2. November 2022

Serie über den größten finanziellen Verlust in der Geschichte Schwalbachs

Teil 8: Das Urteil der Bürger

Die Stadt Schwalbach hat 19 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt und mutmaßlich verloren. In einer Serie beleuchtet die Schwalbacher Zeitung, wie es dazu kommen konnte. Im achten Teil hat der Hauptverantwortliche – Bürgermeister Alexander Immisch – das letzte Wort. Danach sind am Ende alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher gefragt, ein Urteil zu fällen.

Zusammenfassend ist klar: Der Verlust von bis zu 19 Millionen Euro war keine Verkettung unglücklicher Umstände. Zwar waren die äußeren Umstände mit Negativzinsen, einer hohen Fluktuation in der Finanzabteilung und einem neuen Bürgermeister in der Tat nicht günstig. Doch es gab klare Regeln und Beschlüsse, die die Katastrophe verhindert hätten, wenn nicht zwei Personen diese Regeln im Alleingang außer Kraft gesetzt hätten: die Leiterin der Stadtkasse und Bürgermeister Alexander Immisch. Und selbst das hätte nicht zwangsläufig zum Verlust der 19 Millionen Euro geführt, wenn die beiden die notwendige Sorgfalt und Umsicht hätten walten lassen, die beim Umgang mit Millionenbeträgen erwartet werden darf. Auch wenn sowohl der Bürgermeister als auch die Kassenleiterin eigentlich zum Wohl von Schwalbach handeln wollten, haben sie schwerste Fehler gemacht, die am Ende zum größten finanziellen Verlust in der Geschichte der Stadt führten.

Soweit die Anklage, die so oder ähnlich zurzeit vielfach in Schwalbach zu hören ist. Die Schwalbacher Zeitung hat Alexander Immisch die Möglichkeit gegeben, sich zu den Greensill-Anlagen zu äußern. Hier seine ungekürzte Stellungnahme:

„Sehr geehrte Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die Insolvenz der Greensill Bank hat uns als Stadt Schwalbach finanziell leider sehr stark getroffen. Wir haben uns als Verwaltung zu sehr auf die Angaben der Finanzvermittler verlassen und alle Kontrollen haben versagt. In meiner ersten Woche als Bürgermeister im Amt habe auch ich die Risiken unterschätzt und mich auf die vorhandenen Abläufe verlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich das sehr bedauere. Dies betrifft sowohl den finanziellen Verlust als auch alle Handlungen und Unterlassungen innerhalb der Verwaltung, die dazu führten.

Ich kann die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen, die sich um die finanzielle Zukunft Schwalbachs sorgen. Ich versichere Ihnen, dass ich all meine Kraft für Schwalbach einsetze, um den entstandenen Schaden zu minimieren. Der Magistrat, mein Team in der Verwaltung und ich setzen all unsere Energie dafür ein, damit wir solch einen Vorfall in Schwalbach nicht mehr erleben werden. Gemeinsam wollen wir in Schwalbach eine gute Infrastruktur bereitstellen und Schwalbach mit den verbliebenen Mitteln fit für die Zukunft machen.

Damit dies sichergestellt ist, wurde von Anfang an auf unabhängige Aufklärung des Vorgangs Greensill Bank gesetzt. Ich habe die Revision des Main-Taunus-Kreises beauftragt. Die Untersuchung der Prozesse und Entscheidungen zu den Anlagen mündeten in einem Sonderbericht, der dem Magistrat und den Stadtverordneten der Stadt Schwalbach zur Verfügung gestellt wurde. Auf Anraten der Revision wurde dieser in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes beraten, um den Stadtverordneten einen vollumfänglichen Blick ohne Einschränkungen auf den Sonderbericht zu geben. Im Anschluss daran bat das Stadtparlament, diesen Sonderbericht der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich zu machen. Das war auch meine Intention. Die Revision erstellte daraufhin eine haftungssichere und datenschutzkonforme Fassung.

Alle Prüfbeanstandungen und Empfehlungen der Revision werden nun Schritt für Schritt abgearbeitet. Die Anlagenrichtlinie für Geldanlagen wurde auf Basis der Mustersatzung des hessischen Städtetages in einer für Schwalbach verschärften Fassung verabschiedet. Interne Prozesse und Dienstanweisungen zu Geldanlagen wurden seit dem letzten Jahr verschärft und genauestens umgesetzt.

Gleichzeitig hat im Mai 2021 die Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss berufen. Gebildet wurde dieser aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Diesen wurden alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Eine intensive Bearbeitung dieser Akten folgte. Der Akteneinsichtsausschuss endete mit einem Abschlussbericht in der Stadtverordnetenversammlung.

Des Weiteren hat die Stadt Schwalbach sich 2021 sofort mit weiteren betroffenen Kommunen und Landkreisen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Eine gemeinsam beauftragte Anwaltskanzlei meldete die Forderungen umgehend beim Insolvenzverwalter an. Parallel werden mögliche Schadensersatzklagen geprüft.

Die Insolvenz der Greensill Bank wird uns leider noch einige Jahre begleiten. Denn Insolvenzverfahren im Bankenbereich sind sehr kompliziert, insbesondere bei internationalen Verflechtungen.

In den nächsten Jahren gilt es, die gute wirtschaftliche Lage der Stadt zu erhalten und unser Schwalbach weiterhin fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört natürlich die intensive Unterstützung des Insolvenzverfahrens einerseits. Andererseits muss der Wegzug eines prominenten Weltunternehmens aus Schwalbach kompensiert werden. Hinzu kommen die Auswirkungen diverser externer Krisen, die mit viel Einsatz und Kraft sowie durch besonnenes und sparsames Wirtschaften zu minimieren sind. Dafür werde ich mich persönlich weiterhin mit all meiner Energie einsetzen.“

Unterschriften für eine Abwahl

  Ob der Bürgermeister noch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger besitzt, ist unklar. Viele fordern seinen Rücktritt oder seine Abwahl. Diesen Schwalbacherinnen und Schwalbachern will die Schwalbacher Zeitung eine Möglichkeit geben, sich zu äußern. Um ein Stimmungsbild einzuholen, haben wir hier eine Online-Petition gestartet, die jeder Schwalbacher Wahlberechtigte unterschreiben kann. Sie fordert die Stadtverordneten auf, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen beziehungsweise fordert Alexander Immisch zum Rücktritt auf. Die Petition läuft bis zum 27. November 2022. Alle Unterschriften werden Anfang Dezember an die Stadtverordnetenversammlung übergeben.  

Mit unserer Serie haben wir die meisten Fakten, sofern sie zugänglich waren, nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet und auf den Tisch gelegt. Das Urteil können nun die Schwalbacherinnen und Schwalbacher selbst sprechen. Ende. MS

Link zur Online-Petition

Lesen Sie dazu auch:

Teil 1 – Die Vorgeschichte

Teil 2 – Eine verhängnisvolle Entscheidung

Teil 3 – Der Verdacht

Teil 4 – Sorglos in die Katastrophe

Teil 5 – Für die Dummen und die Gierigen

Teil 6 – Schweigen ist Gold

Teil 7 – Die Hoffnung stirbt zuletzt

Schreiben Sie Ihre Meinung zu dem Thema in das Feld unten!

7 Gedanken zu „Teil 8: Das Urteil der Bürger

  1. Ich recherchierte beruflich über Korruption. So kam ich auf diese interessante Artikel-Serie.

    Ist das ein Aprilscherz?
    Sind der Stadtrat mit Bürgermeister Immisch der Schwalbacher Elferrat?

    Soviel Druck als Schwalbacher Bürgermeister schon am dritten Arbeitstag?
    Keine Zeit, die Anlagerichtlinien zu lesen. „Man“ weiß nichts davon und interessiert sich nicht für Anweisungen.
    Ohne Einweisung in das Finanzwesen der Stadt als Bürgermeister gestartet. Wie bereitet „man“ sich als Bürgermeister für Schwalbach vor?
    Geringe oder keine Kenntnisse über Finanzanlagen. „Man“ fertigt zu wesentlichen Vorgängen keine Gesprächsnotizen über seine Unkenntnis an. So riskiert „man“ gleichzeitig den Schutz der Bürger an der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
    Keine Transparenz. „Man“ kopiert später im „Nachweise“ aus verschiedenen Unterlagen zusammen.
    Treuhänder der Bürger. „Man“, versichert sich nicht bei Fachleuten, Finanzexperten oder anderen Kämmerern.
    Gottvertrauen in einen bis drei Tage vor Amtsantritt (unbekannten?) Anlagevermittler. „Man“ vertraut telefonischen Zusicherungen und benötigt kein schriftliches Angebot.

    Ausgebildet in Geldwäscheprävention und über 20 Jahre Berufs-Erfahrung sind meine Gedanken:
    Hat ein Hacker E-Mails vernichtet? Fehlen noch weitere E-Mails neben dem Anlagegeschäft Greensill?
    Warum wurde das „Geschäft“ in den ersten Amtstagen forciert?
    Wie kommt es zu diesem Vertrauensverhältnis zwischen Finanzhexe, dem lieben Alex und einem Anlagevermittler?
    Warum verzichtet ein Bürgermeister bereits am dritten Arbeitstag auf Zeugen und Dokumentation?
    Bezahlt der Vermittler an eine dritte Person eine Provision?
    Kann der Bürgermeister Opfer sein?
    Wenn ja, warum verschweigt er jeden Vorgang, bis es nicht mehr zu leugnen ist?
    Warum verstößt der Anlagevermittler leichtfertig bei einem Millionen-Geschäft mit Schwalbach gegen seine Pflichten zur Dokumentation (Vermittlerrichtlinie, Geldwäschegesetz)?
    Warum interessiert sich die Staatsanwaltschaft und der Datenschutzbeauftragte von Hessen nicht für den Anlagevermittler? Seine rechtswidrige Dokumentation und somit Verstoß gegen Gesetze sind aktenkundig.
    (ok, der hessische Datenschutzbeauftragte ist viel mit der Verteidigung der SCHUFA gegen die Bürgerinteressen beschäftigt)

    Diese Frage stelle ich mir nicht:
    Sie ähnelt dem langjährigen Vorgang um Bundeskanzler Cum-Ex-Ole mit der strategischen Demenz.
    Warum unterstützt die SPD den Bürgermeister uneingeschränkt gegen die Bürgerinteressen?

    Zur Greensill selbst: Neuer Wein in alten Schläuchen.
    Mit dem Kauf einer Bank können Unternehmen in Geldnot die eigene Finanzierungen gestalten. Ist Jahrzehntelang gelebte Praxis. Es gilt der Spruch: Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
    In den 90er Jahren brachten solche Konstrukte schwerpunktmäßig ostdeutsche Kommunen und Städte um das Volksvermögen. Wer nicht zu den Trollarmee der Bürgermeister-Partei gehört, kann es bei drei beispielhaft benannte Bankpleiten nachlesen:
    – „Schneeballsystem“ und Sponsor des deutschen Skiverbandes, Göttinger Gruppe / Securenta und die Partin Bank
    – Immobilienanlagen der Deutsche Beamtenvorsorge und Schließung der Privatbank Reithinger
    – Skrupellosen Vermittler von Schrottimmobilien und die geschlossene der BFI Bank.

    Diese Banken warben mit „besonders fairen“ Zinsen…..
    Das Konzept funktioniert seit der Hertie-Pleite.

    Einige Leserbriefe deuten darauf hin, dass diese weiterhin den Bürgermeister unterstützen. Ich verstehe deren Panik. Wird Bürgermeister Immisch wegen solch einer Lappalie (vor-)verurteilt, arrangiert sich bald niemand mehr in Schwalbach ehrenamtlich. Manchem Bürger raubt das den Schlaf und ist ihm 20 Millionen wert. Wichtig ist: „Ich versichere Ihnen, dass ich all meine Kraft für Schwalbach einsetze, um den entstandenen Schaden zu minimieren.“

    Das können die Schwalbacher Bürger wohlwollend anerkennen. Vermutlich hätte seine Vorbereitung auf die Position Bürgermeister zu einer Einschulung als ABC-Schütze nicht gereicht.
    Mit ein paar unbezahlten Überstunden in Fortbildung beginnt eine Minimierung. Und nebenbei bemerkt: Ein Bürgermeister unter Verdacht, verbraucht häufig einen Teil seiner bezahlten Amts- und Arbeitszeit mit der Selbstverteidigung.
    Daher ist mein Mitleid mit Schwalbach begrenzt.

  2. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bürgermeister Immisch, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden zumindest im Jahr 2021 gegen Wiebadener Verantwortliche. Auch in anderen Kommunen kam es zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgrund von anonymen Anzeigen.

    Eschborn ist bei der „Lagebewältigung“ sicher kein Musterfall. Zum einen haben sie sich dem Klageverbund nicht angeschlossen, müssen damit auch nicht mit anderen teilen, wie es zum Verlust kommen konnte. Als “ Aufklärer“ wurde das Steuer- und Wirtschaftsberaterbüro beauftragt, dass an der Anlagerichtlinie mitgewirkt hat und die Stadt bei Finanzanlagen berät. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Offenlage des nur mündlich vorgetragenen Abschlussberichts des dortigen Akteneinsichtsauschusses beschlossen. Zu finden ist er nicht. Ein neutraler Prüfer wurde auch nicht beauftragt.

    Richtig ist, dass für eine strafrechtliche Bewertung das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten bleibt. Zivilrechtliche Ansprüche an den Bürgermeister können wohl auch nur nach einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren und Urteil sinnvoll sein.

    Es bleibt derzeit die politische Verantwortung für das Desaster. Die Wahrnehmung der Bürger oder das öffentliche Interesse an dem Anlageverlust kann sich in der Teilnahme an der OnlinePetition spiegeln, muss es aber nicht. Die Wahlbeteiligung an Personenwahlen im kommunalen Bereich ist auch nicht berauschend.

    Das sich jemand mehr als 20 Jahre kommunalpolitisch engagiert ist löblich, aber mit „Fehlleistungen“ in hauptamtlicher Verantwortung sicher nicht verrechenbar. Zumal bei solch einem langen und tiefen Einblick in die Abläufe des Verwaltungshandelns auch ein Stück Erkenntnis gewachsen sein sollte.

    Warten wir ab, wie sich die Unterstützung der Petition bis Ende November entwickelt und wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verlaufen.
    Der Schwalbacher Zeitung sei Dank für die transparente Berichterstattung.

  3. @Neutraler Bürger: Habe den Revisionsbericht auch gelesen! War bei öffentlichen Sitzungen des Greensill Akteneinsichtsausschusses, sowie anderen öffentlichen Sitzungen dabei. Schmierentheater…., so hätte man das bezeichnen können! Schade, dass so wenig Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen sich selbst eine Meinung zu bilden.

  4. Das muss ich zurückweisen. Es ist doch keine „Kampagne“ oder ein „Schmierentheater“, wenn wir uns sehr viel Mühe mit einer aufwendigen Recherche geben und dann die Ergebnisse in einer Serie zusammenfassen. Bitte vergessen Sie nicht, dass bis dahin aktiv verhindert wurde, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher erfahren, wie es zu dem Verlust von bis zu 19 Millionen Euro kommen konnte. Die Schwalbacher Zeitung will auch nicht an der Spitze einer Abwahl-Bewegung stehen. Ich habe die Petition nur gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, die der Ansicht sind, dass Alexander Immisch sein Amt aufgeben sollte. Wenn am Ende nur ganz wenige Leute unterzeichnen, wäre das ja auch der Beleg dafür, dass der Bürgermeister weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Im Übrigen hat der Fall nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche und eine politische Dimension. Letztere bleiben auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet.

  5. @Intelligenter Bürger: Habe den Revisionsbereicht auch gelesen und mir eine Meinung gebildet. Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass das Handeln strafbar war (nicht nur Unwissen und nicht vorhandende Prozesse), dann muss er zurücktreten. Bis dahin ist es eher moralisch zu sehen. Allerdings hat Herr Immisch in den letzten 20 Jahren seine Freizeit der Stadt gewidmet und wird jetzt auf diesen einen Fehler reduziert. Der Fairnes sollte das auch mal geschrieben sein. Mit diesem Schwalbacher Schmierentheater (und damit meine ich alle Beteiligten) werden sich Bürger 2x überlegen, ob sie sich in ihrer Freizeit zum Wohle der Stadt engagieren wollen. Solange die strafrechtliche Schuld nicht feststeht, sehe ich hier eine klare Kampagne der Schwalbacher Zeitung.

  6. Es gibt immer noch Leute, die nicht verstanden haben worum es geht, auch nicht nach der sehr guten Berichterstattung der Schwalbacher Zeitung. Es tragen zwei Leute die Verantwortung für die Geldanlage, der Bürgermeister und die Leiterin der Stadtkasse. Es gibt 50 Gemeinden, die Geld bei Greensill verloren haben aber nur in Schwalbach ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es gab zur Zeit der Geldanlagen einen Magistratsbeschluss, der diese Anlagen verboten hat. Herr Immisch redet sich jetzt damit raus, diesen nicht gekannt zu haben. Die Schuld schiebt er auf die Leiterin der Stadtkasse, die das alles mitmacht und sich mit eine Abmahnung zufrieden gibt, statt die Wahrheit zu erzählen. SPD und CDU decken das Verhalten leider noch, die CDU bekommt für Ihre Loyalität Immisch gegenüber den Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob Immisch den Magistratsbeschluss gekannt hat und ermittelt auch noch wegen Belegmanipulation weil die Revision des MTK das glaubt. Wenn die Staatsanwaltschaft Beweise findet, dann wird Herr Immisch angeklagt. Wenn nicht, so bleibt er trotzdem schuldig weil er mit unterschrieben hat bei der Greensill Geldanlage. Ich finde die Idee mit der Petition sehr gut. Es sollen möglichst viele unterschreiben, damit die Groko mal merkt wie sauer die Schwalbacher sind. Vielen Dank an Herr Schlosser für seine Aufklärung.

  7. Ich verstehe nicht warum in Eschborn alles seinen logischen Gang geht (Ermittlungen, Resultat, Schlussfolgerungen) und in Schwalbach seit Anfang an eine Kampagne geführt wird, ohne die finalen Ergebnisse abzuwarten bis hin zur Petition? Gilt in Deutschland nicht mehr die Unschuldsvermutung?

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