2. November 2021

Nach den Millionenverlusten ist laut Grünen ein Neuanfang „unumgänglich“

Grüne wollen Immischs Rücktritt

Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt.

Als erste Fraktion fordern die Schwalbacher Grünen, dass Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) zurücktreten soll, weil er für den Verlust von 19 Millionen Euro durch missglückte Festgeldanlagen verantwortlich ist.

Wie berichtet hat Alexander Immisch nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt städtische Festgelder bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt, obwohl ihm das ein Beschluss des Magistrats verboten hat. Für die Stadt stehen seither rund 19 Millionen Euro im Feuer, von denen wahrscheinlich nur ein Bruchteil wieder zurückfließen wird. Wegen der Geldanlagen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Bürgermeister und wirft ihm „Untreue im Amt“ vor.

Ein Akteneinsichtsausschuss konnte den Vorgang nicht klären. Alexander Immisch selbst schweigt und will die Schuld auf eine nachgeordnete Mitarbeiterin der Stadtkasse schieben, obwohl er selbst alle Verträge unterzeichnet hat. Er beruft sich darauf, den entsprechenden Beschluss des Magistrats nicht gekannt zu haben.

Genau das glauben ihm die Grünen nicht und fordern deswegen seinen Rücktritt. „Mit dem Amtsantritt von Bürgermeister Immisch am 7. Juni 2020 wurde der Kreis der Kreditinstitute, bei denen Festgelder angelegt wurden, deutlich erweitert“, heißt es in der Begründung des Antrags. Für die Grünen ist klar: „Bürgermeister Immisch war der Magistratsbeschluss vom Februar 2019 bekannt.“

Der „Bürgermeister und Kämmerer“ habe sich über den Beschluss hinweggesetzt und mit seiner Amtsübernahme die Anlagestrategie der Stadt verändert. Die Fraktion der Grünen kommt zu dem Fazit: „Der Vermögensschaden für die Stadt war das Ergebnis eines völlig unangemessenen grob fahrlässig in Kauf genommenen Risikos. Außerdem seien die getätigten Geldanlagen „von vornherein unzulässig“ gewesen. Nur das Stadtparlament hätte durch Anlagerichtlinien den Weg für Festgeldanlagen bei Privatbanken öffnen können.

Insgesamt kommen die Grünen zu dem Schluss: „Das Amt des Bürgermeisters erfordert ein hohes Maß von Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, Zuständigkeiten zu beachten und unangemessene Risiken zu vermeiden. Ein personeller Neuanfang ist deshalb unumgänglich, um das Vertrauen der Schwalbacherinnen und Schwalbacher in die städtischen Institutionen wieder herzustellen.“ MS

5 Gedanken zu „Grüne wollen Immischs Rücktritt

  1. Da wollen die Grünen also BM Immischs Rücktritt. Natürlich hätte ein grüner Bürgermeister:in alles besser gemacht, hätte Greensill im Alleingang entlarvt und das Geld gerettet. Können wir da sicher sein?

    Erstmals habe ich 1974 von einer großen deutschen Bankenpleite erfahren. Herstatt in Köln. 500 Millionen DM verbrannt. Tagelang standen Menschen vor den Türen der Bank und wollten ihr sauer verdienstes Geld holen. Allein 1974 und 1975 sind in Deutschland ca. 25 Banken pleite gegangen, u.a. auch Selmi in Frankfurt (mancher kann sich noch an den spektakulären Brand des Rohbaues des Selmi Hochhauses erinnern). Seit dem verging kaum ein Jahr, in dem nicht eine Bank in Deutschland Pleite ging (https://www.euronetwork.de/pages/die-ursachen.php). Geldanlage birgt immer ein Risiko, egal wo man das Geld anlegt. Die Banken können einen noch so guten Ruf genießen, ob das stimmt, stellt sich später heraus. Wenn die Kohle weg ist, oder wenn man Rendite erzielt. Wie sagte Bert Brecht: was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
    Aber Herr Nordmeyer weiß es, wie so oft besser. Aber das Privileg der Opposition ist ja, keine Verantwortung tragen zu müssen, aber alles behaupten und fordern zu können.

  2. Noch ein paar Fakten:
    (1) Die Bafin wird es niemals vorab bekannt geben, wenn sie einen leisen Verdacht gegen eine Bank hat, sie wird immer nur mitteilen, wenn sich der Verdacht erhärtet. Würde sie das tun, wäre eine verdächtigte Bank schon beim ersten Anschein weg vom Fenster, weil alle Anleger ihr Geld rausziehen würden. Die Bafin war vielleicht langsam, hat sich aber in Sachen Greensill offensichtlich richtig verhalten. Erste öffentliche Diskussionen über die Reputation der Bank gab es aber bereits im Sommer 2020. Wer Geld mit Sorgfalt angelegt hat, hat sich informiert. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe der Bafin, das Risiko für Anlagen bei einer Bank zu bewerten. Ihre Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die Bank die Regeln einhält. Wenn jemand riskant anlegen will, warum sollte er oder sie das grundsätzlich nicht tun dürfen.

    (2) Es gibt um die 10.800 Städte und Gemeinden in Deutschland. Nur 50 davon haben bei Greensill angelegt, 10.750 haben offensichtlich besser aufgepasst. Der Schwalbacher ist also kein sehr verbreiteter Fehler. Übrigens haben sich von den 50 nur 19 entschlossen, sich der Juristen-Gruppe anzuschließen, die für viel Geld u.a. prüfen will, ob Bafin oder die Verkäufer den Schaden ersetzen müssen. Auch hier sind die meisten offensichtlich eher der Meinung, dass das nichts bringt. Dass es was kostet wissen hingegen alle (Schwalbach zahlt dafür 180T€, Eschborn und Gießen machen nicht mit, Wiesbaden schon) .

  3. Faktencheck: Nein, es gibt niemanden, der sonst sein o.k. geben muss. Die Stadtkasse bereitet die Geldanlagen vor, der Bürgermeister allein erteilt dann den Anlage-Auftrag.

  4. was hat man von den grünen anders erwartet. natürlich rücktritt. was anderes fällt ihnen nicht ein. es war sicherlich ein fehler, der aber von niemandem geahnt werden konnte mit einer ausnahme die heisst bafin. sie hielten sich schon längere zeit in der bank auf, aber es kam keinerlei warnung etc. um strafgelder für die geldeinlagerung zu sparen uns sogar noch ein paar zinsen zu erwirtschaften wurde das geld dort angelegt. und schwalbach war nicht alleine. wir sind also mal auf die fresse gefallen. aber ich kann auch nicht glauben, das ein einziger mann in schwalbach über 19 millionen entscheiden kann.hier müssen auch noch andere ihr o.k. gegeben haben

  5. Mir fehlen in diesem Artikel die Informationen das auch anderre Städte bei der Bank ihre Geldanlagen hatten. Es waren nicht nur Schwalbach betroffen. Möchte man ihn als alleinigen doch darstellen und bloßstellen. Das ist die Art mit Informationen umzugehen die mir diese Partei verschließt.

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