Keine neuen Erkenntnisse zu den Hintergründen der wahrscheinlich verlorenen Festgeldanlagen in Höhe von 19 Millionen Euro gab es für die Öffentlichkeit bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag. Die Stadtverordneten entschieden mit den Stimmen von SPD und CDU, das Thema nicht-öffentlich zu beraten, auch wenn beide Fraktionen das in Reden und Stellungnahmen bedauert haben.
Kurz vor der Sitzung hatte Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), der die Verantwortung für den Millionenverlust trägt, in einer Pressemitteilung der Stadt erklärt, warum die Debatte aus seiner Sicht besser ohne die Bürger geführt werden sollte. Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Revision des Main-Taunus-Kreis, die im vergangenen Jahr das Zustandekommen der desaströsen Festgeldanlagen untersucht hat. Der Bericht vom 29. November 2021 wurde erst am 13. April von der Stadt Schwalbach in Absprache mit der Revision des Kreises zur „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ erklärt.
Alexander Immisch schreibt dazu: „Es ist mein Anliegen, der Stadtverordnetenversammlung als Vertretung der Bürgerschaft den Bericht der Revision so vorzulegen, wie er verfasst wurde – mit nur wenigen Einschränkungen durch Schwärzungen. So erhalten die Stadtverordneten den gesamten Einblick, können sich eine Meinung bilden und darüber debattieren. Um dies zu ermöglichen, handelte der Magistrat der Stadt wie von der Revision des Main-Taunus-Kreises angeraten. Diese regte wiederholt an, den nicht anonymisierten Bericht mit entsprechender Vertraulichkeit in den jeweiligen städtischen Gremien zu behandeln.“
Die Alternative wäre laut Immisch die öffentliche Behandlung eines weitgehend geschwärzten Berichts gewesen. Denn nach Auffassung der Revision reiche es nicht aus, nur Namen unkenntlich zu machen. Auch aus den Inhalten könnten sich Zusammenhänge erschließen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften. Dabei handele es sich beispielsweise um die Rechte von betroffenen Personen, Informationen, die Firmen betreffen oder Magistratsbeschlüsse. Die Schwärzungen im Bericht würden ganze Passagen betreffen und so Aussagekraft und Verständlichkeit des Textes beeinträchtigen. „Für die Stadtverordneten wäre er damit von geringerem Wert“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
Ein weiterer wesentlicher Grund für die nicht-öffentliche Debatte in der Stadtverordnetenversammlung sei es, möglichen künftigen Schaden von der Stadt Schwalbach fernzuhalten. Denn der Bericht gebe auch Empfehlungen für weitere Schritte der Stadt, etwa Schadenersatzklagen, die nach Auffassung des Magistrats nicht vorab publik werden sollten.
Schließlich erinnert Alexander Immisch daran, dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der städtischen Geldanlagen gegen ihn wegen Untreue ermittelt. Der Bericht der Revision sei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am vergangenen Donnerstag soll Alexander Immisch den Stadtverordneten etwa anderthalb Stunden lang Rede und Antwort gestanden und Fragen beantwortet haben. Die Fraktionen beraten nun, wie es weiter gehen soll und bereiten Anträge über die weitere Aufarbeitung der Affäre vor.
SPD bedauert Nicht-Öffentlichkeit
Die SPD-Fraktion hat nach der Sitzung erklärt, dass ursprünglich die „feste Absicht“ bestanden hätte, den Bericht der Revision zu veröffentlichen. Dass das jetzt „wider Erwarten auf kaum überwindbare Schwierigkeit stößt“, liege keineswegs in der Verantwortung des Bürgermeisters und sei keine Initiative oder Idee der SPD, sondern ausschließlich der Empfehlung der Revision geschuldet.
„Die SPD bedauert nicht nur, dass der Bericht der Revision unveröffentlicht bleiben soll, sie wäre auch froh, wenn die Frankfurter Staatsanwaltschaft endlich ihre Untersuchungen abschließen und deren Ergebnisse veröffentlichen würde“, schreibt die kommissarische Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Ludwig. Die SPD rechne fest damit, dass das Verfahren gegen Alexander Immisch eingestellt wird.
Um allen weiteren Verdächtigungen entgegenzutreten und um aufzuzeigen, dass die aus Sicht der Revision unverzichtbaren Schwärzungen im Text tatsächlich so vorhanden und keine Erfindung des Bürgermeisters sind, schlägt die SPD-Fraktion vor zu prüfen, ob man den Bericht nicht doch mit allen Schwärzungen veröffentlichen kann. red
Namen und Passagen zu schwärzen bedeutet m. E., daß nichts mit rechten Dingen(im juristischen Sinne) zugegangen zu sein scheint, sonst würde nicht geschwärzt werden (müssen)… So eine schwindelige Begründung, „um den Inhalt nicht zu verfälschen…“ etc. müsse teils geschwärzt werden, „damit es den Stadtverordneten verständlich bleibt…“ Die Cocktail-Kirsche auf dem Sahnehäubchen ist dann noch der Ausschluß der Öffentlichkeit, erwirkt durch die Sozen und die pseudo-christliche Partei, bei der Debatte. Das stinkt m. E. doch nur so nach Vertuschung und Verschleyerung…, oder so?!?
Demokratie geht annersdär…