Die Stadt mietet ab Mittwoch ein Wohn- und Geschäftshaus in Schwalbach, um dort anerkannte Flüchtlinge unterzubringen, die aus den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber ausziehen müssen. Unterdessen wehrt sich Bürgermeister Alexander Immisch gegen die Behauptung, er habe sich für Enteignungen ausgesprochen.
Wie berichtet ist die Zahl neuer Flüchtlinge stark gestiegen, so dass der Main-Taunus-Kreis viele anerkannte Asylanten nicht länger in seinen Einrichtungen „Am Erlenborn“ und am Westring unterbringen kann. Sie müssen dort ausziehen. Doch wenn sie auf dem Wohnungsmarkt keine neue Bleibe finden, gelten sie als obdachlos und müssen von der Stadt versorgt werden.
Nach einem dringenden Aufruf an private Vermieter, doch Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten, ist die Stadt nun selbst aktiv geworden und hat ein ganzes Haus angemietet, in dem bis zu 20 Personen untergebracht werden sollen. Wo sich das Haus befindet, hat die Stadt nicht bekannt gegeben. Insgesamt stehen 270 Quadratmeter zur Verfügung. Das Erdgeschoss ist zurzeit noch als Gewerberaum deklariert, soll aber auch für einige Monate als Wohnraum dienen.
Die Stadtverordneten sollen nun in ihrer nächsten Sitzung eine überplanmäßige Ausgabe von rund 170.000 Euro sowie gleich hohe Einnahmen genehmigen, damit die Flüchtlinge in den nächsten 24 Monaten untergebracht werden können. Für dieses Jahr sollen davon 40.000 Euro Miete, 20.000 Euro Nebenkosten und 10.800 Euro für Umbauten, Transporte und Unterhaltungsarbeiten ausgegeben werden. Nach der Vorlage des Magistrats ist vorgesehen, dass der Kreis am Ende die Kosten übernimmt und an die Stadt zahlt.
Keine Enteignungen
Unterdessen tritt Bürgermeister Alexander Immisch der Darstellung entgegen, er habe sich in Interviews für Enteignungen ausgesprochen, um Geflüchtete und Migranten unterzubringen. Er weist darauf hin, dass er in einem Interview mit dem „Wiesbadener Kurier“ verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Beschaffung von Wohnraum erwogen habe, nicht aber Enteignungen, wie es die Schwalbacher CDU in der vergangenen Woche plakativ formuliert hat. Auch Beschlagnahmen halte er nicht für ein „adäquates Mittel“. MS