuschuss für Miete, Strom und andere Fixkosten bis zu einer maximalen Höhe von 3.000 Euro. Insgesamt stellt die Stadt Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Hilfen bereit.
Die Hilfe, die sich vor allem an die Gastronomen richtet, soll so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Die Betriebe können sich dazu ab sofort an den neuen Wirtschaftsförderer der Stadt, Thomas Klinger, wenden. Er ist im Rathaus unter der Telefonnummer 06196/804-211 oder per E-Mail an wifoe@schwalbach.de zu erreichen. MS
Diese Betriebe fallen unter den 10 Milliarden Schutzschirm der Bundesregierung. Da sowohl kommunale Mittel wie Bundesmittel allgemeine Steuermittel sind werden die in Rede stehenden Betriebe bei der Beantragung von Bundesmitteln das „Schwalbacher Geschenk“ zur Verrechnung mit den Bundesmitteln ausweisen müssen. Sie dürfen auch alle Einnahmen aus dem Außerhausverkauf steuerfrei behalten. Zahlen in dieser Zeit selbst keine Steuern. Warum soll die Schwalbacher Stadtkasse, auch wenn sie mit einem dreistelligen Millionenbetrag gut gefüllt ist, hier freiwillig belastet werden? Wer füllt sie freiwillig wieder auf, wenn die Gewerbesteuervorauszahlungen, mit 6% jährlich verzinst, coronabedingt wieder zu erstatten sind? Dabei geht es, gemessen an den Zahlen der vergangenen Jahre dann um richtig große Summen.
Der Aufruf der Schwalbacher Zeitung auch im November die Außerhausbewirtung nachzufragen geht da viel eher in die richtige Richtung.