Wenn es der Wahrheit dient

von Mathias Schlosser

So langsam kommen einem wirklich Zweifel, ob große Teile von SPD und CDU wirklich ein Interesse an der Aufklärung des Greensill-Debakels haben. Mehr als eine Stunde lang wälzte der Akteneinsichtsausschuss vergangene Woche das Problem, ob eine Abmahnung, die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) im Zusammenhang mit den Geldanlagen erteilt hat, in den Ausschuss eingeführt werden darf oder nicht. Mit großem Eifer listeten die Vertreter der Groko auf, warum das problematisch sein könnte, weil ja unter Umständen die Persönlichkeitsrechte der oder des armen Betroffenen berührt werden könnten.
Aufgabe des Ausschusses ist es aber nicht, juristische Feinheiten im Konjunktiv zu ergründen. Aufgabe des Ausschusses ist es, endlich Licht ins Dunkel zu bringen, was da im vergangenen Jahr im Rathaus gewaltig schief gelaufen ist. Wenn es der Wahrheitsfindung dient oder auch nur dienen könnte, dann gehört die Abmahnung selbstverständlich in den Ausschuss – vom mir aus gerne in nicht-öffentlicher Sitzung. Schließlich dokumentiert der schweigende Bürgermeister in dem Schriftstück ja offenbar, wen er für den oder die Schuldige hält und vor allem warum er das so sieht.
Und was soll schon passieren? Angesichts des gewaltigen Schadens, den der Bürgermeister und seine Anlagenspezialisten angerichtet haben, sind alle weiteren Schäden, die durch mögliche Verfahrensfehler entstehen könnten, in jedem Fall nicht mehr als die sprichwörtlichen „Peanuts“.

Lesen Sie dazu auch den Artikel „Zähes Ringen um die Wahrheit“ und schreiben Sie Ihre Meinung in das Feld unten!