7. Dezember 2021

Grüne: Steuergeldverschwendung, teurer Stadtratsposten und Steuererhöhungen

„Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld“

Das alte Wohnhaus „Am Erlenborn 2“ soll im kommenden Jahr kernsaniert werden. Archivfoto: Schlosser

Heftige Kritik üben die Schwalbacher Grünen an den Haushaltsbeschlüssen, die die Koalition aus SPD und CDU am morgigen Donnerstag mit ihren Stimmen durch das Stadtparlament bringen will. Nach der „Steuergeldverschwendung“ mit Geldanlagen bei der Greensill-Bank kämen nun ein neuer, teurer Stadtratsposten und Steuererhöhungen für die Bürger.

Schwalbach hat den Grünen zufolge durch „besondere Fahrlässigkeit“ 19 Millionen Euro an die Greensill-Bank verloren. „Wer darauf vertraut hatte, dass nach diesem Debakel bei den städtischen Haushaltsberatungen nun Haushaltsdisziplin und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld an erster Stelle stehen, der wird sich wundern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Bürgermeister und Kämmerer Alexander Immisch schlägt laut der Ökopartei im diesjährigen Haushalt allen Spar-Appellen zum Trotz wieder einen hohen Zuwachs bei den Sach- und Personalkosten vor, so zum Beispiel bei der „inneren Verwaltung“ und an vielen anderen Stellen. Zu Grunde gelegt werde jeweils nicht nur die zu erwartende Preissteigerungsrate, sondern auch ein deutlicher „Extrazuschlag“. Allein bei der „inneren Verwaltung“ seien das gleich über eine halbe Million Euro zusätzlich.

Deutlich sichtbar werde diese „aus der Zeit sprudelnder Steuereinnahmen stammende schlechte Gewohnheit“ nach Meinung der Grünen auch an „spektakulären Prestigeprojekten“ der Stadt. Im aktuellen Haushaltsplan werde die geplante „Luxussanierung“ des städtischen Wohnhauses „Am Erlenborn“ zu einem besonders anschaulichen Beispiel für einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Es gehe hier um neun Wohnungen, die überwiegend für städtische Mitarbeiter gedacht sind. Das Gebäude erhalte eine neue Heizungsanlage und zeitgemäße Wärmedämmung, außerdem sei aber auch noch eine aufwendige Innensanierung in gehobenem Standard geplant. Die Gebäudesanierung soll laut den Grünen am Ende über 400.000 Euro je Wohnung – insgesamt 3,8 Millionen Euro kosten. „Das ist doppelt so viel wie üblich. Bei einem vergleichbaren Vorhaben des Main-Taunus-Kreises, ebenfalls einer Kernsanierung, werden für einen solchen Betrag gleich über 40 Wohneinheiten auch noch umgebaut und saniert“, erläutern die Grünen. Die geplante Luxussanierung „Am Erlenborn“ sende damit ein „fatales Signal“ an die Öffentlichkeit: dass nämlich Energiesparmaßnahmen und Haussanierung unermesslich teuer sind und für den normalen Hausbesitzer nicht in Frage kommen. Richtig sei nur, dass die Stadtregierung aus SPD und CDU „jedes Augenmaß“ verloren habe. „Energetische Sanierung ist richtig und notwendig. Luxussanierung dort, wo es um die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum geht, ist verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld.“

Ähnliches gilt laut den Grünen auch für die Sanierung des Funktionsgebäudes am Friedhof. Hier seien gleich vier Millionen Euro eingeplant, dabei gehe es nur um das kleine Funktionsgebäude und nicht etwa um die Trauerhalle. Bürgermeister Alexander Immisch habe in den Ausschusssitzungen „nicht einmal ansatzweise“ erklären können, weshalb allein für die Baukosten auf einem städtischen Grundstück ein so enormer Geldbetrag vorgehalten werden soll.

Solche überzogenen Haushaltsansätze ziehen sich den Grünen zufolge wie ein roter Faden durch den gesamten städtischen Haushaltsplan. Die Ansätze seien von vornherein überzogen oder unrealistisch niedrig wie bei den zu erwartenden Steuereinnahmen. Für konkrete Umweltschutzprojekte sei dagegen gar kein Geld vorgesehen, wohl aber für einen jährlich 200.000 Euro teuren Stadtratsposten.

„Schwalbach ist nicht so arm, wie uns SPD und CDU glauben machen wollen. Aber auch nicht so reich, dass man sich jetzt noch einen zusätzlichen gut bezahlten Stadtrat für die CDU leisten sollte. Anschließend mit Steuererhöhungen und höheren Beiträgen für die Schulkinderhäuser von den Schwalbacherinnen und Schwalbachern das Geld wieder einsammeln zu wollen, das man vorher mit beiden Händen verschwenderisch ausgegeben hat, ist keine seriöse Politik. Dem kann man nicht zustimmen“, heißt es in der Presseerklärung der Ökopartei. red

5 Gedanken zu „„Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld“

  1. Schließlich bleibe – drittens – die Prüfung und gegebenenfalls die Umsetzung der vom Hessischen Rechnungshof in der Beratung des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung am 12. August 2019 unterbreiteten Vorschläge, einschließlich der Reduzierung städtischer Leistungen. Soweit eine Presseerklärung des Magistrats vom 01.10.2021.

    Wer hat vom 12.08.2019 bis zum 01.10.2021 kommunalpolitisch Verantwortung getragen? Wo sind die parlamentarischen Anträge zu diesem Beratungsergebnis oder die Vorlagen des Magistrats, der ja aus mehr als der/dem Bürgermeister/in besteht, nachzulesen?

    Wer hat sich mit. Blick auf Kommunalwahlen gescheut, notwendige, aber schmerzhafte Veränderungen zu fordern und öffentlich zu diskutieren?

    Das die Liquiditätsreserve der Stadt durch Handeln, bei welchem die Verantwortung noch zu klären ist, um 19 Millionen reduziert wurde, ist das eine. Verantwortliche Politik beginnt aber auch damit, rechtzeitig nicht nur populäre Maßnahmen zu beantragen und zu beschließen, sondern auch, auf die Herausforderungen im nicht mehr Leistbaren, zu reagieren. Auch wenn es schmerzhaft ist.
    Das Haushaltsansätze nicht erklärbar sind ist nicht vorstellbar. Jeder Euro im Haushaltsentwurf ist mit einer begründeten Mittelanmeldung durch Sachbearbeiter und Fachämter auf die Reise geschickt worden. Soviel Finanz-und Verwaltungsverstand sollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses zugebilligt werden. Der Haushaltsplanentwurf erreicht die parlamentarische Diskussion nach mehreren Runden Diskussion auf Ämter- und Magistratsebene. Hier sogar in einer Klausur. Und da sind alle im Parlament vertretenen Parteien mit dabei.

  2. Was hat es mit der Sanierung des Funktionsgebäudes am Friedhof auf sich? (4 Mio.Euro….) Für die Verschönerung von Verteilerkästen im Stadtgebiet, sowie die Begrünung von Bushaltestellen wird Geld ausgegeben. Absoluter Firlefanz! Stattdessen werden u.a. die Gebühren für Kindergärten und Kitas erhöht. Wo bleibt da die “ SOZIALE GERECHTIGKEIT „

  3. Vielleicht wäre besser 10 Wohnungen im bunten Riesen für die städtischen Mitarbeiter zu kaufen, das Grundstück als Abrissgrundstück verkaufen und für Neubebauung freigeben?
    Wäre auf jeden Fall günstiger.

  4. also die geschichte mit dem 1. stadtrat geht mir auch gegen den strich. jahrelang ging es ohne und jetzt auch noch mit jemanden auswärtigen. was soll das. es war ein koalitionswunsch der cdu. frage, warum wenn es schon sein muss, niemand aus den eigenen reihen?

  5. Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, dass die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist.
    ( Stanislaw Jerzy Lec, poln. Schriftsteller)

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