Bürgermeister Alexander Immisch hat zu Beginn der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine umfassende Erklärung zu den Festgeldanlagen der Stadt bei der Greensill-Bank abgegeben.
Wie berichtet hat die Stadt insgesamt 19 Millionen Euro bei der zwischenzeitlich insolventen Bank angelegt und muss um das Geld fürchten. Alle Geldanlagen wurden vom Bürgermeister – der zu diesem Zeitpunkt erst kurze Zeit im Amt war – veranlasst, obwohl ein Magistratsbeschluss vorsah, dass städtische Gelder nur bei Sparkassen, Volksbanken oder der Bundesbank angelegt werden dürfen.
„Dass es einen Magistratsbeschluss gibt (…) war mir zum Zeitpunkt der Anlage dieses Festgelds nicht bekannt“, sagte Alexander Immisch. „Ich wurde über diesen Magistratsbeschluss aus dem Fachamt leider nicht informiert.“ Hätte er den Beschluss gekannt, hätte er selbstverständlich danach gehandelt.
Erstmals seit Bekanntwerden des möglichen Verlustes räumte Alexander Immisch vor den Stadtverordneten sein Bedauern über den Vorgang ein. „Mich schmerzt jeder fehlende Euro! Und darum kann ich Ihnen versichern, dass ich mich darüber selbst am meisten ärgere.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er der Stadt, der er seit 27 Jahre ehrenamtlich diene, einen Schaden zufügen wollen.
Im weiteren Verlauf räumte Alexander Immisch einen weiteren Fehler ein. Die im Dezember 2020 vom Magistrat verabschiedeten Anlagerichtlinien hätten von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssen. „Das war selbstverständlich keine Absicht. Wir müssen uns das als Fehler eingestehen.“
Auch zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die seit Anfang Mai wegen Untreue in sieben Fällen gegen Alexander Immisch ermittelt, äußerte sich der Bürgermeister. Es sei die gesetzliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Vorgänge zu prüfen und zu bewerten. Mit Blick auf die Hausdurchsuchung im Rathaus am 6. Mai erklärte er: „Ich kann Ihnen sagen, dass man einen solchen Vorgang erst einmal für sich selbst einordnen und tatsächlich auch sacken lassen muss.“ Die Staatsanwaltschaft im Haus zu haben, sei nicht nur für ihn selbst und seine Familie „ein Einschnitt und eine Belastung“ gewesen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. „Ich möchte mich deswegen für das umsichtige Verhalten bei allen Beteiligten bedanken.“
Schließlich berichtete der Bürgermeister gestern Abend noch, dass sich Schwalbach mit 17 anderen Kommunen zusammengetan hat, die ebenfalls Gelder bei der Greensill-Bank angelegt haben. Man wolle gemeinsam darum kämpfen, zumindest einen Teil des Geldes wieder zurück zu bekommen.
Die vollständige Erklärung des Bürgermeisters im Wortlaut finden Sie hier. Der im Redetext angesprochene Tagesordnungspunkt 12 wurde in dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt. Er wurde auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt. MS