Wie die Schwalbacher Zeitung berichtet hat, liegt der Untersuchungsbericht der Revision des Main-Taunus-Kreises zu den verlustreichen Geldanlagen der Stadt Schwalbach bei der Greensill-Bank schon seit vielen Wochen im Schwalbacher Rathaus vor. Die Grünen fordern nun eine Veröffentlichung.
Die Fraktion beruft sich darauf, dass die Revision des Main-Taunus-Kreises von vornherein signalisiert habe, dass der Prüfungsbericht in den städtischen Gremien behandelt werden soll. Dennoch halte Bürgermeister Alexander Immisch, der mutmaßlich für den Verlust der 19 Millionen Euro verantwortlich ist, den Prüfungsbericht weiter unter Verschluss.
Nicht wenige würden dies nach Auffassung der Ökopartei als Schuldeingeständnis werten. Die Grünen sind der Meinung, dass Alexander Immisch „offen mit der für ihn unerfreulichen Situation umzugehen“ sollte. Durch weiteres Zögern bringe er sich immer weiter in Misskredit.
Kein Zweifel besteht für die Grünen daran, dass der Bürgermeister selbst über die Geldanlage bei der Greensill-Bank entschieden hat. Ebenso stehe zweifelsfrei fest, dass Geldanlagen bei ungesicherten Privatbanken nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments hätten erfolgen dürfen. Ein Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2019 habe solche riskanteren Geldgeschäfte sogar ausdrücklich untersagt.
Rückhaltlose Offenheit hilft nach Ansicht der Grünen da mehr als ein „nun schon viele Monate andauerndes peinliches Versteckspiel“. „Der Bürgermeister muss endlich mit offenen Karten spielen. Und als erstes gehört nun der Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises auf den Tisch“, fordert die Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt. red
Lesen Sie dazu auch den Bericht „Keine lückenlose Aufklärung“!