Stadtverordnetenvorsteher Günter Pabst (SPD-Fraktion) wehrt sich weiter gegen den Vorwurf der Schwalbacher Grünen, er habe die Tagesordnung der Sitzung vom 9. Dezember willkürlich verändert.
Wie berichtet war in der Sitzung der Antrag von SPD und CDU, die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu schaffen, nach vorne verlegt worden. Andere, ältere Anträge der Opposition mussten deswegen vertagt werden.
Pabst verweist darauf, dass nicht er die Tagesordnung geändert habe, sondern die Stadtverordneten selbst. Die 22 Stadtverordneten von SPD und CDU hätten dafür, die elf Stadtverordneten von Grünen und „FDP & Freie Bürger“ hätten dagegen gestimmt. Vorausgegangen sei eine Diskussion im Ältestenrat, alle haushaltsrelevanten Anträge mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 zusammenzufassen. Auch bei den anschließenden Anträgen zur Geschäftsordnung hätte sich die SPD/CDU-Koalition durchgesetzt.
„Dieses Vorgehen entspricht der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die als vorrangiges Recht vor den Satzungsbestimmungen der Stadt Schwalbach zu beachten ist“, erklärt Günter Pabst. Diese Bestimmung sei zwingend und binde Stadtverordnetenversammlung und Stadtverordnetenvorsteher. red
Lesen Sie hierzu auch den Bericht „Die Grünen lassen nicht locker“!