Der Fraktion von „FDP & Freien Bürgern“ nach wehrte sich der Ausschussvorsitzende, SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning, nach Kräften dagegen, dass gemäß einem Änderungsantrag seitens der Grünen zum Protokoll, Fragen der Fraktionen und Antworten des Bürgermeisters der Sitzung vom 20. Mai dort aufgenommen werden. Die Liberalen sehen Befangenheit und fordern nun, dass er sein Amt zur Verfügung stellt.
„FDP & Freie Bürger“ hatten dieses Vorgehen, für öffentlich gestellte Fragen und deren Antworten, bereits in der ersten Sitzung, in der sich die Ausschussmitglieder auf die Arbeitsmodalitäten verständigt hatten, gefordert. Niemand habe damals Einwände erhoben. SPD und CDU lehnten jedoch den Antrag zur Protokolländerung gemeinsam ab.
Für Stephanie Müller, Fraktionsvorsitzende von „FDP & Freie Bürger“ ist das ein klares Zeichen, dass der Ausschussvorsitzende Eyke Grüning hier keine Transparenz will. Sie legte Eyke Grüning deshalb nahe, wegen Befangenheit den Vorsitz niederzulegen. Die Liberalen befürchten, dass dieses zweifelhafte Verhalten zu einer noch ausgeprägteren Politikverdrossenheit beiträgt. „Es lässt jedes politische Feingefühl vermissen, sich unter diesen Umständen überhaupt für das Amt zur Verfügung gestellt zu haben und dokumentiert keinesfalls das Interesse der SPD, zu klären, wie es zu der Greensill-Anlage kam, bei der die Stadt voraussichtlich 19 Millionen Euro verloren hat.“
Damit eine solche Vorgehensweise künftig vermieden werden kann, haben die Liberalen einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Diese ermöglicht es, im Bedarfsfall Tonbandaufzeichnungen anzufertigen, die für die Protokollierung genutzt werden können. Somit können Fragen und deren Antworten ab der kommenden Sitzung am 23. Juni wortgetreu protokolliert werden.
„Wir hoffen, dass die Diskussionen um Protokollinhalte damit vom Tisch sind – der Ausschussvorsitzende ist und bleibt in diesem Thema allerdings eine Fehlbesetzung. Als Ausschussmitglied komme ich immer wieder an Punkte, an denen ich mich frage, ob Eyke Grüning als Ausschussvorsitzender oder juristischer Beistand seines Partei-Freundes und Bürgermeisters Alexander Immisch agiert. Aufgrund der persönlichen Nähe zum Bürgermeister sollte er das Amt zur Verfügung stellen – damit kann die SPD echten Aufklärungswillen beweisen“, meint die Fraktionsvorsitzende.
Siehe Artikel „Heftige Diskussionen im Ausschuss“ vom 11. Juni. red