Stadt will Moos-Gelände nicht kaufen

Gleich mehrfach befassten sich die Schwalbacher Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag mit der Zukunft des Moos-Geländes in Alt-Schwalbach.

Unter mehreren Tagesordnungspunkten trafen sie dabei drei Entscheidungen. Zunächst ging es um ein mögliches Vorkaufsrecht, mit dem sich die Stadt das mehr als 10.000 Quadratmeter große Grundstück sichern kann, falls sie mit den Plänen des Käufers nicht einverstanden ist. Einwänden von „FDP & Freie Bürger“, dass das unter Umständen sehr teuer werden könnte, hielten die Befürworter entgegen, dass die Aktivierung eines Vorkaufsrechts nur die „Ultima Ratio“ sei. Nicht entsprochen wurde einem Änderungsantrag der Liberalen, die auch die Erweiterung der Feuerwehr als Begründung für ein Vorkaufsrecht erwähnt wissen wollten. „Wir lehnen das ab, weil wir die Diskussion um die Feuerwehr nicht wieder eröffnen wollen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde eine Satzung (siehe Seite 5) beschlossen, die es dem Stadtparlament ermöglicht, bei Bedarf ein Vorkaufsrecht geltend zu machen.

Kein Kaufangebot

Keine Mehrheit fand dagegen eine Vorlage des Magistrats, das Gelände zum Bodenrichtwert – also für rund 7 Millionen Euro – zu kaufen. Die Koalition aus SPD und CDU wandte sich gegen die Idee, die der Magistrat ersonnen hatte. Die CDU erinnerte daran, dass sich die finanzielle Situation Schwalbachs in den nächsten Jahren verschlechtern werde. „Mit einem Kauf ziehen wir den Tag vor, an dem wir kein Geld mehr haben“, warnte etwa Jan Welzenbach.

Für die SPD sprach sich Eyke Grüning gegen ein konkretes Kaufangebot aus, da ein Kauf des Grundstückes mit Risiken verbunden sei. Die Sozialdemokraten wollen den Einfluss der Stadt über den erforderlichen Bebauungsplan und gegebenenfalls über die Androhung eines Vorkaufsrechts sichern. „Wir machen auf dieses Weise etwas, wo wir weniger Risiko, aber mehr Einfluss haben“, sagte Eyke Grüning.

Für einen Kauf sprachen sich die Grünen aus. „Bei einem Kauf haben wir viel mehr Einflussmöglichkeiten“, sagte Lukas Bosina. Die Bebauung des Geländes könnte ja auch die Stadt als Eigentümer einem Investor überlassen. „Bei so einer Gelegenheit muss man doch zugreifen, wenn man seine Stadt entwickeln will“, ergänzte Fraktions-Kollegin Claudia Eschborn.

„FDP & Freie Bürger“ erinnerten an den längst beschlossenen, aber seit Jahren nicht erstellten Stadtentwicklungsplan und wiesen auf Einsparpotenziale hin, die sich ergeben könnten, wenn das alte Feuerwehrhaus erweitert würde statt ein gänzlich neues an anderer Stelle zu bauen. Auch die Liberalen sprachen sich für einen Kauf aus.

„Sauer und enttäuscht“

Indirekt mit dem Moos-Gelände hatte die Debatte über die Zukunft der Betreuung der Grundschulkinder in Alt-Schwalbach zu tun. Denn im Obergeschoss des Baumarktes befindet sich zurzeit ein Schulkinderhaus für 80 Kinder, die so genannte „Moos-Burg“. Der Mietvertrag dafür läuft Ende August aus und bis heute ist offen, ob die Kinder ab dem kommenden Schuljahr dort weiter betreut werden können.

Dennis Seeger von der CDU machte Bürgermeister Alexander Immisch schwere Vorwürfe, dass dieser sich nicht rechtzeitig um eine Verlängerung des Mietvertrags gekümmert habe. „Ich bin sauer und enttäuscht“, rief er in den Saal. Alexander Immisch erklärte darauf hin, dass „wir alles tun, damit kein Kind irgendwo auf der Straße sitzt“. Eine Lösung konnte er noch nicht präsentieren, deutete aber an, dass die Kinder in den anderen Schulkinderhäusern untergebracht werden könnten. „Eventuell müssen wir für eine Übergangszeit mal zusammenrücken.“

Trotz der lebhaften Debatte, wie die Stadt in die unangenehme Situation geraten konnte, waren sich am Ende alle einig. Ein Antrag der Grünen, nachdem der Magistrat umgehend die Schulkinderbetreuung sicherstellen soll, wurde einstimmig angenommen. MS