17. März 2021

26 Kommunen schließen sich zusammen

Die Vertreter der Gebietskörperschaften einigten sich am Montag auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor. Gemeinsam mit Schwalbach wollen sich 25 weitere Kommunen zusammenschließen.

Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.
Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Bremer Bank mit australischer Muttergesellschaft Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.
Die betroffenen Kommunen beabsichtigen, sich für das Insolvenzverfahren zusammenzuschließen, um aus einer vorhandenen Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte am 3. März gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank seit zwei Wochen keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Am Montag vergangener Woche wurde nun auch ein Insolvenzantrag durch die Bafin beim zuständigen Bremer Amtsgericht gestellt. red

3 Gedanken zu „26 Kommunen schließen sich zusammen

  1. Der Frankfurter Kämmerer antwortete auf die Frage warum Frankfurt nicht betroffen ist, dass man seit Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen nicht mehr bei Privatbanken anlege.
    Der Insolvenzverwalter im Verfahren geht davon aus, dass das Verfahren 5 bis 10 Jahre dauern könne.
    Gibt es überhaupt Hoffnung, dass ein eventueller Insolvenzausgleich zumindest die Anwaltshonorare bei einem Streitwert von mehreren 100 Millionen € für die kommunale Vertretung deckt?

  2. …ein gutes Rating…von wem ausgestellt? Wenigen privaten Agenturen, die den Ratingmarkt unter sich aufteilen. Hat uns 2008 nicht gelehrt, das Ratings nicht unser blindes Vertrauen genießen dürfen?
    Wird aus Schaden noch gelernt und wirksame Sicherheitsbalken eingezogen?
    Wäre es denkbar, dass noch mehr Kommunen sich zusammenschließen und ihre politische Gestaltungsmacht nutzen, damit ein unabhängiges Ratingsystem z.B. bei der Bafin erschaffen wird? Oder sind alle Beteiligten machtlos gegenüber den Interessen der Großfinanz?

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