Scharfe Kritik übt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt, an Bürgermeister Alexander Immisch (SPD). Für sie steht fest, dass er allein für das Desaster der Greensill-Festgeldanlagen verantwortlich ist, durch die der Stadt Schwalbach voraussichtlich 19 Millionen Euro verloren gehen.
Für sie steht nach dem Akteneinsichtsausschuss fest: „Der Bürgermeister kannte die Zuständigkeiten. Er wusste, dass Festgeldanlagen bei Privatbanken nur zulässig sind, wenn das Stadtparlament zuvor solche Geldanlagen erlaubt hat. Trotzdem hat er es riskiert und ohne eine solche Erlaubnis gleich 19 Millionen ungesichert bei der wenig vertrauenserweckenden Greensill Bank angelegt. Das ist schiefgegangen, die Bank ist pleite, das Geld ist verloren.“
Festgeldanlagen waren nach Einschätzung von Barbara Blaschek-Bernhardt „schon seit vielen Jahren Chefsache“ und die Unterschriften auf den Dokumenten seien eindeutig: „Bürgermeister Alexander Immisch hat nach eigener Darstellung über die einzelnen Festgeldanlagen entschieden und er hat die notwendigen Dokumente unterschrieben. Er trägt die Verantwortung und hat das auch eingeräumt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Trotzdem solle nun eine Mitarbeiterin schuld sein, die im Auftrag des Bürgermeisters in diesem Bereich gearbeitet und die Korrespondenz mit den Geldmaklern geführt hat. Die Mitarbeiterin hat aber nach Einschätzung der Grünen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister gehandelt. Barbara Blaschek-Bernhardt: „Der war mit ihrer Arbeit sogar so zufrieden, dass er ihr im Dezember erweiterte Kompetenzen einräumen wollte.“
Trotz allem weigere sich Alexander Immisch, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Stattdessen soll die Mitarbeiterin nun an allem schuld sein und wurde abgemahnt. „Ist das der neue Stil im Schwalbacher Rathaus? Dass der Bürgermeister immer dann zur Stelle ist, wenn ein Foto gemacht wird und es etwas zu feiern gibt? Und dass die Mitarbeiter schuld sein sollen, wenn etwas schief geht?“, fragt sich Barbara Blaschek-Bernhardt. red
Schwer vorstellbar, daß der jetzige Bürgermeister
Schwalbachs, Alexander Immisch, dermaßen verantwortungslos mit Millionenbeträgen umgegangen sein soll! Ich kann und will es nicht glauben und frage mich, in wessen Interesse man hier diesen ungeheueren Vorwurf erhebt. A.I. wäre ausgesprochen dumm und leichtsinnig gewesen, hätte er nicht mehr Vorsicht walten lassen, um jegliches Risiko zu vermeiden.
Als Schwalbacher Bürger stehe ich voll hinter dem Bericht von Frau Barbara Blaschek-Bernhard! Für mich steht auch fest,dass der schlechteste Bürgermeister seit dreißig Jahre 19 Millionen Euro, für jeden Bürger ob groß oder klein circa 1250.- Euro in den Sand gesetzt hat! Ich fordere den Bürgermeister auf endlich die volle Verantwortung zu übernehmen, sofort die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten! Wir brauchen unbedingt einen Bürgermeister der Bürgermeister kann, Schwalbach in der Gegenwart und in die Zukunft führen kann!!!