11. Juni 2021

„FDP und Freie Bürger“ werfen Eyke Grüning Befangenheit vor

Heftige Diskussionen im Ausschuss

Der Ton wird rauer im Greensill-Akteneinsichtsausschuss. Gestern Abend prallten die unterschiedlichen Vorstellungen über die Arbeit des Gremiums hart aufeinander.

Dem Ausschussvorsitzenden Eyke Grüning (SPD) fällt es dabei immer schwerer, seine verschiedenen Funktionen unter einen Hut zu bringen. Einerseits ist er als Vorsitzender des Gremiums zu überparteilichem Verhalten verpflichtet. Andererseits ist er auch SPD-Fraktionsvorsitzender und Freund von Bürgermeister Alexander Immisch, der im Zentrum der Vorwürfe steht, für den möglichen Verlust von 19 Millionen Euro verantwortlich zu sein.

Anfang Mai plädierte Grüning dafür, die Öffentlichkeit vom Ausschuss auszuschließen, dann tat er sich schwer, Fragen an den Bürgermeister zuzulassen und gestern entzündete sich der Unmut der oppositionellen Ausschussmitglieder am Protokoll der Sitzung vom 20. Mai.

Da hatte Alexander Immisch unter anderem auf Nachfrage eingeräumt, dass es ein Versäumnis gewesen sei, die Anlagerichtlinien nicht dem Stadtparlament vorgelegt zu haben und dass es im Rathaus keinerlei Dienstanweisungen gebe, wie bei Festgeldanlagen zu verfahren sei. Im Protokoll fand sich allerdings nur die lapidare Feststellung, dass Fragen gestellt und diese auch beantwortet worden seien.

Das war Arnold Bernhardt (B90/Die Grünen) und Stephanie Müller (FDP und Freie Bürger) zu wenig. Sie beantragten, dass die Fragen und die Antworten noch im Protokoll ergänzt werden, um die Aussagen des Bürgermeisters zu dokumentieren. Eyke Grüning lehnte das ab mit der Begründung, dass zwei Wochen später ja niemand mehr genau sagen könne, was seinerzeit gesagt worden sei. Da hätte man sich vorher auf eine andere Art der Protokollierung verständigen müssen.

Stefanie Müller erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen Eyke Grüning. „Wenn Sie es nicht schaffen, den Ausschuss neutral zu leiten, sollten Sie über Ihren Rücktritt nachdenken“, erklärte sie und warf Grüning „Befangenheit“ vor, was dieser von sich wies. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Protokoll dann gegen die Stimmen von Grünen und FDP angenommen.

An der Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die verschiedenen Parteien die Aufgaben des Ausschusses offensichtlich unterschiedlich interpretieren. Für die SPD und wohl auch für die CDU dient der Ausschuss vor allem dazu, Vertretern des Parlaments die Gelegenheit zu geben, in den Akten aus dem Rathaus nachzuvollziehen, wie es dazu kommen konnte, dass Alexander Immisch und die Finanzverwaltung gegen einen Magistratsbeschluss 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank anlegen konnte, die nun ganz oder teilweise verloren sind. Eine Diskussion über die Verantwortlichkeiten soll laut SPD und CDU erst später auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse im Stadtparlament erfolgen.

Die Grünen und „FDP und Freie Bürger“ sehen den Akteneinsichtsausschuss dagegen eher als eine Art Tribunal über die Rolle des Bürgermeisters und werden nicht müde, kritische Fragen zu stellen, was Eyke Grüning immer wieder zu unterbinden versucht.

Immerhin: Nach dem Streit um das Protokoll widmeten sich die Ausschussmitglieder anschließend wieder dem Studium der sieben Aktenordner. Einen Abschlussbericht des Gremiums wird es wohl auch nach der nächsten Sitzung am Mittwoch, 23. Juni, noch nicht geben. Für diese Sitzung hat sich der Ausschuss nun darauf verständigt, dass für Protokollzwecke Tonbandaufzeichnungen gemacht werden. MS

Ein Gedanke zu „Heftige Diskussionen im Ausschuss

  1. „Da hatte Alexander Immisch unter anderem auf Nachfrage eingeräumt, dass es ein Versäumnis gewesen sei, die Anlagerichtlinien nicht dem Stadtparlament vorgelegt zu haben und dass es im Rathaus keinerlei Dienstanweisungen gebe, wie bei Festgeldanlagen zu verfahren sei. “

    Da stellt sich dem Leser doch die Frage, warum und für was ein*e Mitarbeiter*in der Finanzverwaltung eine Abmahnung erhalten hat.
    Wenn es keine Regeln gibt gegen die hätte verstoßen werden können.

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