20. April 2021

Viel Geld liegt in Österreich

Bürgermeister Alexander Immisch hat zwei parlamentarische Anfragen von CDU und Grünen zum möglichen Verlust von 19 Millionen Euro durch Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank beantwortet. In diesem Zusammenhang legt die Stadtverwaltung auch offen, wie sie ihr Geld verteilt hat.

Danach hat die Stadt derzeit 19 verschiedene Festgeldanlagen mit einem Gesamtvolumen von 89 Millionen Euro bei 9 verschiedenen Banken angelegt. Hinzu kommen 6,3 Millionen Euro auf Giro- und Tagesgeldkonten. Bei der Pleite gegangenen Greensill-Bank hat die Stadt gleich fünfmal insgesamt 19 Millionen Euro angelegt. Mehr Geld hat die Stadt keiner anderen Bank anvertraut.

Zuständig für die Geldanlagen waren laut Alexander Immisch die Leiterin der Finanzverwaltung, die Leitung der Stadtkasse und er selbst. Bei der Greensill-Anlage war die Leiterin der Finanzverwaltung offenbar nicht beteiligt. „Abweichend von der Regelung wurde nach Einholung von mehreren Angeboten ein Vorschlag durch die Stadtkasse erstellt und dem Bürgermeister zur Entscheidung vorgelegt“, lautet die Antwort des Bürgermeisters auf eine entsprechende Frage der Grünen.

Das größte Einzelinvestment erhielt im vergangenen Jahr die Mercedes-Bank mit einem Festgeld über 10 Millionen Euro. Auffallend viel Geld der Stadt Schwalbach liegt in Österreich: Bei der Volksbank Tirol, der Raiffeisenbank International, der Hypo Noe und der Raiffeisenbank Ehrwald-Lermoos-Biberwier lagern insgesamt 37 Millionen Euro.

Was das Rating anbetrifft, hat die Stadt etwa die Hälfte ihres Geldes bei Banken angelegt, die ein ähnlich durchschnittliches Rating wie die Greensill-Bank haben. 43 Millionen Euro liegen bei Banken mit einem B-Rating, 46 Millionen bei Banken mit einem besseren A-Rating.

Von den 89 Millionen Euro wurden 78 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Anlagerichtlinien im Dezember 2020 angelegt. Dem Beschluss des Magistrats, Gelder bis dahin nur bei Mitgliedern der Sparkassengruppe, Genossenschaftsbanken und der deutschen Bundesbank anzulegen, entsprachen nur fünf der bis Dezember getätigten 16 Geldanlagen – auch wenn sie inhaltlich die später beschlossenen Richtlinien vorwegnahmen. Vier der elf Geldanlagen, die nicht dem Beschluss entsprachen, wurden noch während der Amtszeit von Immischs Vorgängerin Christiane Augsburger getätigt. Auf Anfrage der CDU teilt der Bürgermeister mit, dass er einer Person in der Verwaltung „wegen eines Pflichtverstoßes“ eine Abmahnung erteilt habe.

Im Umfeld negativer Zinsen hat es die Stadt mit ihrer Anlagestrategie im vergangenen Jahr trotz der sehr hohen Gesamtsumme vermieden, sogenannte „Strafzinsen“ zu bezahlen. Nur eines der 19 Festgelder – das im Februar 2021 abgeschlossen wurde – weist einen Zinssatz von -0,17 Prozent auf. Alle anderen Geldanlagen hatten bei Laufzeiten zwischen 9 und 24 Monaten Zinssätze zwischen 0,03 Prozent und 0,39 Prozent. Die gefährdeten Festgelder bei der Greensill-Bank versprachen Renditen zwischen 0,08 Prozent und 0,35 Prozent. MS

 

5 Gedanken zu „Viel Geld liegt in Österreich

  1. Faktencheck Teil 3: Bevor eine RBI oder eine sonstige Raiffeisenbank in Österreich untergeht, friert vorher die Hölle zu…Rating egal.

  2. Faktencheck Teil 2:
    SIND NUR GUTHABEN ÖSTERREICHISCHER STAATSBÜRGER GESICHERT?
    Nein, die Staatsbürgerschaft des Kunden spielt keine Rolle. Es sind somit auch Guthaben von Kunden, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gesichert.

    WELCHER EINLEGER IST GESICHERT?
    Grundsätzlich sind die Guthaben jeder natürlichen Person und jeder nicht-natürlichen Person (also z.B. juristische Person, Personengesellschaft) gesichert, es sei denn, die Person ist von Gesetzes wegen explizit von der Sicherung ausgeschlossen (Details siehe § 10 ESAEG).

    Nicht gesichert sind beispielsweise

    Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen
    Einlagen von Pensions- und Rentenfonds
    Einlagen von Staaten und Zentralverwaltungen
    Einlagen regionaler und örtlicher Gebietskörperschaften (z.B. Länder und Gemeinden).
    https://www.s-haftung.at/de/willkommen

    Bleibt zu hoffen, dass Schwalbach sich umfassend orientiert hat und das vorstehende für die Schwalbacher Einlagen nicht zutrifft.

  3. Zum Faktencheck:
    Für die Raiffeisenbanken, die Raiffeisenlandesbanken und die Raiffeisen Bank International AG nimmt die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH die Funktion als gesetzliche Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für die RBG wahr.
    Wir sichern Guthaben auf Konten und Sparbüchern bis zu € 100.000 pro Kunde und pro Kreditinstitut im Sicherungsfall eines Mitgliedsinstituts.
    Soweit die Webseiten der Raiffeisen Österreich und ihres Einlagensicherers.

  4. Faktencheck: Die Stadt hat mittlerweile alle Festgeldanlagen detailliert öffentlich gemacht. Die Gelder in Österreich sind bei drei Genossenschaftsbanken und einer Landesbank angelegt. Die Volksbank Tirol hat ein Rating von BBB, die Raiffeisenbank International ein Rating von A-, die Hypo Noe (=Landesbank von Niederösterreich und Wien) hat A, die Raiffeisenbank Ehrwald A-. Darüber hinaus gibt es für die österreichischen Genossenschaftsbanken einen Haftungsverbund, der die Einlagen absichert. Fazit: Mit den Anlagen in Österreich ist die Stadt – anders als bei der Greensill-Bank aus Bremen – auf Nummer sicher gegangen.

  5. „einer Person in der Verwaltung“
    Das ist doch ein Witz!
    Jeder normalo bekommt Drakonischen Strafen für Kleinigkeiten, warum „Abgemahnt“ jemand sollte Herrn Immisch „Abmahnen“ und die Daumenfesseln enger ziehen und dafür sorgen das JEDE größere Transaktion/Bewegung/Verwendung von Steuergelder öffentlich gemacht wird!
    Ganz und gar verboten werden Steuergelder auf Ausländischen Banken zu Parken.
    Bei solchen summen kann man ja wohl erwarten das man auf Nummer sicher geht und Heimische bekannte „Top Level“ Banken aufsucht… bei den Summen wird es kaum einen wehtun wenn (wenige €) Negativ Zinsen anfallen!

    „Auffallend viel Geld der Stadt Schwalbach liegt in Österreich“
    Erinnert mich ein wenig an Wirecard und Singapur. Ich hoffe ich irre mich!

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