Als eine „Dreistigkeit“ bezeichnet es die Fraktion von „FDP und Freien Bürgern“, dass SPD und CDU eine neue Stelle für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat schaffen wollen. Wie berichtet soll Thomas Milkowitsch (CDU) aus Kriftel diesen Posten bekommen (siehe Bericht „CDU findet Kandidaten“).
Nach Einschätzung der Liberalen wird die neue Stelle jährlich „mindestens 200.000 Euro“ kosten. Außerdem bleibe völlig unklar, welchen Mehrwert diese weitere hauptamtliche Stelle am Ende für den Bürger haben soll. Der designierte Kandidat habe zudem – genauso wie Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) – keine Verwaltungserfahrung. „SPD und CDU kommen mit diesem Vorhaben, nachdem Bürgermeister Immisch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger bereits 19 Millionen Euro gekostet hat. Er ist verantwortlich für den Vermögensschaden, den die Stadt durch von
ihm getätigte Geldanlagen bei der Greensill-Bank hat“, erklärt Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller. In dieser Situation präsentiere die SPD/CDU-Koalition nun weitere Haushaltsanträge, die die „kostspieligen Aktionen der Regierungsparteien“ kompensieren sollen und die jeden Schwalbacher massiv treffen werden.
Im Einzelnen nennen FDP und Freie Bürger die geplante Erhöhung der Grundsteuer B 250 auf 400 Prozent. „Egal ob Mieter oder Eigentümer – jeder zahlt. Für Mieter kann diese Anhebung leicht 100 Euro im Jahr ausmachen. Hausbesitzer sind mit entsprechend höheren Beträgen dabei“, schreibt Stephanie Müller.
Für Gewerbebetriebe soll der Hebesatz von 350 auf 360 Prozent angehoben werden. Zum Vergleich: die Nachbarstadt Eschborn, mit der Schwalbach der FDP zufolge im direkten Wettbewerb bei Gewerbe-Neuansiedlungen steht, hat einen Hebesatz von 330 Prozent. FDP und Freie Bürger erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass im Gewerbegebiet „Am Kronberger Hang“ heute schon „massive Leerstände“ zu beklagen sind.
„Auch das geht völlig an der Realität vorbei“, sagt Stephanie Müller. „Damit wird das Signal gesetzt, dass die SPD-geführte Stadt schnell mit Steuererhöhungen bei der Hand ist. Zusätzlich zu den Steuererhöhungen würden Familien auch durch die geplante Gebührenerhöhung um 4,5 Prozent in der Betreuung von Unter-Dreijährigen und in den Schulkinderhäusern der Geschwister-Scholl-Schule weiter belastet.
„Die Wahlen sind vorbei und das Kalkül ist, dass die Schwalbacher diese verfehlte Haushaltspolitik und die verlorenen 19 Millionen Euro bis zur nächsten Wahl vergessen haben. Das ist eine unredliche Politik zu Lasten Schwalbachs“, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion.
Die Anträge von SPD und CDU zu den Steuererhöhungen und zum geplanten Ersten Stadtrat werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 2. Dezember, um 18.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses öffentlich beraten. red