14. Dezember 2021

Im Haushalt klafft ein Loch von 8,8 Millionen Euro

Das Geld geht aus

Schwalbach stehen offenbar schwere Zeiten bevor. Das betonten am vergangenen Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2022 die Vorsitzenden aller Fraktionen im Stadtparlament. Dennoch bewerteten CDU und SPD einerseits, sowie FDP/Freie Bürger und Grüne andererseits das Zahlenwerk völlig unterschiedlich.

Nach dem nun mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossenen Haushalt wird Schwalbach im kommenden Jahr 62,6 Millionen Euro ausgeben, aber nur 53,8 Millionen Euro einnehmen, so dass ein Verlust von 8,8 Millionen Euro stehen bleiben wird. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 14,9 Millionen Euro.

Da mit dem angekündigten Weggang von Samsung ab 2025 der wohl wichtigste Gewerbesteuerzahler der Stadt wegfällt und die Stadt gerade erst 19 Millionen Euro aus den verkorksten Geldanlagen bei der insolventen Greensill-Bank abschreiben musste, sind nun Gebühren- und Steuererhöhungen fällig. Die Gewerbesteuer soll von 350 auf 360 Prozentpunkte steigen. Die Grundsteuer B wird von 250 auf 400 Prozentpunkte erhöht. Letzteres könnte eine durchschnittliche Schwalbacher Familie mit ungefähr 100 Euro pro Jahr belasten. Und auch die Gebühren in den Schulkinderhäusern sollen leicht erhöht werden. Auch eine Zweitwohnungssteuer soll es geben.

Obwohl diese Maßnahmen das Defizit bei weitem nicht ausgleichen können, lobten sich SPD und CDU, dass sie nun umsteuern würden. Eyke Grüning von der SPD etwa sagte, dass die Koalition bereit sei, Maßnahmen einzuleiten, um den Haushalt auszugleichen. Axel Fink von der CDU liest gar einen „deutlich erkennbaren Wille zur Konsolidierung“ aus dem Haushalt und sprach von einem „Paradigmenwechsel“.

Das sah die Opposition komplett anders und verweigerte dem Haushalt die Zustimmung. Stephanie Müller (FDP & Freie Bürger) rechnete der Koalition vor, dass die Mehreinnahmen durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen ziemlich genau den Kosten entsprechen, die für den neuen Posten des Ersten Stadtrats anfallen. Sie nannte die geplanten Erhöhungen „Abzocke der Bürgerinnen und Bürger“.

Die Grünen gehen davon aus, dass das hohe Haushaltsdefizit daraus resultiert, dass die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoch angesetzt wurden. Barbara Blaschek-Bernhardt sagte: „Das fantasievoll zusammengestellte Zahlenwerk ergibt kein realistisches Bild unserer Möglichkeiten und unserer finanziellen Grenzen. Im Grunde geht es wohl hauptsächlich darum, hochproblematische Steuererhöhungen und unsoziale Gebührensteigerungen gerechtfertigt erscheinen zu lassen.“ MS

3 Gedanken zu „Das Geld geht aus

  1. „Er halte die Schaffung der neuen Stelle für die „größte kommunalpolitische Fehlentscheidung der letzten Jahre“, sagte SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus. Der Kreis müsse dafür unterm Strich eine Million Euro ausgeben. Welche Aufgaben der oder die neue Beigeordnete übernehmen solle, sei völlig unklar.“ Frankfurter Rundschau 14.12.21
    Nutznieser wie in Schwalbach die CDU, diesmal vereinbart und beschlossen auf Kreisebene von schwarz/gelb/grün.
    Wie sich die Form des politischen Mehrheitenkaufs und die Argumente dagegen doch ähneln. Blöd nur, dass alle politischen Parteien auf kommunaler Ebene mal so, mal so beteiligt sind und dieses wohl nie aufhört.

  2. Steuererhöhungen gab und wird es immer geben. Die Art und Weise, wie sie entstehen und in Teilen vermeidbar gewesen wären, ist relevant. Was man auf der Website der Stadt aus vergangenen Jahren sehen kann, ist Vergangenheit. Wir leben im Hier und Jetzt! Da ist es nicht von der Hand zu weisen, dass 19 Mio. Euro, durch falsch interpretierte, nicht verstandene, oder nicht gelesene Richtlinien/Beschlüsse zur Festgeldanlage von Kommunen, mit hohem Risiko durch Bürgermeister Alexander Immisch aufs Spiel gesetzt wurden. Dieser fehlende Betrag leistet ebenfalls seinen Beitrag zu Steuererhöhungen. Was die Bürgerinnen und Bürger kaum noch nachvollziehen können, ist die Tatsache wofür Geld vorhanden ist. Die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates (ohne Erfahrung im Verwaltungsbereich ) neu zu besetzen und vieles mehr, über das schon sehr oft berichtet wurde. Durch die Mehrheit der großen Koalition werden dann solche Anträge erfolgreich abgestimmt. Das vermittelt den Eindruck, dass die Parteien in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Menschen.

    In jeder Koalition verwandelt sich der Bindestrich im Laufe der Zeit in einen Trennungsstrich. ( Paul-Henry Spaak)

  3. Auf der Webseite der Stadt sind *nur* die Haushaltspläne 2018 ff. einzusehen. Wer die Möglichkeit hat noch weiter zurück zu blicken, das sind viele in den Fraktionen, wird feststellen, dass das strukturelle Defizit (Ausgaben überschreiten die Einnahmen) absolut nichts Neues ist. Und allen in den letzten 20 Jahren an der Kommunalregierung Beteiligten haben Planentwürfe verantwortet, die so vorgelegt und beschlossen wurden.
    Nahezu alle hatten auch das Glück, dass in Nachträgen zum Jahresende diese Defizite durch Gewerbesteuernachzahlungen ausgeglichen wurden. Diese Nachzahlungen sind zu keiner Zeit im Voraus kalkulierbar gewesen.
    Warum soll das jetzt vorsätzlich anders sein?
    Eher schon ist anzunehmen, dass es auf absehbare Zeit keine derart hohen Nachzahlungen mehr geben wird, möglicherweise gar verzinste Erstattungen auf zu hohe Vorauszahlungen ausgeglichen werden müssen. Ganz zu schweigen von dem beschriebenen Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers.

    Ja, man muss sich schon fragen, warum da eine zusätzliche hauptamtliche Stelle im Magistrat geschaffen wird?
    Warum im Kreisausschuss, diesmal für die Grünen?Wird auch anteilig aus dem Schwalbacher Haushalt mitgezahlt über die Kreisumlage!

    Warum über 170 neue Stellen bei der gerade gestarteten Zukunftskoalition im Bund rot/gelb/grün? Auch Steuermittel!

    In Hessen hat die SPD vor dem Hessischen Verfassungsgericht gegen *neues hessisches Haushaltsrecht* geklagt und gewonnen, keine Extrawege mit Coronabegründung, gut so!!
    im Bund sollen ein Viertel der mit Corona begründeten Kreditermächtigungen, die für Corona nicht benötigt werden, in einen Energie und Klimafonds eingezahlt weden den es auch ohne Corona schon gab. Die CDU will dagegen klagern. Gut so!!
    Im Kleinen wie im Großen, bezahlen müssen das alles letztlich wir, die Bürger.

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