Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU) hat gestern seinen Entwurf für den Haushalt 2024 ins Stadtparlament eingebracht. Angesichts der sich deutlich verschlechternden Finanzlage mahnte er die Stadtverordneten mit den Worten zum Sparen: „Wir müssen reden.“
Für das Haushaltsjahr 2024 erwartet Thomas Milkowitsch ordentliche Erträge in Höhe von 58,4 Millionen Euro. Das sind rund 5 Millionen Euro weniger als im aktuellen Nachtragshaushalt für dieses Jahr veranschlagt sind. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen von rund 65,2 Millionen Euro gegenüber. Schwalbach droht 2024 also ein Verlust in Höhe von 7.125.704 Euro.
2025 könnte es nach Angaben des Ersten Stadtrats noch schlimmer kommen. Denn bis dahin hat mit Samsung einer der größten Gewerbesteuerzahler Schwalbach verlassen. Im Rathaus geht man davon aus, dass die Steuereinnahmen dann unter 50 Millionen Euro sinken werden. Gleichzeitig muss die Stadt aber noch alle Umlagen bezogen auf die höheren Einnahmen im Jahr 2024 bezahlen. Das Defizit könnte dann einen zweistelligen Millionenbetrag erlauben, so dass die 30 Millionen Euro, die Schwalbach zurzeit noch als frei verfügbare Gelder im „Sparstrumpf“ hat, innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sein könnten. Thomas Milkowitsch: „Wir werden hart arbeiten, um sicherzustellen, dass jeder Cent verantwortungsvoll und zum Wohl unserer Stadt eingesetzt wird. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die auf unseren Schultern liegt, und wir wollen ihr gerecht werden. Dafür bedarf es aber einer Umsteuerung.“
Erste Sparbemühungen sind sichtbar. Für 2024 plant die Stadt im laufendenden Betrieb rund eine Million Euro weniger auszugeben als in diesem Jahr – und das, obwohl die Personalkosten um 623.000 Euro auf den neuen Rekordwert von 12,85 Millionen steigen werden.
Investieren will die Stadt im kommenden Jahr rund 14,4 Millionen Euro, wobei der größte Teil davon beschlossene Maßnahmen sind, die in diesem Jahr aber nicht mehr fertig werden. Das größte „neue“ Projekt ist die Sanierung der Turnhalle an der Albert-Einstein-Schule mit 1,9 Millionen Euro. Die Halle gehört zwar dem Kreis, die Stadt ist aber verpflichtet, sich mit 35 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Richtig viel Geld will die Stadt für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof in der Berliner Straße ausgeben. Bis einschließlich 2027 sind dafür rund 29 Millionen Euro vorgesehen.
Ein dicker Brocken bei den Investitionen ist auch die grundlegende Sanierung des städtischen Wohnhauses „Am Erlenborn“. 4,4 Millionen Euro soll es jetzt kosten, die neun Wohnungen auf den neuesten Stand zu bringen. Gestoppt werden sollen nach dem Wunsch des Magistrats dagegen der Neubau auf dem benachbarten Grundstück und der Umbau des Parkhauses in der Sauererlenstraße zu einem Wohnhaus. Sofern die Stadtverordneten zustimmen, werden dadurch rund 7,5 Millionen Euro bisher eingeplante Mittel wieder frei. Auf dem Grundstück an der Geschwister-Scholl-Schule soll wie berichtet ein provisorisches Schulkinderhaus entstehen. Das Parkhaus soll verkauft werden.
Konkrete Sparmaßnahmen sind im Entwurf des Haushalts noch nicht eingerechnet. Kämmerer Thomas Milkowitsch empfiehlt den Stadtverordneten aber, die Gebühren in Teilen der Kinderbetreuung moderat zu erhöhen. Die Hebesätze für die städtischen Steuern sollen dagegen nicht erhöht werden.
In den nächsten Wochen werden die Stadtverordneten nun das Zahlenwerk beraten und dann voraussichtlich im November endgültig beschließen. red
Ich kann beiden Vorrednern nur zustimmen.
Man will 500.000 Euro PRO WOHNUNG für eine Sanierung ausgeben?
So viel wie ein neues Einfamilienhaus kostet?
Das kann ja nur ein ganz schlechter Witz sein.
Für den Preis kann man in Schwalbach viele Wohnungen kaufen und sanieren.
(Aktuell 6 Treffer bei ImmobilienScout für Wohnung unter 300.000.)
Warum macht die Stadt das nicht?
Das Grundstück am Erlenborn könnte man dann endlich mit einem Schulkinderhaus bebauen oder es verkaufen.
Angeblich reißen sich die Investoren ja um Grundstücke in Schwalbach.
In der aktuellen Diskussion um den Erwerb der Moos Liegenschaft und die im Bürgermeisterwahlkampf vollmundig versprochene Umwandlung des Parkhauses in der Sauererlenstraße in sozialbegünstigten Wohnraum, beide in städtebaulich sehr bedeutsamer Lage gelegen, sollte man den konkreten Grund der mangelnden Umsetzbarkeit nicht aus den Augen verlieren. Der Stadt Schwalbach fehlen momentan 19 Mio. Euro (plus Anwaltskosten) aus den aus meiner Sicht grob fahrlässig erfolgten mehrfachen Festgeldanlagen bei der Greensill Bank. Eine Handlung, die bisher ohne jegliche persönliche Konsequenzen geblieben ist, weil die an der Macht befindlichen politischen Parteien dieses so wollen, die Staatsanwaltschaft nur schleppend ermittelt und der mutmaßlich dafür Verantwortliche nicht im Geringsten an eine persönliche Verantwortungsübernahme denkt. Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Politik vom Bürger entfremdet.
„Wir werden hart arbeiten, um sicherzustellen, dass jeder Cent verantwortungsvoll und zum Wohl unserer Stadt eingesetzt wird.“ – das ist doch ein Witz. Wenn jemand für eine Sanierung des Hauses Am Erlenborn 4,4 Mio.€ ausgeben will, hat die Verbindung zur Realität komplett verloren.