9. März 2021

Finanzielles Desaster

Schwalbach muss um 19 Millionen Euro bangen, die die Stadt bei der Greensill Bank angelegt hat.

Nach dem Insolvenzantrag der Bremer „Greensill Bank“ droht der Stadt Schwalbach ein finanzielles Desaster. Festgelder in Höhe von 19 Millionen Euro ließ Bürgermeister Alexander Immisch bei der Bank anlegen, die seit einer Woche geschlossen ist. Im schlimmsten Fall ist das Geld vollständig verloren.Denn anders als Privatanleger gibt es für Städte keinen Einlagensicherungsfonds. Geht eine Bank Pleite, sind die Einlagen ganz oder teilweise verbrannt. Besonders ärgerlich: Die letzte Tranche legte die Stadt Schwalbach noch im Februar bei der Bank aus Bremen an. Knapp drei Wochen bevor die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Geldinstitut Anfang März dicht machte, überwies Schwalbach noch einmal drei Millionen Euro dorthin.

Zu diesem Zeitpunkt war allerdings lediglich in Fachkreisen und bei der BaFin bekannt, dass bei der „Greensill Bank“ irgendetwas nicht stimmt. Normale Kunden wie die Stadt Schwalbach verließen sich auf das Rating von „BBB+“. Das ist zwar allenfalls durchschnittlich, aber auch die Commerzbank hat kein besseres.

Entsprechend kann Bürgermeister Alexander Immisch bei sich und der Finanzverwaltung kein Fehlverhalten erkennen. „Wir wollten Negativzinsen vermeiden, haben uns beraten lassen und haben dann bei der Bank angelegt“, berichtete er heute Vormittag bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch. Rund 100 Millionen Euro hat die Stadt zurzeit auf ihren Konten. Bei den derzeit üblichen Negativzinsen von rund 0,5 Prozent kann das täglich bis zu 1.500 Euro kosten oder im Jahr rund 500.000 Euro. Da kamen die Greensill-Angebote mit Positivzinsen zwischen 0,07 und 0,35 Prozent im Jahr gerade Recht. „Aufgrund des Ratings dieser Bank mussten wir bei dem Festgeld von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen“, erklärt Alexander Immisch.

Um Geld anzulegen, nutzt die Stadtkasse in der Finanzverwaltung nach Angaben der Stadt Sachkenntnis und Dienste von „Geldmaklern“. „Sie sollten sich in der Finanzbranche auskennen und der Stadtverwaltung die passenden Anlagemöglichkeiten empfehlen. Um das Risiko zu streuen, wurden dabei immer wieder alternative Banken gewählt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Alexander Immisch berichtete gestern, dass die Stadt die 100 Millionen Euro bei zehn verschiedenen Banken angelegt habe.

Welche Anlagen zulässig sind und welche nicht, regeln dabei die Anlagerichtlinien, die der Magistrat beschlossen hat. Da diese aber keinen Satzungscharakter haben, sind sie laut Alexander Immisch nicht öffentlich. In der Musterrichtlinie des hessischen Innenministeriums wird empfohlen, bei kurzfristigen Geldanlagen Sichteinlagen bei der Bundesbank in Betracht zu ziehen, was zurzeit allerdings Negativzinsen bedeutet. Weiter heißt es in der Musterrichtlinie: „Unter Berücksichtigung von Sicherheit und Verfügbarkeit der Mittel werden Erträge bei kurzfristigen Geldanlagen realistisch kaum zu erzielen sein.“

Wie groß der Schaden am Ende sein wird, steht zurzeit noch nicht fest. Im schlimmsten Fall kommt es zum Totalverlust. Dann würden die vermeintlich lukrativen Festgelder etwa so viel kosten wie der geplante Neubau des Feuerwehrhauses. Alexander Immisch ist aber zuversichtlich, dass der Schaden geringer ausfallen wird: „Bei Banken-Insolvenzen können meistens größere Anteile zurückgeholt werden. Uns ist geraten worden, erst einmal die Ruhe zu bewahren.“ Der Bürgermeister ist zuversichtlich: „Wir hoffen, dass wir alles oder zumindest das meiste zurückbekommen.“ Ob sein Optimismus berechtigt ist, muss sich noch zeigen. MS

16 Gedanken zu „Finanzielles Desaster

  1. zum Faktencheck:
    Das würde ja bedeuten, dass rund 50% der freien Rücklagen verloren wären. Umso schlimmer.

  2. Die Aussage von Herrn Schlosser ist im Prinzip korrekt. Man kann die 100 Mio Euro nicht als Vermögen der Stadt sehen, sondern muss Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Investitionen gegenrechnen. Die Aussagen aus der Stadtkämmerei dazu sind aber widersprüchlich. In der HFA-Sitzung im September hat der Bürgermeister als Stadtkämmerer einen Kontenplan vorgelegt, der den liquiden Mitteln von 95 Mio Verpflichtungen/Rückstellungen von 88 Mio gegenüberstellt (den Link dazu füge ich ganz unten bei). Berücksichtigt man jetzt noch die 19 Mio als potentiellen Verlust ist man schnell im Minus. Hier besteht Erläuterungsbedarf seitens des Bürgermeisters !
    https://schwalbach.gremien.info/meeting.php?sid=ni_2020-2-184

  3. Natürlich sollten „wir“ auch Mittel für schlechte Tage zurücklegen und nicht alles sofort für Wunschprojekte ausgeben. Damit stellt sich die Frage wie die Gelder angelegt werden sollten. Leider sehen viele Anleger immer noch Aktien unsicherer als festverzinsliche Papiere obwohl 2009 gezeigt hat wie unsicher Anleihen sein können ( zB Lehman).
    Wenn man sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt ist findet man mündelsichere, aktienbasierte Anlagen, die in den letzten 20 Jahren in fast jedem Jahr eine positive Rendite hatten und im Durchschnitt über die 20 Jahre (!) über 7 % pa lagen! Dieses Geld hilft an den Unternehmen sich weiter zu entwickeln und liegt dann nicht tot in einem Geldspeicher. Darüber hinaus sind Aktien dein sehr guter Inflationsschutz.
    Ich kann nur dringend raten sich mit dem Thema Geldanlage selbst zu beschäftigen, weil auch vielen Haushalten im Kleinen täglich das passiert was jetzt der Stadt passiert ist.
    Interessant wäre es zu wissen welche Expertise Herr Immisch hat und welche Restriktionen die Stadt bei der Geldanlage einhalten muss.

  4. Faktencheck: Die Stadt Schwalbach hat zwar rund 100 Millionen Euro auf ihren Konten, dagegen stehen aber auch Zahlungsverpflichtungen. Die tatsächlichen Rücklagen hat Bürgermeister Alexander Immisch im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushaltsplans für 2021 im vergangenen Herbst mit ca. 30 bis 40 Millionen Euro beziffert.

  5. Sofern ich mich entsinne, ist eine Kommune zu behandeln, wie ein gemeinnütziges Unternehmen, sozusagen wie ein gemeinnütziger Verein. Ein gemeinnütziger Verein verliert seine Gemeinnützigkeit, wenn er Geld bunkert, ohne daß er gedenkt, Rücklagen für konkrete Projekte bilden zu wollen und bekommt dementsprechend reichlich Probleme mit dem Fiskus, auch ein Teil des gebunkerten Kapitals eingezogen. Daß die 100 Millionen Überschuß der Kommune Schwalbach am Taunus nicht aus dem Jahre 2020 per Gewerbesteuer sich angehäuft haben, liegt auf der Hand, eher unter Schwarz-Grün mit dem Bunkern angefangen und von Rot-Gelb fortgeführt wurde, statt das Geld in sinnvolle Projekte, wie ein neues Feuerwehrhaus zu stecken. Auch der Kauf des Hangars Arboretum und Sanierung dessen als wertvolles Kulturdenkmal(für die Gründung der BRD von höchster Bedeutung) zwecks Eingliederung in den Rhein-Main-Regionalpark als Ausflugsziel, wie den Flughafen Frankfurt-Bonames oder Weilbacher Kiesgruben, wurde einst vorgeschlagen; doch das wurde auch von Herrn Immisch´s Vorgängerin Bürgermeisterin Augsburger und von allen Parteien in Schwalbach Schwarz-Grün-Rot-Gelb unisono abgelehnt, weil kein Geld in den Kassen gewesen wäre; wie die einstige UL dazu stand, ist mir entfallen. Stattdessen wurden lieber aktuell 19 von 100 Millionen über Jahre sinnlos angehäuften Euro verbrannt, wie Eschborn offenbar aktuell in selber Angelegenheit auch 35 Millionen in den Hochofen geschoben zu haben scheint. Ich persönlich muß mich im Nachhinein auch im Hinblick auf das Projekt „Hangar Arboretum“ als hemmungslos belogen fühlen. Auch empfinde ich diese Dialektik des „Schulterzuckens“ schon alleine im Hinblick auf die Mergel´schen Spahndemie-geschädigten kleineren Unternehmen, die keinerlei Unterstützung erfuhren als unverfroren sträflich; andererseits akzeptier(t)en kritiklos alle Bürgermeister den Maskenball mitzumachen, obgleich ja nun offensichtlich der Fake peu á peu ans Tageslicht scheibchenweise gelangt. Alle Kommunen, die ihren Haushaltsüberschuß so dermaßen übertrieben anhäufen, ohne konkrete Vorhaben für die Bildung von Rücklagen nachweisen zu können, sollten zwangsweise von ihrer Verantwortung befreit und die Gelder für die kommunale Umverteilung und den Länderausgleich zur Verfügung gestellt werden. Politisch gesehen sind m. E. solche Führungsriegen nicht duldbar. Zu Willi Brand seiner Zeit, wären solche Partei-Spitzen in ihrer Verantwortung zurückgetreten… Die Zeiten ändern sich, und nun ist das Volk der Schuldige, denn die haben „uns als Regierungen“ ja auch selber gewählt, ist die neue Mentalität: Selbst dran Schuld, oder?!?

  6. @ Herr Gerhard, das ist falsch. Nicht der Magistrat hat über die Anlage entschieden, sondern der Bürgermeister. Wäre es anders, hätte er es bestimmt in seiner Pressemitteilung erwähnt.
    Der Bürgermeister spricht davon, er habe Strafzinsen von bis zu 500.000 Euro sparen wollen. Diese Summe bezieht sich aber auf die Gesamtsumme an Geldmitteln von 100 Mio Euro. Bezogen auf 19 Mio. Euro sind es damit knapp 100.000 Euro im Jahr. Bei 19 Mio Euro Verlust hätte man somit knapp 200 Jahre (!) Strafzinsen zahlen können. Allein dies zeigt die Unsinnigkeit der Argumentation.
    Die bessere Anlage wäre es gewesen, die Gelder für sinnvolle Projekte auszugeben !

  7. Liebe Foristen,
    hinterher sind alle schlauer. Erst ist einmal klarzustellen, das der Bürgermeister immer die politische Verantwortung hat. Aber diese Beschlüsse wurden vom gesamten Magistrat getragen, in dem jede Partei vertreten ist. Also wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Mit diesem Geld wurde nicht gezockt, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Da unsere Stadt in der glücklichen Lage ist, Gelder auf die hohe Kante zu legen, versucht man seit vielen Jahren das bestmögliche daraus zu machen. Um dies sicherzustellen holt man sich die benötigte Expertise von außerhalb. Es ist nun mal eine perverse Situation, dass viele Banken solche Summen garnicht haben wollen, weil auch bei ihnen evtl. Strafzinsen gegenüber der Bundesbank anfallen. Ich bin überzeugt, dass der Magistrat verantwortungsvoll gehandelt hat, in Zukunft wohl aber Strafzinsen in Kauf nehmen wird. 19 Millionen Verlust ( wenn dies denn letztendlich zutrifft) sind eine Tragödie. Aber die Diskussion sollte fair bleiben und nicht nur aus Spekulationen bestehen.

  8. eine insolvenz kommt nicht von heute auf morgen, deswegen hat die bafin wieder mal gepennt. und hat wieder mal viel zu spät gewarnt und gehandelt-

  9. 1,85 Billionen
    1850 Milliarden
    1850 000 000 Millionen
    Das ist das Geldvolumen der EZB für ihr Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP.
    Wo fließt dieses Geld hin?
    Könnte es nicht dem Gemeinwohl dienen, indem Konten kommunaler Entitäten „Strafzinsfrei“ gestellt werden, und nicht „pleite“ gehen können? Dies zu tun, ist doch nur eine Frage des politischen Gestaltungswillens, dass das Geld dafür zu drucken einfach geht, zeigt ja die EZB bereits.
    Wie viele Tausend Bürgermeister gibt es in Deutschland? Wenn die sich solidarisieren, jenseits aller Parteibücher, hätten sie eine politische Gestaltungsmacht, für ihre Kommunen, für ihre Mitmenschen, einen finanziellen Schutzschirm aufzubauen, wie ihn wohl derzeit nur Großkonzerne und deren Aktionäre genießen. Haben wir Gestaltungsmacht, oder sind wir nur Unterworfene, in einem Finanz-Spiel, dessen Regeln andere für uns bestimmen? Regeln, die immer komplexer und diffuser werden. Wo kein noch so guter Finanzberater uns wirklich vor Schaden schützen kann….und auch keine BaFin.

  10. Geldmaklern vertrauen , Risiko , denn die sehen nur ihre Provision!
    Herr Immisch sieht kein Fehlverhalten,
    Das ist von Arroganz nicht zu überbieten!
    Er trägt die Verantwortung !

  11. Schwalbach, als eine von lediglich 50 Kommunen in Deutschland, ist von dieser finanziellen Katastrophe betroffen und Herr Immisch kann kein Fehlverhalten erkennen. Dazu gesellt sich das, von Herrn Zehnter geschilderte, Informationsmanagement Richtung Stadtverordnetenversammlung.
    Obwohl es hier nicht die Sache trifft, zeichnet sich für mich, zusammen mit der Tatsache, dass Schwalbach mal wieder Spitzenreiter beim Corona- Infektionsgeschehen ist, kein vertrauenswürdiges Bild.

  12. Liebe Stadt Schwalbach,
    lieber Herr Immisch gehts noch?
    Ginge es um 19.000, 190.000€
    okay Dumm gelaufen, aber 19 Mio. für sowas
    gibts Einlagensicherungen. Bei vielen Popelbanken zwar kleinere Sicherung…
    Aber auch Sicherung größerer Beträge auch wenn Negativzins/Gebühren.

    Zitat J. Z.

    „Wer vorher wie Bürgermeister Alexander Immisch im Finanzdienstleistungssektor tätig war, sollte dies wissen und hätte als Stadtkämmerer die Risiken besser einschätzen und überwachen müssen.“

    Hat für mich schon was von geschmäckle
    alá Wirecard & Masken Affäre?!
    Wochen vorher, noch Geld dorthin senden…

  13. Ich verstehe nicht wie eine kleine Stadt wie Schwalbach auf eine unbekannte Bank in Bremen setzen kann.
    Gibt es in der frankfurter Bankmetropole nicht genügend namenhafte Finanzinstitute, die das Geld in einer sicheren Anlage auch mit Nullzinsen für die Stadt aufbewahren könnten?
    Muss die Stadt auf unseriöse Finanzvermittler setzen?
    Unser Bürgermeister kommt aus der Finanzbranche und müsste solche Risiken eigentlich kennen…

  14. „Gier frisst Hirn!“ lautet ein gängiger Spruch in Finanzkreisen. Unfassbar groß ist das eingegangene Klumpenrisiko der Anlage von 19 Mio. EUR bei nur einem einzigen Schuldner, wenn man diese im Rahmen von den 100 Mio. EUR Gesamtanlagevermögen betrachtet. Ja, da waren vermutlich tatsächlich professionelle Finanzexperten am Werk, die möglicherweise eine 20% Grenze für Einzelschuldner im Kopf hatten und diese offensichtlich auch komplett ausreizen wollten. Provision und Haftung gehen oft einher, wie geschickt sich dabei wohl die Verantwortlichen von Schwalbach geschlagen haben? Hoffentlich kann die Kommunalaufsicht die Fragen der Bürger im Zusammenhang mit der zu tragenden Verantwortung für solche Investments klären. Wenn Finanzprofis Risikovorsorge betreiben, atomisieren sie ihre Einzelengagements um solche Katastrophen zu vermeiden. Je nach zeitlichem Anlagehorizont, bietet sich dazu auch die Anlage als Festgeld an. Mit der sorgfältigen Wahl des Institutes, aber insbesondere auch mit der passenden Wahl der Anlageform, kann das Ausfallrisiko maßgeblich beeinflusst werde. Für Zusatzrendite geht man stets zusätzliches Risiko ein. Ab einem gewissen mehr an Rendite steht das zusätzliche Risiko häufig nicht mehr in Relation zum zusätzlich gewonnen Ertrag. Institutionelle Spezialfonds investieren oft, abhängig von der Risikoklasse, nur sehr kleinen Anteile ihres Vermögens (zwischen 0,3% und 2,5%) in Einzelanleihen. Bei sorgfältiger Titelselektion ist auch der Totalausfall eines Einzelwertes keine Schlagzeile wert.

  15. 0,5% Negativzinsen auf 100 Millionen € = 500.000 €/Jahr.
    20 Millionen € Totalabschreibung entsprechen 40 Jahren Negativzins.
    Die Institutshaftung bei gewerblichen Anlegern ist vor Jahren bereits aufgehoben worden.

  16. Als Schwalbacher Bürger bin ich persönlich betroffen und entsetzt über das Niveau des Risikomanagements bei der Anlage von städtischen Geldern.
    Ich konnte mir bei der bisherigen seriösen und konservativen Anlagepolitik unter Bürgermeisterin Augsburger nicht vorstellen, dass derartige Klumpenrisiken angehäuft werden und unsere Stadt von dem Fall Greensill in diesem Ausmaß betroffen sein könnte. Es ist grob fahrlässig, 20 % der städtischen Gelder bei einer unbekannten Bank mit schlechtem Rating anzulegen. Hohen Zins gibt es nicht ohne Risiko. Wer vorher wie Bürgermeister Alexander Immisch im Finanzdienstleistungssektor tätig war, sollte dies wissen und hätte als Stadtkämmerer die Risiken besser einschätzen und überwachen müssen.

    Als Stadtverordneter bin ich auch verärgert darüber, dass die Stadtverordneten nicht bereits am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung informiert wurden. Schon am Mittwoch gab es Medienberichte über das Moratorium der BaFin und die Zeitungen haben am Donnerstag ausführlich berichtet. Offensichtlich wurde so kurz vor der Wahl auf Zeit gespielt.

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