Eher zufällig kam jetzt heraus, dass der Bau des Schulkinderhauses III an der Geschwister-Scholl-Schule deutlich teurer als geplant geworden ist. Nachträglich soll das Stadtparlament Mehrkosten in Höhe von fast 800.000 Euro genehmigen.
Das rote Gebäude in Containerbauweise auf dem Gelände der Alt-Schwalbacher Grundschule wurde vor genau einem Jahr fertiggestellt. Baubeginn war im Sommer 2020. Schon da war klar, dass das Gebäude deutlich teurer als ursprünglich geplant wird. Denn der Main-Taunus-Kreis, dem die Schule gehört, hatte der Stadt nicht die kleine Wiese zur Verfügung gestellt, auf der vor einigen Jahren der Ausweich-Container der Kita „Am Park“ stand. Stattdessen musste die Stadt das Gebäude auf die enge und verwinkelte Fläche direkt am Sossenheimer Weg stellen, was erhebliche Mehrkosten verursachte. Außerdem hatte es seit den Planungen aus dem Jahr 2016 deutliche Preissteigerungen gegeben.
Kurz vor Beginn der Bauarbeiten stand somit fest, dass der Bau nicht 1,5 Millionen Euro kosten würde, sondern 2,2 Millionen Euro. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) ließ sich die überplanmäßige Aufwendung am 29. Juni 2020 vom Magistrat genehmigen. Die Stadtverordneten, die derlei hohe Zusatzausgaben dem Gesetze nach genehmigen müssen, wurden dagegen nicht gefragt.
Heraus kam das erst vor wenigen Wochen, als weitere 93.000 Euro Mehrkosten für das Schulkinderhaus III auf der Tagesordnung standen. Diese sollen durch „Schlechtleistung eines Planungsbüros“ entstanden sein. Als der Bürgermeister zur Begründung eine detaillierte Kostenaufstellung des Gesamtprojektes anhängte, bemerkten die Stadtverordneten, dass die Stadt viel mehr Geld als im Haushalt genehmigt für das Schulkinderhaus ausgegeben hatte.
Eilig schob Alexander Immisch nun eine Vorlage nach, die den Fehler „heilen“ soll. Der Haushalt des Jahres 2020 soll nun dahingehend geändert werden, dass die fehlenden 700.000 Euro aus dem Etat für Grundstückskäufe genommen werden sollen, die nicht realisiert worden sind. Aus dem gleichen „Topf“ für das Jahr 2021 sollen die 93.000 Euro Mehrkosten entnommen werden, die zuletzt aufgetaucht sind.
Finanziell ist der Stadt Schwalbach kein Schaden entstanden. Vor allem die Stadtverordneten von „FDP & Freie Bürger“ und B90/Die Grünen ärgern sich aber darüber, dass der Bürgermeister das Stadtparlament nicht richtig informiert und gegen die Vorschriften gehandelt hat. MS
„Außerdem hatte es seit den Planungen aus dem Jahr 2016 deutliche Preissteigerungen gegeben.
Kurz vor Beginn der Bauarbeiten stand somit fest, dass der Bau nicht 1,5 Millionen Euro kosten würde, sondern 2,2 Millionen Euro
Es ist nicht war, dass „Finanziell der Stadt Schwalbach kein Schaden entstanden ist. ““
2016 geplant, fertiggestellt 2021. Rund 800.000 € Mehrkosten. Gut dass Alexander Immisch weder Architekt noch Bauunternehmer ist. Sonst würde man ihm das auch noch politisch in die Schuhe schieben.
Leider wieder Verfahrensfehler, hier hätte er als langjähriges Mitglied des HFA wissen können, dass so etwas in die StVv gehört. Ich gehe davon aus, dass er die Vorlage nicht selbst verfasst hat und letztlich auch offen und transparent darlegte, wie es zu der Kostensteigerung kam.
Interessant, dass es Schwalbacher Bürger wie der Kommentator Jens gibt, die lieber mit einer Containerbauruine vor Augen und fehlenden Betreuungsplätzen leben wollen, als ein Bauwerk fertig zu stellen.
Alle roten Containerbauwerke in Schwalbach und an unserer Gemarkungsgrenze haben seinerzeit jede für sich locker die Millionengrenzen überschritten. Wohlgemerkt Container: Fliegende Bauten. Damals dringend gesucht und benötigt wurden sie eigentlich unbezahlbar. Die nächste Runde steht an, so zumindest der Hess. Ministerpräsident diese Woche.
Die Baupreise sowohl für die Ausführung als auch für Material steigen fast minütlich, die hohen Energiepreise tragen ihren Teil bei. Verschärfte Auflagen zur energieeinsparender Bauweise ( gelten die dann auch für Fliegende Bauten oder Notunterkünfte in Leichtbauweise?) werden die öffentlichen Haushalte weiter belasten. Öffentliche Haushalte sind unser Aller Haushalte. Mittlerweile ist die ProKopfVerschuldung bei rund 28.000€ angekommen. Zählen Sie doch mal bei sich zu Hause durch und saldieren das Ergebniss mit ihrem Ersparten (Vermögen). Wohlgemerkt nur für die Öffentliche Daseinsvorsorge. Und neue Quellen zur Finanzierung werden schon diskutiert, Wasserpfennig oder Fahrradsteuer (Vignette) zur Nutzung der Straßen und Radwege.
Warum wundert mich das nicht?
Schon wieder zeigt sich, dass der Bürgermeister Immisch mit dem Geld nicht umgehen kann. Schlicht und einfach: es ist nicht sein Geld. Genau wie die 19 Millionen Euro, die er bei der Greensill Bank verloren hat.
Es ist nicht war, dass „Finanziell der Stadt Schwalbach kein Schaden entstanden ist. “ Das Geld hätte man für etwas Anderes nutzen können oder für die Zukunft auf hohe Kante legen können (Stichwort: 19 Millionen)
Und alle Schwalbacher dürfen höhere Steuern zahlen.