29. September 2021

Schon morgen sollen die Stadtverordneten abschließend über das Greensill-Desaster beraten

Greensill-Bericht nur mündlich

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Zum letzten Mal tagte am gestrigen Dienstag der Akteneinsichtsausschuss zu den Festgeldanlagen der Stadt Schwalbach bei der insolventen Greensill-Bank, mit denen die Stadt bis zu 19 Millionen Euro verlieren könnten. Am morgigen Donnerstag soll die parlamentarische Aufklärung des Desasters im Stadtparlament zu einem Ende kommen.

Ob die 27 Stadtverordneten, die nicht dem Ausschuss angehören, der Diskussion überhaupt folgen werden können, ist fraglich. Denn den Bericht über die acht Sitzungen des Akteneinsichtsausschuss will dessen Vorsitzender Eyke Grüning (SPD) nur mündlich vortragen. Zudem verfasst er den Bericht ganz allein ohne eine abschließende Abstimmung mit dem Ausschuss. Über einen Antrag von Grünen und FDP, bestimmte Sachverhalte in den Bericht aufzunehmen, ließ Eyke Grüning nicht einmal abstimmen, sondern erklärte, dass er den Antrag „ignorieren“ werde, weil er unzulässig sei. Grüning sagte allerdings zu, dass alle Dokumente, die die Ausschussmitglieder in der gestrigen Sitzung als relevant erachtet haben, in seinem Bericht vorkommen werden.

Nach dem Vortrag des Ausschussvorsitzenden sollen die Stadtverordneten morgen darüber befinden, wie es zu dem wohl größten finanziellen Verlust in der Schwalbacher Stadtgeschichte kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Die Linie der SPD-CDU-Koalition gab Eyke Grüning, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender ist, schon einmal vor: In den Akten habe sich nichts finden lassen, das beweise, dass Bürgermeister Alexander Immisch (ebenfalls SPD) auf die Geldanlagen Einfluss genommen hat, auch wenn er am Ende alle Anlagen unterzeichnete.

Die Grünen und die Fraktion „FDP und Freie Bürger“ sehen das diametral anders. Sie erkennen in den Akten eindeutige Belege dafür, dass Alexander Immisch unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Juni 2020 die Anlagestrategie der Stadt änderte und erstmals in der Geschichte der Stadt Festgelder bei Privatbanken ohne Einlagensicherung abgeschlossen hat. Das Motiv sei gewesen, Negativzinsen zu vermeiden. Die beiden Fraktionen halten es für erwiesen, dass die untergeordneten Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung diese Entscheidung nicht eigenmächtig ohne den Bürgermeister hätten fällen können.

Die Tatsache, dass Alexander Immisch mit den Geldanlagen bei der Greensill-Bank gegen einen Magistratsbeschluss verstoßen hat, zieht niemand in Zweifel. SPD und CDU glauben ihm allerdings, dass er den Beschluss nicht gekannt haben will. Grüne und Liberalen dagegen verweisen auf mehrere vom Bürgermeister unterschriebene Dokumente, in denen der Magistratsbeschluss ausdrücklich erwähnt wird.

Parlamentarisch könnte die Sache für Alexander Immisch Dank der SPD-CDU-Mehrheit im Stadtparlament damit bereits morgen ausgestanden sein. Ob er sein Amt trotz der schweren Vorwürfe behalten kann, bleibt indes unsicher. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen ihn wegen Untreue im Amt und auch Landrat Michael Cyriax (CDU) könnte noch dienstrechtliche Konsequenzen anordnen. Zudem steht nach wie vor die Frage im Raum, ob Schadenersatzforderungen gegen den oder die Verantwortlichen möglich sind.

Die Sitzung des Stadtparlamentes beginnt am morgigen Donnerstag um 19.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses. Das Thema Greensill-Anlagen steht nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. MS

 

Ein Gedanke zu „Greensill-Bericht nur mündlich

  1. EGAL ?
    Inhaltlich ist die Sitzung so verlaufen, wie von Herrn Schlosser veröffentlicht. Die Art und Weise wie Herr Grüning in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Akteneinsichtausschusses die Sitzung geleitet hat, war ein Erlebnis der besonderen Art. Genervt und geprägt von Überheblichkeit, sowie eine nicht vorhandene Bereitschaft unangenehme Fragen zu diskutieren, begannen viele seiner Sätze mit: Ist mir egal… Wenn es der Wahrheitsfindung dient, müssen solche Diskussionen geführt und von Ihnen Herr Grüning ausgehalten werden! Wenn ein Bürgermeister Magistratsbeschlüsse, die Anlagerichtlinien für Festgelder enthalten, nicht kennt, Unterschriften leistet und den Inhalt der Papiere nicht gelesen, oder verstanden hat, sich offensichtlich auch nicht mit Informationen der BaFin beschäftigt, die seit dem Jahr 2017 darauf hinweisen, dass im Falle einer Insolvenz, Festgelder, die von Kommunen bei Privatbanken angelegt werden nicht mehr abgesichert sind, da kommen Fragen auf. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanz-Kassenleitung wird Fehlverhalten vorgeworfen, was noch zu beweisen ist. Und nun benutze ich auch das Wort „egal „. Herr Immisch ist Bürgermeister,Kämmerer und Vorgesetzter. Egal ob, wenn überhaupt, Fehler seitens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemacht wurden, muss Herr Immisch die Verantwortung tragen. Er ist und bleibt in letzter Instanz verantwortlich. Das Amt des Bürgermeisters ist schwer beschädigt. Zwei Möglichkeiten bestehen, entweder es wird ausgesessen, oder es folgen Konsequenzen, vielleicht sogar von übergeordneter Stelle. Man darf gespannt sein wie sich die Situation im Schwalbacher Rathaus entwickelt.

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