Die Stadtverwaltung hat bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen der Festgeldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank eine Hausdurchsuchung im Rathaus durchgeführt hat. Alexander Immisch (SPD) wird in seiner Funktion als Bürgermeister und Kämmerer als Beschuldigter geführt. Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung fordern Klarheit.
Wie berichtet, hat die Stadt insgesamt 19 Millionen Euro bei der Bank aus Bremen angelegt, deren Rückzahlung wegen der Insolvenz der Bank fraglich ist. Bei der Anlage der Gelder wurde ein Beschluss des Magistrats missachtet.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt daher nun wegen des Verdachts der „Untreue“. Die Ermittler prüfen, ob Bürgermeister und Stadtkasse die Festgelder bei der Greensill-Bank hätten anlegen dürfen oder nicht. Ob es allerdings tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist offen und hängt von den weiteren Ermittlungen ab. Denn selbst wenn der Bürgermeister einen schweren Fehler begangen haben sollte, reicht Fahrlässigkeit beim Straftatbestand der Untreue in der Regel nicht für ein Gerichtsverfahren aus. Da wird üblicherweise ein „bedingter Vorsatz“ vorausgesetzt. Doch absichtlich schaden wollte Alexander Immisch der Stadt nach allem, was bisher bekannt ist, nicht. Im Gegenteil: Er wollte mit den Geldanlagen bei der Greensill-Bank nach eigenen Angaben Negativzinsen vermeiden.
Wie die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung erläuterte, haben die Ermittler am 6. Mai „im Einvernehmen mit Alexander Immisch“ eine Durchsuchung der Amtsräume vorgenommen. Bei der Sitzung des Akteneinsichtsausschuss, der am gleichen Abend tagte, war von den Ermittlungen allerdings keine Rede. Die Durchsuchung ist nach Angaben der Stadt „rechtlich nicht zu beanstanden“ und sei „entsprechend korrekt“ verlaufen. Die Polizisten erbaten Kopien verschiedener Akten, die ihnen auch ausgehändigt wurden. Der Akteneinsichtsausschuss kann somit ungehindert weitertagen.
Reaktionen der Fraktionen
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat die CDU Schwalbach „Klarheit“ von Alexander Immisch gefordert. Mit der Durchsuchung sei eine „neue Qualität der Vorgänge“ erreicht, erklärte Fraktionsvorsitzender Dennis Seeger in der vergangenen Woche. „Eine monatelange Hängepartie ist aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Schwalbach.
Der Vorsitzende des Stadtverbands, Axel Fink, schließt sich Dennis Seeger an: „Gerade weil zu befürchten ist, dass sich das mit der Durchsuchung begonnene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch hinzieht, ist jetzt eine schnelle Klärung seitens des Bürgermeisters gefordert. Um „weiteren politischen Schaden von der Stadt und vom Amt des Bürgermeisters abzuwenden“, müsse der nunmehr im Raum stehende Verdacht strafbaren persönlichen Fehlverhaltens „schnellstmöglich ausgeräumt“ werden.
„FDP und Freie Bürger“ begrüßen, dass die CDU „endlich aufgewacht“ ist und ebenso wie die Liberalen eine Klarstellung von Alexander Immisch fordert. Allerdings verwundere die Begründung, dass mit der Durchsuchung „eine neue Qualität der Vorgänge“ erreicht sei. „Warum die CDU-Spitze nun der Meinung ist, dass sich etwas an dem bekannten Sachverhalt geändert haben soll, nur weil in logischer Konsequenz der Ereignisse nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Sachverhalt hat sich nach Auffassung der Liberalen nicht verändert.
Für die Grünen ist das Ermittlungsverfahren ebenfalls „keine Überraschung“. Sie gehen „bis auf weiteres“ davon aus, dass den „zweifellos eigenmächtigen Handlungen des Bürgermeisters“ kein Vorsatz zugrunde liegt, sondern eher grobe Fahrlässigkeit. Die Grünen erwarten dringend schon zu Beginn der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am Donnerstag (Beginn 19.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses) eine umfangreiche Erklärung des Bürgermeisters. „Das laute Schweigen bringt mittlerweile vor allem ihn, aber auch die Stadt Schwalbach, immer mehr in Misskredit“, erklärt Arnold Bernhardt für seine Fraktion.
Eine Stellungnahme der SPD zu den Ermittlungen gegen den Bürgermeister liegt bisher nicht vor. MS
Diese Geschichte ist nicht gut für Schwalbach. Mir gefällt die Rolle von Herrn Immisch überhaupt nicht. Denn in seinem Wahlprogramm, Anfang 2020, hat er ja klar dargestellt, dass er schon seit Jahrzehnten die Geschicke unserer Stadt mit entschieden hat. Dort schreibt er weiter, dass er derzeit Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sei. Jetzt möchte er von einem Beschluss aus dem Jahr 2019 nichts wissen? Dafür fehlt mir der Glaube . Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bekommt dafür eine Abmahnung die keine Konsequenz hat, aber erstmal gut aussieht. Wenn ich mir überlege das die 19.000.000 € öffentliches Geld, angelegt im Kronberger Hang , vielleicht sogar Samsung bei uns gehalten hätte! Das wäre eine Verzinsung. Doch das nur als Gedanke. Herr Immisch ist als Bürgermeister so nicht tragbar . Er sollte von seinen Aufgaben entbunden werden, denn ich glaube, dass er nicht mehr die nötige Mehrheit in der Bevölkerung hat , die Ihn ja gewählt hatte. Ich hoffe das hier Lückenlos aufgeklärt wird und auch die Konsequenzen gezogen werden. Auch das eine Koalition zwischen SPD und CDU angedacht ist , bitte erst Aufklärung und dann.. Hier gilt es erstmal den Image Schaden für Schwalbach so gering wie möglich zuhalten.
„Selbstverständlich gelte die Unschuldsvermutung.“
Das ist richtig, es ist aber das zweite Mal in der Greensill Affäre, dass der Bürgermeister die Stadtverordneten nicht zeitnah über wesentliche Vorfälle in dieser Sache informiert. Erst die Insolvenz von Greensill und jetzt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Ja, er lässt gar zu, dass der Jurist Eyke Grüning und der Polizist Dennis Seeger den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses eine omonöse 19 Millionen Schadenersatzforderung in den Raum stellen. Und dann wollen CDU und SPD tatsächlich einen Koalitionsvertrag abschließen?
Wieviel Gründe muss es noch geben, jetzt auf wechselnde Mehrheiten und parteiübergreifende Sacharbeit zum Wohle Schwalbachs im Stadtparlament zu setzen. Zumindest bis Greensill restlos aufgeklärt ist. Sachlich hilft die Staatsanwaltschaft, das politisch instinktlose Vorgehen müssen die Parteien und ihre handelnden Personen der Öffentlichkeit selbst erklären.
„Die Politiker müssen über jeden Zweifel erhaben sein.“ Die Frage stellte sich schon zur Zeit des Übergangs von der römischen Republik zum Kaiserreich, also vor zweitausend Jahren.
Für Herrn Immisch wird es jetzt Zeit, sein Amt niederzulegen.