11. März 2021

FDP beantrag Akteneinsicht

Wie Bürgermeister Alexander Immisch erst am 9. März den Fraktionsvorsitzenden in einer kurzfristig einberufenen Sitzung mitteilte, hat die Stadt Schwalbach insgesamt 19 Millionen Euro als Festgeld bei der Greensill Bank angelegt. Die Freien Demokraten fragen sich, warum die Stadtverordneten nicht im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 4. März informiert wurden.

Bereits einen Tag zuvor berichtete laut FDP die Presse, dass die Bank von der BaFin geschlossen wurde. Die Gelder seien somit eingefroren. Ob und wann die Stadt Schwalbach ihre 19 Millionen Euro oder Teile davon wiedersieht bleibe unklar. Eine Einlagensicherung wie bei privaten Anlegern gäbe es nicht.
FDP und Freie Bürger fordern die Stadt auf, vollständige Transparenz über die aktuelle Anlagesituation zu schaffen und bis dahin weitere Investitionsausgaben zurückzuhalten. Auch der Grundstückskauf für das Fernheizkraftwerk, der erst am 4. März beschlossen wurde, soll so lange nicht getätigt werden.
Weiterhin werden die FDP und Freien Bürger einen Antrag für die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses stellen. Auch nach der Kommunalwahl am 14. März bleiben die Stadtverordneten im Amt, bis das neu gewählte Parlament sich konstituiert. Aus Sicht der Fraktion sollen in diesem Ausschuss wichtige Fragen geklärt werden, denn der Vorfall mit der Greensill Bank zeigt: Es gibt Schwachstellen im bestehenden Kapitalanlageprozess der Stadt. Diese Schwachstellen müssen den Freien Demokraten zufolge untersucht und entsprechende Sicherheitsmechanismen eingebaut werden.
Die aktuelle Anlagerichtlinie, die der Magistrat beschlossen habe, muss auf den Prüfstand. „Wie kann es sein, dass es möglich ist, 20 Prozent der liquiden Mittel nur einer Bank anzuvertrauen? Wie kam es zu dieser Entscheidung? Welche Rolle haben die jetzt in der Pressemitteilung der Stadt genannten „bekannten Geldanlagehäuser“ dabei gespielt? Wer hat die Stadt bei der Geldanlage beraten? Spätestens seit der Lehman-Krise sollte man sich nicht nur auf das Rating verlassen. Gerade bei einem marktunüblich attraktiven Zinssatz muss nach dem Risiko der Geldanlage gefragt werden“, erklären FDP und Freie Bürger in einer Pressemitteilung.
Insgesamt müsse der Geldanlageprozess deutlich transparenter werden, schließlich handele es sich um Steuergelder. Die mögliche Greensill Bank-Pleite trifft gemäß den Freien Demokraten nicht nur Schwalbach – auch andere Kommunen haben dort Geld angelegt und befinden sich in derselben Lage. Hier habe Bürgermeister Alexander Immisch angekündigt gemeinsam mit anderen Geschädigten, auch über den Deutschen Städtetag, zu agieren. Diese Vorgehensweise unterstützen FDP und Freie Bürger in der Hoffnung, dass die Stadt vielleicht doch noch mit einem blauen Auge davonkommt. red

Lesen Sie dazu auch den Bericht „Finanzielles Desaster“!

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