22. Januar 2021

Neues Preismodell nicht bis 2027 vertagen

Die Schwalbacher Grünen sind mit den gestern vorgestellten Vertragsentwürfen (Siehe Bericht „Kauf kurz vor dem Abschluss“) zum Fernheizkraftwerk nicht zufrieden. Sie fürchten, dass es „weiter keine fairen Fernwärmepreise“ in der Limesstadt gibt.

Die Grünen haben immer wieder darauf gedrängt, dass sich die Stadt um den Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks bemüht. Sie begrüßen es, dass über die lange angekündigten neuen Fernwärmeverträge nun nicht länger spekuliert werden muss. Da die Materie „sehr speziell“ sei, gehen die Grünen davon aus, dass die Beratungen im Stadtparlament nicht vor der Kommunalwahl abgeschlossen werden können.

In einer ersten Bewertung monieren die Grünen, dass dem Kraftwerksbetreiber „E.ON“ ein neues Erbbaurecht bis Ende 2027 eingeräumt werden soll. Ohne Ausschreibung sei eigentlich nur ein Vertrag mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren möglich. Das neue Erbbaurecht gewährt allerdings noch die Nassauische Heimstätte als alter Besitzer unmittelbar vor dem Verkauf ein.

Den Grünen gefällt außerdem nicht, dass die bisherigen Fernwärmtarife für die weitere Vertragslaufzeit bis Ende 2027 festgeschrieben werden sollen. Damit wäre auch festgeschrieben, dass sich die Grundpreise für Wohnraum weiterhin starr an der Quadratmeterzahl orientieren sollen. Dadurch ergeben sich laut den Grünen im Durchschnitt höhere Preise für Wohnraum als für Gewerbeflächen. Außerdem werde besonders geringer Energieverbrauch in gut wärmegedämmten Häusern durch einen besonders hohen Preis für die gelieferten Wärmeeinheiten bestraft. „Die Stadt wird Eigentümerin des Heizwerkgrundstücks und kann auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen. Entscheidend ist aber die Frage, ob sie überhaupt Einfluss nehmen will. Bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Tarifgestaltung würde sie sich dieser Aufgabenstellung von vornherein entziehen“, sagt Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt.

Die Grünen plädieren dafür, dass die Beratungen über die Fernwärmeverträge auch genutzt werden, um ein zeitgemäßes Preismodell zu vereinbaren. Energiesparen dürfe nicht länger bestraft werden. Investitionen in Wärmedämmung müssten sich auch in der Limesstadt rechnen. Barbara Blaschek-Bernhardt: „Das Thema darf nicht bis zum Jahr 2027 vertagt werden.“ red

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