Viel Publikum verfolgte am vergangenen Donnerstag zumindest den Beginn der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Im großen Saal waren zahlreiche Eltern von Kindern aus dem Schulkinderhaus II und eine große Abordnung der Feuerwehr.
Denn ein Schwerpunkt der Sitzung war der endgültige Beschluss über den geänderten Bebauungsplan für das Gelände an Wiesenweg und Berliner Straße, auf dem nach dem Willen der SPD-CDU-Koalition in den nächsten Jahren für mindestens 29 Millionen Euro ein neues Feuerwehrhaus in Kombination mit einem neuen Bauhof gebaut werden soll. Während FDP und Grüne mahnten, dass man nach der Schließung der Firma Moos noch einmal prüfen müsse, ob eine Erweiterung am alten Standort nicht möglich und vielleicht sogar günstiger sei, wollten SPD und CDU nicht länger warten. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit den Bebauungsplan, der nun in Kraft tritt. Damit herrscht Baurecht und die Stadt kann die erforderlichen Wiesengrundstücke für rund 3 Millionen Euro kaufen.
Mit dem Beschluss hat das Stadtparlament noch einmal bekräftigt, dass es das rund 10.000 Quadratmeter große Moos-Areal nicht kaufen will. Somit besteht weiter die Gefahr, dass das dort untergebrachte Schulkinderhaus II am 31. Oktober schließen muss. Bürgermeister Alexander Immisch erklärte in der Bürgerfragestunde den teils aufgebrachten Eltern, dass er nach wie vor auf eine Einigung mit der Familie Moos hoffe, die sogenannte „Moosburg“ noch so lange weitermieten zu können, bis das geplante Container-Provisorium „Am Erlenborn“ Ende 2024 fertig sein wird.
Allerdings musste er auch einräumen, dass es möglich ist, dass die rund 100 Kinder ab November auf die anderen Schulkinderhäuser aufgeteilt werden und es dort dann ziemlich eng wird. Die Eltern forderten – teilweise unter Tränen – endlich Klarheit, wie es mit Kinderbetreuung ab November weitergeht. Ein ausführlicher Bericht zu dem Thema folgt.
Verabschiedet wurde auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Einnahmen steigen gegenüber dem regulären Haushalt um rund 2,2 Millionen Euro, die Aufwendungen um rund eine Million Euro, so dass die Stadt unterm Strich rund 1,2 Millionen Euro besser als ursprünglich geplant dasteht.
Auch der geplante Neubau der Kindertagesstätte St. Pankratius wurde ausführlich diskutiert. Die Grünen wollten wegen der erheblichen Einwände der Anwohner eine Arbeitsgruppe einsetzen und forderten außerdem, dass die Pläne des zweistöckigen Flachdachbaus dem Altstadtrahmenplan angepasst werden. Dies wurde von der SPD-CDU-Koalition abgelehnt.
Von der Tagesordnung gestrichen wurde die Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers. Zwar scheint sich die Koalition auf Jan Frey als Nachfolger von Günter Pabst verständigt zu haben, die Wahl soll aber erst bei der nächsten Sitzung erfolgen. MS