Wer in Schwalbach sperrige Kartonagen, am Bauhof abgeben will, muss den Grünen zufolge dafür zuvor eine Wertmarke über elf Euro im Bürgerbüro am Marktplatz kaufen. Das wollten die Schwalbacher Grünen ohne Erfolg ändern.
Die Fraktion hatte im Stadtparlament beantragt, dass Papierabfälle am Bauhof kostenlos und ohne Anmeldung angenommen werden sollen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember hat die Koalition aus SPD und CDU den Antrag nun abgelehnt und sich somit für die Beibehaltung des Gebührenmarken-Systems entschieden.
Die Grünen führen an, dass Bürgerinnen und Bürger andere Arten von Abfall, wie beispielsweise Elektroschrott oder Grünschnitt, von vornherein problemlos und kostenfrei am Bauhof abgeben können. „Wir sehen keinen Grund, warum das bei Papier und Pappe anders sein sollte”, meint die Stadtverordnete Marion Downing für ihre Fraktion. „Die für die Stadt anfallenden Kosten sind überschaubar und würden reduziert, wenn keine Marken mehr verwaltet werden müssen.”
Andernorts werde Altpapier sogar als Wertstoff vermarktet und bringe beispielsweise in Kriftel Einnahmen für die Stadt. Auch einen per App digitalisierten Prozess lehnen die Grünen ab, denn auch der verursache Kosten für Lizenzen und Verwaltung. „Besser als digitalisierte Bürokratie ist es, die Bürokratie gar nicht erst zu haben”, erklärt Marion Downing.
Sie fordert die Koalition auf, die Stadt mehr als Dienstleisterin für die Bürger zu verstehen. „Dann kommt man gar nicht darauf, solch ein überflüssiges Bürokratiemonster zu schaffen”, sagt die Grünen-Vorsitzende. red
Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt?
Werstoffentsorgung ist in Schwalbach generell eine Katastrophe, während alle umliegenden Gemeinden für ihr Bürger tolle und kulante Regelungen haben (Steinbach, Eschborn, Kelkheim usw…).
Und dann wundert man sich über die wilden Deponien.
SPD und CDU werfen das Geld an jeder Ecke zum Fenster raus (der neueste Coup ist die Sanierung eines 120qm Gebäudes für 4 Millionen Euro), aber für das bisschen Komfort für die Bürger ist kein Geld da.
Das ist erbärmlich und wird sich hoffentlich bei den nächsten Wahlen rächen.