Teil 7: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es zum größten finanziellen Verlust in der Geschichte der Stadt kommen konnte und wer die Verantwortlichen für das Desaster sind. Im siebten Teil geht es darum, wie hoch die Chancen sind, dass die Stadt das Geld ganz oder teilweise wieder zurückbekommt.

So ganz will man im Schwalbacher Rathaus immer noch nicht wahrhaben, dass die 19 Millionen Euro, die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) und die Leiterin der Stadtkasse zwischen Juni 2020 und Februar 2021 bei der mittlerweile insolventen Greensill-Bank angelegt haben, verloren oder zumindest akut in Gefahr sind. Neu-Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU) sprach Ende September in seiner Haushaltsrede von einem „drohenden Verlust“, was eine freundliche und auch falsche Umschreibung ist. Denn buchhalterisch hat die Stadt das Geld Ende 2021 mit einem Nachtragshaushalt abgeschrieben. Heißt: Der Verlust droht nicht nur, er ist bereits eingetreten.

Langes Insolvenzverfahren

Gleichwohl gibt es tatsächlich die Hoffung, dass zumindest ein Teil des Geldes irgendwann einmal wieder nach Schwalbach zurückfließen wird. Aus dem Insolvenzverfahren gegen die Bremer Greensill-Bank dürfte zumindest ein sehr kleiner bis kleiner Teil zu holen sein. Verantwortlich dafür ist der Düsseldorfer Anwalt Michael Frege, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Er versucht in einem aufwändigen Verfahren überall auf der Welt Gelder zurückzuholen, die in die Insolvenzmasse einfließen, aus der dann anteilig alle bezahlt werden, die Gelder bei der Greensill-Bank angelegt hatten.

Das Verfahren ist allerdings sehr zäh und langwierig. Michael Frege – der ältere Bruder von Tote-Hosen-Sänger Campino – muss dafür Prozesse rund um den Erdball führen. Selbst den Gouverneur von West Virginia – den Bergbau-Unternehmer James C. Justice II. – sollen Michael Frege und ein 80-köpfiges Team der Kanzlei „CMS Hasche Sigle“ auf dem Schirm haben. Bei der zweiten Gläubigerversammlung am 7. Juli dieses Jahres erklärten die Experten den Betroffenen, dass ein Zeitraum von zehn Jahren für ein derartiges Verfahren „realistisch“ sei.

Wie viel am Ende dabei herumkommt, ist unklar. Denn Städte wie Schwalbach müssen sich in der Gläubigerreihe ziemlich weit hinten anstellen. Die Kommunen haben es nicht einmal geschafft, einen Vertreter im Gläubigerausschuss zu platzieren und müssen somit dem Verfahren mehr oder weniger tatenlos zusehen. Ganz vorne steht die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), die bereits die vielen Kleinanleger entschädigt hat, die bei Greensill verloren hatten. Ein großer Teil der Insolvenzmasse dürfte allein für die EdB, die vorrangig bedient wird, benötigt werden. Dann gibt es auch noch die Gupta-Gruppe, die allein 3 Milliarden Euro bei Greensill im Feuer hat und die unter Umständen auch vorrangig behandelt wird. Was dann noch von der Insolvenzmasse übrig bleibt, wird unter den geschädigten Städten und Gemeinden aufgeteilt. Im vergangenen Jahr hielt Alexander Immisch eine Quote von 25 bis 30 Prozent für möglich, was einer Rückzahlung von 4,75 Millionen bis 5,7 Millionen Euro entsprechen würde. Wie viel das bei der aktuellen Inflation in zehn Jahren tatsächlich noch Wert ist, ist allerdings unklar. Außerdem war bei der zweiten Gläubigerversammlung von einer derart hohen Quote nicht mehr die Rede.

Schadenersatz einklagen

Eine zweite Möglichkeit, einen Teil der 19 Millionen Euro zurück zu bekommen sind Schadenersatzklagen. Zusammen mit 16 anderen Städten hat Schwalbach im Frühjahr 2021 die renommierten Anwaltskanzleien „Dentons“ und „Eckert“ beauftragt, solche Klagen etwa gegen Anlagevermittler, gegen die Ratingagentur „Scope“, gegen die Greensill-Wirtschaftsprüfer oder gegen Verantwortliche der Bank selbst zu prüfen. 188.000 Euro muss allein die Stadt Schwalbach für die Prüfung bezahlen. Der Auftrag ist auf zwei Jahre terminiert. Die gut bezahlten Anwälte sollen nach Angaben von Bürgermeister Alexander Immisch mittlerweile ein Arbeitsergebnis vorgelegt haben. Dieses sei aber streng vertraulich und könne nicht veröffentlicht werden, um die Chancen in einem möglichen Klageverfahren zu wahren.

Eine Gemeinde, die nicht zu der Interessengemeinschaft gehört, konnte dagegen bereits einen Erfolg vermelden. Vaterstetten in der Nähe von München hatte 5,5 Millionen Euro bei Greensill angelegt. In erster Instanz erstritt sich die Gemeinde im August eine Millionen Euro von einem Anlagevermittler, der eine falsche Information gegeben hatte. Noch im Dezember 2020 hatte der Vermittler behauptet, dass Rating von Greensill läge bei „A-“ obwohl die Bank schon drei Monate zuvor auf „BBB+“ heruntergestuft worden war. Das Landgericht München sah in der falschen Information eine „Pflichtverletzung“ und verurteilte den Vermittler zum Schadenersatz, obwohl dieser in seinem Angebot eine Haftung für die Informationen ausgeschlossen hatte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Schwalbach will daher mit einer Klage noch abwarten, obwohl es durchaus Parallelen zu Vaterstetten gibt. Am 10. November 2020 legte die Stadt 3 Millionen Euro bei Greensill an, nachdem ein Anlagevermittler einen Tag zuvor ein Angebot gemacht hatte, in dem das Greensill-Rating ebenfalls falsch mit „A-“ angegeben worden war. Die Revision des Main-Taunus-Kreises empfiehlt daher zu prüfen, ob der Vermittler in Haftung genommen werden kann. Allerdings: Alexander Immisch und die Kassenleiterin legten im Dezember 2020 und im Februar 2021 noch zweimal Geld bei der Bremer Bank an, obwohl ihnen zu diesem Zeitpunkt das verschlechterte Rating längst bekannt war. Vor Gericht dürfte das die Chancen auf Schadenersatz enorm schmälern.

Schadenersatzpflichtig könnten auch der Bürgermeister selbst und die Leiterin der Stadtkasse sein, die laut Revision gegen diverse interne und externe Vorschriften verstoßen haben. Da Alexander Immisch aber selbst dem Magistrat vorsteht und seine SPD zusammen mit der CDU über eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtparlament verfügt, ist diese Möglichkeit politisch aktuell nicht gewollt. Außerdem könnte auf diesem Weg sicher nur ein Bruchteil der 19 Millionen Euro zurückgeholt werden. Ein Interessenskonflikt für den Bürgermeister ergibt sich daraus aber in jedem Fall.

Forderung verkaufen

Eine dritte Möglichkeit, einen Teil des Geldes zu retten, ist der Verkauf der Forderungen. Finanzinvestoren haben verschiedenen geschädigten Städten angeboten, die jeweilige Forderung zu übernehmen und dafür einen Teil der Summe sofort auszuzahlen. Die Investoren hoffen dabei, die Forderungen teurer weiterverkaufen zu können oder im Insolvenzverfahren mehr Geld zu erlösen. Fraglich ist allerdings, ob so ein Geschäft rechtlich überhaupt zulässig ist. Es gibt Verwaltungsjuristen, die den Verkauf einer Forderung als „spekulatives Geschäft“ betrachten und solche dürfen Kommunen nicht machen. Der Erzgebirgskreis hat sich von derartigen rechtlichen Bedenken nicht beeindrucken lassen. 5 Millionen Euro hatte der sächsische Landkreis bei Greensill angelegt. Im September kaufte eine Investmentgesellschaft aus Luxemburg die Forderung auf, so dass für den Erzgebirgskreis das Kapitel Greensill abgeschlossen ist. Der Kaufpreis wird geheim gehalten.

Auch im niedersächsischen Nordenham, das im Insolvenzverfahren gemeinsam mit Schwalbach kämpft, wird zurzeit über einen Verkauf der Forderung über 13,5 Millionen Euro diskutiert. Die dortige FDP behauptet, dass damit eine Quote von 30 bis 40 Prozent zu erzielen sei, stößt bei den anderen Parteien aber wegen der rechtlichen Bedenken auf wenig Gegenliebe. In Schwalbach wird noch keine Diskussion über einen möglichen Verkauf der Forderung geführt. Alexander Immisch berichtet auf Anfrage der Schwalbacher Zeitung, dass „vereinzelt“ Investoren Kontakt mit ihm aufgenommen hätten. Ein konkretes Angebot habe es aber bisher noch nicht gegeben. Fortsetzung folgt. MS

Teil 8 – Das Urteil der Bürger