Der anstehende Verkauf des Geländes der Firma Moos in der Burgstraße beschäftigt jetzt auch die Schwalbacher Politik. Im Mittelpunkt steht aktuell die Zukunft des Schulkinderhaus II, das zurzeit im Obergeschoss des Baustoffhandels untergebracht ist. Aber auch die Frage, ob und wie die Stadt bezüglich des mehr als 10.000 Quadratmeter großen Areals aktiv werden soll, wird zurzeit intensiv diskutiert.
Zur Überraschung vieler Eltern kam in der vorletzten Woche heraus, dass der Pachtvertrag für das Schulkinderhaus Ende August ausläuft und die Firma Moos den Mietvertrag mit Blick auf den Verkauf nicht verlängern möchte. Noch im Herbst hatte die Stadt Elternvertretern auf Nachfrage versichert, dass der Mietvertrag bereits verlängert sei, was sich jetzt als Falschinformation herausstellte.
Entsprechend verunsichert sind die Eltern nun. „Wir wünschen uns eine offene und ehrliche Kommunikation“, sagte Juliane Höbbel, die Vorsitzende des Elternbeirats des Schulkinderhauses II am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales. Priorität solle haben, dass das Schulkinderhaus noch über den 31. August hinaus im Moos-Gebäude bleiben kann.
Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Denn ganz gleich, wer das Areal kauft: Vor Ende 2024 ist nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Auf einen kurzfristigen Deal mit dem neuen Eigentümer will sich Bürgermeister Alexander Immisch allerdings nicht verlassen. „Es wäre Harakiri, bis Juni oder Juli auf einen neuen Pachtvertrag zu hoffen und nichts zu unternehmen“, sagt er. Er berichtete vergangene Woche sowohl im Ausschuss für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz als auch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales, dass die Stadt „intensiv“ an einer Lösung für das Schulkinderhaus II arbeitet. Wie die aussehen könnte, wusste er noch nicht.
Nicht minder kompliziert wird die langfristige Perspektive sowohl für das Schulkinderhaus als auch das gesamte Areal. SPD und CDU haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, nach dem der Magistrat ein Konzept erstellen soll, den „historischen Ortskern der Stadt Schwalbach“ zu entwickeln. Auf dem Moos-Gelände sollen danach ein neues Schulkinderhaus, öffentliche Begegnungsräume und Wohnungsbau realisiert werden. Außerdem soll die 1959 abgerissene Burg wieder aufgebaut werden. Noch gehört das Grundstück allerdings nicht der Stadt.
Einen eigenen Antrag hat die Fraktion von „FDP und Freie Bürger“ gestellt. Sie will unter anderem noch einmal genau prüfen lassen, ob nach der Geschäftsaufgabe der Firma Moos das Areal nicht auch für die Erweiterung der Feuerwehr und die Ansiedlung des Bauhofes genutzt werden kann. In den Ausschüssen zeichnete sich dafür aber keine Mehrheit ab.
Die Grünen halten einen Wiederaufbau der Burg für „fragwürdig“ und erklärten, dass Schwalbach „keinen dritten Ortsmittelpunkt“ braucht. Sie sprachen sich für eine Wohnbebauung aus und hatten gleich nach Bekanntwerden der Verkaufspläne dafür plädiert, dass das Stadtparlament darüber entscheiden soll, ob sich die Stadt das riesige Grundstück auf dem Wege des Vorkaufsrechtes sichern soll oder nicht.
Alexander Immisch indes warnte vor einem allzu großen finanziellen Engagement. Er rechnete vor, dass das Gelände zwischen zehn und elf Millionen Euro kosten werde und dann auch noch bebaut werden müsste. „Ich fürchte, dass wir uns als Stadt daran verheben.“
Neueste Entwicklung: Stadt will kaufen
Gleichwohl hat der Bürgermeister eine Vorlage des Magistrats unterzeichnet, nach der die Stadt das Moos-Gelände kaufen soll. Diese wurde heute kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag gesetzt.
Danach sollen die Stadtverordneten den Magistrat beauftragen, ein Angebot für die insgesamt zehn Teilgrundstücke in Höhe des Bodenrichtwertes abzugeben. Der liegt zurzeit bei 670 Euro je Quadratmeter, so dass 6.901.000 Euro für das Gelände geboten werden sollen. Zusätzlich sollen die Stadtverordneten über einen Nachtragshaushalt 518.000 Euro Kaufnebenkosten und 100.000 Euro für den laufenden Unterhalt des Anwesens bereitstellen. MS
Also erst hat man gelogen, und jetzt weiß man nicht wie es weitergeht mit dem Schulkinderhaus?
Was macht man im Rathaus eigentlich den ganzen (Arbeits-)Tag?
Die meisten Bürger können sich so ein Verhalten in ihrem Arbeitsleben vermutlich nicht leisten.
Dann fürchtet der Bürgermeister dass man sich verhebt, unterzeichnet aber trotzdem die Vorlage.
Warum macht er das?
Und weiß irgendjemand beim Magistrat eigentlich, wie das funktioniert mit diesem Vorkaufsrecht?
Da rennt man nicht vorher hin und macht ein überhöhtes Angebot aus dem Steuertopf.
Der Wiederaufbau der Schwalbacher „Burg“ ist ein weiterer Schildbürger(meister)streich und sollte unter gar keine Umständen aus Steuergeldern bezahlt werden.
Die CDU kann ja dafür in den eigenen Reihen Spenden sammeln.