von Mathias Schlosser
Da hat so mancher Hausbesitzer geschluckt, als er in diesen Tagen den Grundsteuerbescheid gelesen hat. 500 Euro mehr als im vergangenen Jahr sind da bei einem Einfamilienhaus keine Seltenheit. SPD und CDU haben es so beschlossen, obwohl sie vor der Wahl im vergangenen Jahr noch genau das Gegenteil versprochen hatten. Aber so ist das eben mit dem „Geschwätz von gestern“. Demnächst werden dann auch die Schulkinderhäuser, die Räume im Bürgerhaus und der Eintritt im Schwimmbad teurer.
Sachlich begründen kann man die Erhöhungen schon. Denn zweifellos sind für Schwalbach die fetten Jahre vorbei. Da ist es grundsätzlich keine abseitige Idee, auch die Bürger etwas mehr zur Kasse zu bitten – allerdings nicht, wenn im Haushalt eine ganze Reihe von fragwürdigen Ausgaben stehen und vor allem, wenn man geradeeben auf hanebüchene Weise 19 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat.
Dass Bürgermeister Alexander Immisch – der den peinlichen Verlust ja zu verantworten hat – und SPD-Frontmann Eyke Grüning in ihren Haushaltsreden lapidar erklärten, das Geld würde der Stadt auch ohne das Desaster ausgehen, ist zwar sachlich richtig, aber an Zynismus kaum noch zu überbieten. Etwas mehr Demut vor den Steuerzahlerinnen und –zahlern wäre angemessener.
Schreiben Sie Ihre Meinung zu dem Thema in das Feld unten!
In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.
( Franklin Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten)
Jetzt wird es konkret, die Überschrift der Schwalbacher Spitzen summiert nicht nur die Kommentarzeilen des Verfassers ( und die Feststellung der SPD, dass der Stadt das Geld ausgeht), sondern auch die Stellenausschreibung zur Besetzung der im Haushalt 2022(dem das Geld ausgeht) wieder eingeführten Stelle des 1. Stadtrats.
Nicht nur dass der Schwalbacher CDU Fraktionsvorsitzende Axel Fink bereits vor Errichtung der Stelle presseöffentlich festgestellt hat welcher CDU-Mann es werden wird, jetzt agiert er auch noch selbst als Vorsitzender des Wahlausschusses. Peinlicher geht es nicht für den Koalitionspartner SPD.
Sein politisches Meisterstück hat Axel Fink aber mit seinem angekündigten Wechsel als vierter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter geschaffen. Kritisiert von der MTK-SPD lässt er sich mit den Stimmen der Grünen Kreistagsfraktion wählen. Dieser gehört auch die ehemalige Bürgermeisterkandidatin der Schwalbacher Grünen an. Axel Fink bestimmt, wer 1.Stadtrat in Schwalbach wird, ist Vorsitzender eben dieses Wahlausschusses und wird selbst hauptamtlicher Kreisbeigeordneter.
Jetzt soll noch mal einer sagen, die CDU wäre unfähig….Jetzt wird es konkret.
Arme Schwalbacher SPD.