Zum dritten Mal tagte gestern Abend der Akteneinsichtsausschuss zu den Festgeldanlagen der Stadt bei der Greensill-Bank.
Wie berichtet hat die Stadt zwischen Juli 2020 und Februar 2021 insgesamt 19 Millionen Euro bei der Bank in Bremen angelegt, die Anfang Februar vom Bundesamt für Finanzdienstleistungen geschlossen und mittlerweile Insolvenz beantragt hat. Dadurch ist unklar, ob die Stadt die Millionen jemals zurückerhält.
Zehn Stadtverordnete aller vier Fraktionen im Stadtparlament sichten daher zurzeit die Ordner aus dem Rathaus, um zu klären, wie es zu den verhängnisvollen Geldanlagen kommen konnte und warum ein anderslautender Beschluss des Magistrats aus dem Jahr 2019 missachtet wurde. Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in der Sache mittlerweile gegen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD).
Nachdem bekannt geworden war, dass es am 6. Mai eine Hausdurchsuchung im Rathaus gegeben hat, forderten CDU, Grüne und FDP eine Erklärung vom Bürgermeister. Alexander Immisch ergriff dann gestern Abend auch zu Beginn der Sitzung das Wort und stellte klar, dass er dem Wunsch der Parlamentarier selbstverständlich nachkommen werde. Allerdings will er seine Sicht der Dinge vor allen Stadtverordneten erläutern und bat um Verständnis, dass er sich daher erst bei der nächsten Sitzung der gesamten Stadtverordnetenversammlung erklären werde. Diese findet am Donnerstag, 27. Mai, um 19.30 Uhr im großen Saal im Bürgerhaus statt.
Anders als bei der vorhergehenden Sitzung des Ausschusses ließ Vorsitzender Eyke Grüning (SPD) dieses Mal Fragen der Stadtverordneten zu. Als erstes wurde so die Frage von Arnold Bernhardt (Grüne) geklärt, warum der Magistrat dem Parlament die im vergangenen Jahr erarbeiteten Anlagerichtlinien nicht zur Genehmigung vorgelegt hat. Alexander Immisch räumte ein, dass das ein Fehler gewesen sei und die entsprechende Anweisung des Innenministeriums „missinterpretiert“ worden sei.
Im Anschluss erkundigten sich die Ausschussmitglieder nach internen Arbeitsanweisungen, den Prozessen bei Geldanlagen im Rathaus und der Korrespondenz der Stadt mit dem Landkreis. Auch die Rolle eines der Anlagevermittler wurde kurz gestreift, der der Greensill-Bank offensichtlich noch im November in einem Angebot ein gutes „A-“ Rating zugeschrieben hatte, obwohl die Bank da längst herabgestuft war.
Nach der Fragerunde vertieften sich die Stadtverordneten wieder in das Studium der sieben Ordner, in denen der gesamte Vorgang dokumentiert ist. Dieses Mal arbeiteten die Vertreter aller Fraktionen intensiv mit den Akten, machten Notizen, tippten in Taschenrechner und berieten sich teilweise untereinander.
Nach einer zweiten Runde mit Detailfragen verständigte sich der Ausschuss auf das weitere Vorgehen. Am Donnerstag, 10. Juni, soll das Aktenstudium fortgesetzt und möglichst beendet werden. Danach soll der Bericht des Ausschusses verfasst werden, den Eyke Grüning dann in der Juni-Sitzung der gesamten Stadtverordnetenversammlung vortragen soll. MS
Untreue zu Lasten der Stadt wird wohl niemand in Schwalbach dem amtierenden Bürgermeister unterstellen, auch nicht der Empörteste über den Verlust von 19 Millionen Euro öffentlichen Vermögens. Das wird auch niemand dem SPD Oberbürgermeister in Hanau, der SPD Oberbürgermeisterin in Gießen, dem SPD Stadtkämmerer in Wiesbaden ( auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft), dem SPD Bürgermeister in Schauenburg oder der SPD Finanzministerin in Thüringen unterstellen. Auch der Kassenleiter in Eschborn wird nicht bewusst, mit Vorsatz, sein Tagesgesschäft zugunsten der Greensill Bank ausgeführt haben. Genausowenig der Landrat im Eichsfeld in Thüringen oder der CDU Bürgermeister von Brotterode Trusatal. Umso interessanter ist, wer diese vermeintliche sichere Bank jeweils ins Gespräch gebracht hat. In Schwalbach taucht die erste Anlageentscheidung zugunsten von Greensill erst auf, nachdem die Kämmererstelle neu besetzt wurde. Andere Kommunen waren bereits im Jahr 2019 mit Greensill unterwegs.
Eklatantes Verwaltungsversagen liegt hier sicher nicht vor. Nach allem was ohne Aktenstudium bekannt ist, wurde die neu gefasste Anlagerichtlinie, anders als in Eschborn oder Wiesbaden, nicht dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt, nachdem das Revisionsamt sie zur Kenntnis genommen hatte. Das ist unglücklich gelaufen, hat das laufende Geschäft in Schwalbach bis zum Wechsel des Kämmerers aber nicht negativ beinflusst. Es ist zumindest nicht bekannt, ob unter der vorherigen Kämmerin bei gleicher Beschlusslage Geldanlagen abzuschreiben waren. Eher nicht.
In Wiesbaden wird oder wurde gegen den Kämmerer ermittelt, weil er extra für Greensill die Richtlinie geändert hat.
Licht ins Dunkel könnte die Erkenntnis bringen, wer in Hessen und Thüringen die Geldanlagen bei dieser Bank öffentlichen Haushalten angedient hat. Das man sich in Schwalbach nicht daran erinnern kann, von wem und wann dieser Geschäftskontakt initiiert wurde, das allerdings erinnert an Olaf Scholz und Warburg oder Andi Scheuer und die PKW Maut.