Mit den städtischen 19 Millionen, die Bürgermeister Alexander Immisch laut den Schwalbacher Grünen fahrlässig und unter Missachtung geltender Beschlüsse verloren hat, hat er nach Meinung der Grünen-Frakftion der Stadt großen wirtschaftlichen Schaden beigebracht. Sein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern sei nachhaltig gestört. Die Schwalbacher Grünen würden daher einen Abwahlantrag unterstützen.
„Die logische politische Konsequenz für das von Bürgermeister Alexander Immisch verursachte Desaster wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen“, meint die Fraktionsvorsitzende der Schwalbacher Grünen Barbara Blaschek-Bernhardt. Leider habe er seine Chance für einen gesichtswahrenden Abgang nicht genutzt. Das habe nicht nur sein Ansehen in der Bevölkerung zusätzlich beschädigt, sondern das der Politik allgemein.
In Frankfurt wurde laut den Grünen gerade ein ungeliebter Bürgermeister von der Bevölkerung, die ihn einmal gewählt hatte, wieder abgewählt. Ähnlich eigensinnig wie der Schwalbacher habe er sich geweigert, nach erheblichen Verfehlungen von sich aus zu gehen. Das Abwahlverfahren in Frankfurt sei nach geltendem Gesetz allerdings erst möglich gewesen, nachdem über 50 Prozent der Stadtverordneten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht hatten und diesem dort zwei Drittel zustimmten.
In Schwalbach könne also ein Abwahlantrag erst im Parlament diskutiert und abgestimmt werden, wenn die SPD, die über 13 Sitze verfügt, dem Bürgermeister ebenfalls das Vertrauen entzöge oder die CDU (11 Sitze) ihre „unkritische Meinung“ zum Bürgermeister revidiere.
Die Grünen jedenfalls haben bereits den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert und das mit einer Aufforderung in Form eines Antrags im Stadtparlament zur Abstimmung gestellt. Sie waren mit ihrem Aufruf aber an CDU und SPD gescheitert. „Einen Abwahlantrag würden wir natürlich unterstützen”, erklärt Barbara Blaschek-Bernhardt.
Zur aktuellen Petition, die die Schwalbacher Parlamentarier auffordert, eine Abwahl des Bürgermeisters anzustoßen, erklärt Barbara Blaschek-Bernhardt: „Wir als Grüne sind in jedem Fall bereit, den überfälligen Abwahlantrag zu stellen.” Ein solcher Antrag sei aber erst möglich, wenn sich mindestens eine der Koalitionsparteien dem anschließt. red
Wiesbadens Umgang mit Greensill:
Laut Revisionsamt wurde unter dem Strich bei der Geldanlage den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben des Innenministeriums Genüge getan. Gleichwohl rügt das Revisionsamt, dass die Kämmerei zwar in drei Fassungen Anlagerichtlinien erstellt hatte, diese dann aber nicht den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt hat
,,Kein systematisch dokumentiertes internes Risikomonitoring“
Aus Sicht der Frankfurt School of Finance gab es bis zu einem Medienbericht am 18. Februar – genau eine Woche nach der Verlängerung der Funf-Millionen-Euro-Enlage durch die Triwicon – hinsichtlich eines erhöhten Risikos der Greensill Bank nur sehr indirekte Hinweise, obwohl der Verlust von Kreditversicherungen seit dem Herbst diskutiert wurde. Ein Vorwurf sei eher der kleinen und jungen Ratingagentur Scope zu machen: „Die Greensill Bank risikoärmer als die Deutsche Bank einzuschätzen ist bei dem einseitigen Geschäftsmodell der Greensill Bank extern nicht wirklich nachvollziehbar“, heißt es im Revisionsbericht
Es gab keinerlei schuldhaftes Vorgehen“
Als Lehre aus dem Debakel empfehlen die Revisoren eine Überarbeitung der Anlagerichtlinie und -strategie der Stadt und ihrer Eigenbetriebe in Kooperation mit einem externen und unabhängigen Berater. Dabei sollen künftig auch die Kündigungsbedingungen in die Risikobewertung einfließen. Zudem sollte ein kontinuierliches Risikomonitoring in der Kämmerei etabliert werden, das mehr fachkundiges Personal auch für eine erweiterte Recherche und Beobachtung der Märkte einschließt. Ferner sollte sich die Stadt einer unabhängigen Anlageberatung bedienen. statt Anlagevermittler einzuschalten, die für ihren Ratschlag nicht haften müssen.
Für die Rathausfraktion der Grünen steht fest, dass die Anlagerichtlinien der Stadt ein weiteres Mal sorgfältig
überarbeitet werden müssen, auch wenn sich die Handelnden rechtskonform verhalten hätten. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Felix Kisseler, der auch Vorsitzender des Revisionsausschusses ist, steht fest, dass Wiesbaden aufs falsche Pferd gesetzt hat und Millionen durch die Anlagen bei Greensill verloren hat“. Es habe aber „keinerlei schuldhaftes Vorgehen“ gegeben, Für eine, sowohl ökonomische als auch ökologische und Neufassung nachhaltiger Anlagerichtlinien sei mit einem Expertenhearing der erste Schritt unternommen worden.
Quelle FAZ https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/am-greensill-debakel-soll-niemand-schuld-sein-18515319.html?GEPC=s9