Die mutmaßlich verlorenen Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank in Höhe von 19 Millionen Euro ziehen weitere Kosten für die Stadt Schwalbach nach sich. Am vergangenen Donnerstag entschieden die Stadtverordneten mit breiter Mehrheit, allein in den kommenden beiden Jahren 180.000 Euro für Rechtsanwälte auszugeben, um das Geld vielleicht doch noch zurück zu bekommen. SPD, CDU, FDP und Eulen waren dafür. Die Grünen waren dagegen und griffen Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) scharf an.
Dieser hatte am Anfang der Debatte um Unterstützung für den Antrag des Magistrats gebeten, nachdem die Stadt offiziell der Interessengemeinschaft mit anderen betroffenen Städten beitreten soll, die zwei renommierte Anwaltskanzleien beauftragt hat. Die Kanzlei „Eckert Rechtsanwälte“ aus Hannover soll die Gemeinschaft im Insolvenzverfahren vertreten. Die Kanzlei „Dentons Europe“ soll sich um mögliche Ansprüche beispielsweise gegen das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (Bafin), die Anlagenvermittler oder die Wirtschaftsprüfer der Greensill-Bank kümmern.
Ursprünglich waren 25 der rund 50 geschädigten Kommunen aus ganz Deutschland mit im Boot der Interessengemeinschaft. Nun sind nur noch 17 Städte davon überzeugt, dass die Gemeinschaft etwas bringt. Zusammen haben sie rund 144 Millionen Euro bei der Greensill-Bank im Feuer. 19 Millionen Euro davon stammen aus Schwalbach. Weil acht der geschädigten Städte der Interessengemeinschaft den Rücken gekehrt haben, wird die Angelegenheit für die verbliebenen teurer. Aus dem ursprünglichen Schwalbacher Anteil von 114.000 Euro sind 152.000 Euro geworden, inklusive Mehrwertsteuer 180.880 Euro.
Für SPD und CDU war es am Donnerstag keine Frage, dieses Geld auszugeben. „Wichtig ist, dass wir qualifiziert vertreten werden“, sagte SPD-Fraktions-Chef Eyke Grüning. Eine renommierte Kanzlei sei da viel Wert. Katrin Behrens erklärte für die CDU, der Betrag sei eine „gute Investition“. Sie räumte zwar ein, dass die 180.000 Euro im Falle eines Misserfolgs auch noch verloren sein könnten, aber das müsse eben abgewogen werden. „Ohne anwaltliche Vertretung ist die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlustes sehr, sehr hoch.“
Eher widerwillig stimmten „FDP und Freie Bürger“ zu. Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller erklärte, dass ein eigener Anwalt wahrscheinlich auch nicht billiger wäre. Sie mahnte, dass nach Ablauf der zwei Jahre sicher weitere Kosten entstehen würden. Daher erwarten „FDP und Freie Bürger“ vom Magistrat künftig quartalsweise Berichte über den Stand des Verfahrens.
„Teure Nebelkerzen“
Für „Geldverschwendung“ halten dagegen die Grünen den Beitritt zur Interessengemeinschaft und den Auftrag an die beiden angesehenen, aber teuren Kanzleien. „Eine Forderung in einem Insolvenzverfahren anzumelden, ist eine simple Formalie“, erklärte Lukas Bosina. Es sei die gesetzliche Aufgabe des Insolvenzverwalters, so viel Geld wie möglich zurück zu holen. „Wir können nichts weiter tun. Manchmal muss man auch zu seiner Ohnmacht stehen“, sagte Bosina.
Sein Fraktionskollege Thomas Nordmeyer ging erheblich weiter. Er warf der Koalition aus SPD und CDU vor, dass sie in „Nebelkerzen“ investiere, um beim Bürger den Eindruck zu erwecken, man versuche mit großem Aufwand das Geld zurück zu holen. Den für viele verantwortlichen Bürgermeister Alexander Immisch forderte Nordmeyer zum Rücktritt auf und redete sich ohne Bezug zur Tagesordnung in Rage, was Peter Feddersen aus der SPD-Fraktion mit dem Zwischenruf „Du kannst ja selbst gehen, du Vogel“ quittierte. Da gab es kurz Aufregung. Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst (SPD) rügte die verbale Grätsche seines Fraktionskollegen allerdings nicht. Später hat sich Peter Feddersen für den Ausrutscher entschuldigt und Thomas Nordmeyer die Entschuldigung angenommen.
Am Ende trat Daniela Hommel von der CDU-Fraktion ans Mikrofon, die selbst als Beraterin für Insolvenzrecht gearbeitet hat. Sie erinnerte daran, dass es sich sehr wohl um „sehr komplexe Prozesse“ handelt und zeigte sich betroffen über die Schärfe in der Debatte. „Wir sollten wieder zu einem sachlichen Ton zurückkommen.“ MS
Hintergrund-Information: Vorlage 19/M 0011 vom 15. Juni 2021
„Auf Drängen von Landrat Michael Cyriax (CDU) hat der Schwalbacher Magistrat nochmals die Stadtverordneten über zu erwartende Anwaltskosten in der Greensill-Pleite informiert. „FAZ 03.07.21
Warum nur musste der Landrat darauf drängen?
Warum findet sich in der Interessengemeinschaft nicht auch Eschborn (35 Millionen €), das Thüringer Finanzministerium (50 Millionen €) oder die Stadt Gießen (10 Millionen €)?
Thüringen sitzt zudem als Vertreter der Gebietskörperschaften im Gläubigerausschuss.
Das Haftungsrecht bei Finanzvermittlern ist geregelt. E sollte aus der Sachakte ersichtlich sein, ob hier Vermittler im Auftrag und mit Vollmacht der Stadt gehandelt haben.
„Ohne anwaltliche Vertretung ist die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlustes sehr, sehr hoch.“ Bisher war der Bürgermeister der Auffassung, dass sich zumindest ein Teil der Gelder über das Insolvenzverfahren sichern lassen. Dafür braucht es keinen Anwalt, da hätte möglicherweise ein Besuch im Eschborner Rathaus gereicht.
Der Ton wird rauher….Compliance ist nicht nur der gute Ton im Parlament. Gerade wenn jeder jeden kennt und manche sich nicht nur im Parlament sondern auch in Vereinsvorständen vertrauensvoll näher kommen.
Der Beziehungsstatus zwischen Opposition und Mammutkoalition im Stadtparlament ist kompliziert, ein guter, offener Austausch sollte aber auch bei strittigen Themen möglich sein.
Die Anmeldung einer Forderung beim Insolvenzverwalter sollte normalerweise ein ohne Anwalt beherrschbarer Vorgang sein. An der maximal erzielbaren Quote ändert sich auch dann nichts, wenn ein Anwalt für diesen Dienst bezahlt wird. Die BaFin erfolgreich zu verklagen halte ich für ein ziemlich unrealistisches Unterfangen. Zudem droht dabei ein zusätzliches und nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko. Zu den Aufgaben der Bafin gehört zwar die Bankenüberwachung, nicht jedoch die Sicherstellung einer risikofreien Anlage. Ob sich bei einer der Ratingagenturen der Nachweis eines schuldhaften Verhaltens erbringen lässt, obwohl es bereits im Vorjahr Warnungen durch Herabstufungen gab? Ich persönlich glaube nicht daran. Bei der Betrachtung der Haftung des Anlagevermittlers könnte es durchaus interessanter werden. Gibt es Haftungsaspekte in der Beratung? Wurde die Anlage der Stadt Schwalbach von einem Berater direkt empfohlen, oder kam die Empfehlung gar von einer anderen Stadt oder Gemeinde? Einen sehr wichtigen Punkt könnte der Untersuchungsausschuss allerdings in Eigenregie klären: Hat der Kämmerer die Entscheidung völlig eigenständig getroffen, oder findet sich eventuell eine Aktennotiz über die Empfehlung einer dritten Person, welche von Amtswegen nicht für die erforderliche Anlageprüfung vorgesehen ist?
„Schmierenkomödie mit musikalischen Untertönen“
Unfassbar, was sich im Rathaus abspielt! Durch Bildung der GroKo werden alle Beschlüsse, ob gut, oder nicht gut, durchgesetzt. Das Geld wird verplempert für Anwaltskosten, Gehalt des zukünftigen, hauptamtlichen Ersten Stadtrates. Wird von der CDU gestellt! ( Dieses Amt wurde vor Jahren von der CDU abgeschafft.) Ganz zu schweigen von den 19 Mio, die unsachgemäß bei der Greensill Bank angelegt wurden. Um den Schaden zu kompensieren, wurden schon Steuererhöhungen für die Schwalbacher BürgerInnen angekündigt…..Das ganze Verhalten der Hauptakteure schadet nicht nur der Stadt Schwalbach, vor allem auch den Parteien von SPD/CDU im Ganzen! Die Töne werden rauer in den Sitzungen. Von „Vogel“ war die Rede! Wie viele Vögel braucht man für ein Rathauskonzert?
M.Brum