21. Februar 2023

Streitschlichtungsverfahren bisher nicht zustande gekommen

IG Fernwärme setzt auf die Gerichte

Die Interessengemeinschaft (IG) Fernwärme macht weiter Druck wegen der hohen Preise in der Limesstadt. Nun berichtet sie, dass der bisherige Heizwerkbetreiber „E.ON“ zu einer Schlichtung nicht bereit sei.

Die Einschaltung einer Schlichtungsstelle ist laut IG Fernwärme häufig ein eleganter Weg, bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung von Forderungen eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Damit eine solche Schlichtung in Gang kommt, muss eine der beiden Parteien zunächst einen Antrag stellen. Das Verfahren kommt aber nur in Gang, wenn auch die andere Seite sich auf ein Schlichtungsverfahren einlässt.

Im Streit um überhöhte Fernwärmerechnungen haben laut IG Fernwärme einige Kunden gehofft, dass man sich im Schlichtungsverfahren auf einen Kompromiss einigen könne. Die Schlichtungsstelle des Bundes hätte „gerne im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens auf eine Einigung hingewirkt“. Dennoch wird es nicht dazu kommen, weil „E.ON“ nach Mitteilung der Schlichtungsstelle auf entsprechende Aufforderungen nicht reagiert hat.

Darüber hinaus kritisiert die IG Fernwärme, dass die Stadt „ausgerechnet“ das Ingenieurbüro „Zicon“ mit der Überprüfung der Preise beauftragt hat. Denn dieses Büro habe im Dezember 2020 die Tarife der „E.ON“ mitsamt der höchst umstrittenen Preisänderungsklausel gutachterlich für „unproblematisch“ erklärt. „Das Ingenieurbüro ist mitverantwortlich dafür, dass die heute gültigen Fernwärmepreise kurz danach im Eilverfahren durch das Stadtparlament vertraglich vereinbart worden sind“, heißt es in einer Pressemitteilung der IG Fernwärme.

Aus ihrer Sicht bleibt noch die Möglichkeit eines Zivilrechtsstreits vor einem ordentlichen Gericht oder die Einschaltung der Landeskartellbehörde. Die Interessengemeinschaft Fernwärme bietet allen, die das Kartellamt einschalten wollen, ihre Unterstützung an. Dazu findet am Dienstag, 28. Februar, um 19 Uhr im Gruppenraum 1 im Bürgerhaus eine Informationsveranstaltung statt.

Keine Abschläge

Unterdessen hat die Süwag, die ab diesem Jahr für das Heizwerk in der Adolf-Damaschke-Straße zuständig ist, gegenüber der Schwalbacher Zeitung erklärt, dass wegen der gesunkenen Gaspreise für Januar und Februar bei den Schwalbacher Kunden keine Abschlagszahlungen abgebucht worden sind beziehungsweise abgebucht werden. red

 

Ein Gedanke zu „IG Fernwärme setzt auf die Gerichte

  1. „Unterdessen hat die Süwag, die ab diesem Jahr für das Heizwerk in der Adolf-Damaschke-Straße zuständig ist, gegenüber der Schwalbacher Zeitung erklärt, dass wegen der gesunkenen Gaspreise für Januar und Februar bei den Schwalbacher Kunden keine Abschlagszahlungen abgebucht worden sind beziehungsweise abgebucht werden.“

    Gut das wir die Schwalbacher Zeitung haben!

    Die Nutzer wurden von der Süwag bisher nicht darüber informiert. Nur wer regelmäßig seine Kontoauszüge kontrolliert hat festgestellt, dass das letzte Mal im November abgebucht wurde.

    Wer mit Dauerauftrag arbeitet, hat jetzt bereits zwei Monate überzahlt.

    Telefonisch waren die ausgebliebenen Einzüge auch nicht zu klären, das Kundentelefon der „noch zuständigen“ Eon ist nicht erreichbar.
    Das Kundenkonto, welches im Dezember überarbeitet werden sollte, ist ebenfalls noch immer nicht wieder reaktiviert.
    Eon ist im Auftrag der Süwag noch mit der Abwicklung in 2023 betraut.

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