Die unnötig übereilte Vorgehensweise beim Grundstückskauf des Fernheizkraftwerks ist aus Sicht der Freien Demokraten und Freien Bürger ärgerlich. Deshalb haben sie nun in einem Eilantrag das Vorhaben abgelehnt.
Nachdem der Bürgermeister der FDP zufolge eine unvollständige Magistratsvorlage eingereicht hatte, musste er nachbessern. Jetzt wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses anberaumt, um das Momentum zu nutzen, das Grundstück zu kaufen, wie der Bürgermeister sagt. FDP und Freie Bürger sehen eher, dass das Momentum der Kommunalwahl genutzt werden soll.
Ein von der FDP und den Freien Bürgern eingebrachter Eilantrag mit dem Ziel, dass Fernwärmekunden jährlich automatisch einen Preisvergleich erhalten sollen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen wurde von Rechtsanwalt Ploghaus vorgetragen, dass für den Fall überhöhter Preise, es doch besser wäre, wenn die Kunden den Nachweis dazu führen müssen. Im schlechtesten Fall müsste eben gegen E.ON geklagt werden. Dies ist nicht verbraucherfreundlich und nach den rechtlichen Querelen der letzten Jahren völlig unverständlich.
Im Rahmen der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag ging es gemäß den Freien Demokraten auch noch einmal darum, dass die Stadt Schwalbach bei eintretendem Heimfall Ende 2027 zwei Drittel des Verkehrswertes, der geschätzt bei etwa elf Millionen Euro liegt, für das Heizkraftwerk und seine Leitungen an E.ON zahlen muss. Rechtsanwalt Ploghaus führte als Begründung an, dass dies gängige Praxis bei Erbbaurechtsverträgen sei, schließlich müsste via Ausschreibung ein neuer Betreiber gesucht werden. Da sei es einfacher jemanden zu finden, wenn ein neuer Betreiber nicht die vollen elf Millionen Euro für das Heizkraftwerk investieren müsste. Diese Bedenken haben FDP und Freie Bürger seit vielen Jahren. Bislang wurden diese Bedenken von niemandem geteilt. Auch in alten Stellungnahmen des Rechtsanwalts Ploghaus wird dieses Risiko konsequent ausgeblendet. Die Freien Demokraten fragen sich, was passiert, wenn sich niemand auf eine Ausschreibung zu den Bedingungen der Stadt bewirbt.
Zudem bleibe durch den bestehenden Anschlusszwang die Fernwärme im Limes ein geschlossenes System. Alle Investitionen und Kosten würden innerhalb dieses Systems verteilt – das sei in der Vergangenheit so gewesen und das werde sich auch mit dem Grundstückskauf nicht ändern. Eine echte Einflussnahme der Stadt sehen FDP und Freie Bürger deshalb nicht.
„Unterm Strich konnten die vorgetragenen Argumente nicht überzeugen – gerade in Zeiten von Corona und möglichen finanziellen Nachbeben, tragen wir ein solches Investment mit zu vielen Unbekannten nicht mit“, erklärt Stephanie Müller von den Freien Demokraten. red