Landrat Michael Cyriax hat den Schwalbacher Haushalt für das Jahr 2024 nicht genehmigt. Der Kreis will dem Zahlenwerk erst zustimmen, wenn die Stadtverordneten ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt haben, sprich wenn sie erklären, an welchen Stellen gespart werden soll.
Wegen der fehlenden Genehmigung kann Schwalbach bis auf weiteres nur das laufende Tagesgeschäft bezahlen. Alle für dieses Jahr geplanten Investitionen liegen bis zur Genehmigung aus Hofheim auf Eis. Grund für die Verweigerung der Genehmigung ist die Lücke in Höhe von 8,6 Millionen Euro, die im Schwalbacher Haushalt klafft. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder Haushaltspläne mit ähnlichen Defiziten, doch wegen der stetig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ließ der Kreis Schwalbach bisher immer gewähren. Doch da die Einnahmen in den nächsten Jahren wegbrechen werden und mit dem Feuerwehrneubau ein millionenschweres Großprojekt ins Haus steht, gab es in diesem Jahr keine Ausnahme mehr. Schwalbach muss sparen.
Wie, darüber müssen sich die Stadtverordneten nun so schnell wie möglich unterhalten. So könnten zahlreiche Projekte zur Disposition stehen, die zwar schon beschlossen sind, die aber noch gar nicht angefangen wurden. Denkbar wäre auch, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren oder die Gewerbe- und Grundsteuersätze zu erhöhen.
Zumindest in den nächsten zwei bis drei Jahren wäre Schwalbach auch noch in der Lage, das Defizit mit dem „Sparstrumpf“ zu schließen. Auf den Konten liegen trotz des Greensill-Verlustes immer noch rund 30 Millionen Euro, die grundsätzlich frei verfügbar sind. MS
Schwalbach wird schon seit vielen Jahren insbesondere von der SPD und seit 2021 nun auch von der CDU runter gewirtschaftet. Jahrelang ist nichts am Kronberger Hang passiert. Wirtschaftsförderung fand und findet nicht statt. Man hat sich auf das Verteilen der üppig fließenden Gewerbesteuern konzentriert statt sich um neue Gewerbeansiedlungen zu kümmern. Nach Samsung verlässt nun auch Ellen Wille Schwalbach, mit der Folge stark sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Bürgermeister Immisch hat grob fahrlässig 19 Mio. verzockt ohne irgendwelche Konsequenzen bisher. Millionen wurden verschwendet für den unteren Marktplatz, Übergangslösungen wie das Schulkinderhaus GSS3 etc.. Wirklicher Mehrwert für die Schwalbacher Bürger ist nicht geschaffen worden (s. auch Kommentar Hr. Momberger). Jetzt ist mit dem Doppelstandort Feuerwehr das nächste Drama im Anflug. Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar wie man in einem Wohngebiet einen solchen Protzbau, angeblich alternativlos, bauen will und darf, der am Ende bei den stark gestiegenen Baukosten über 50 Mio. Euro kosten wird. Dazu werden wertvolle Grünflächen vernichtet und Schwalbach unnötig am Rand der Eichendorff-Anlage weiter zu betoniert. Die Stadt Bad Soden baut an die Königsteiner Straße eine Feuerwehr für Euro 25,0 Mio. In vergleichbar zentraler Lage ist das Grundstück an der Lauenburger Strasse. Wie ist es möglich, dass dieses Grundstück als Alternative geheim gehalten wurde und nur durch Zufall im Rahmen des Haushalts 2024 öffentlich wurde. Jetzt haben CDU und SPD die Chance die Lauenburger Strasse als Standort für die Feuerwehr zu prüfen und sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Die Schwalbacher Bürger haben das verdient.
Vielleicht bin ich ja etwas blauäugig, aber ich frage mich, inwieweit es sinnvoll ist, bei einem Trend von wegziehenden Unternehmen, die Gewerbesteuer zu erhöhen?
M E. sollten ALLE Vorhaben (auch der Feuerwehrneubau) unter den Gesichtspunkten (aktuelle) Notwendigkeit, Benefit/Amortisation, ökologische Nachhaltigkeit und Kostensicherheit neu bewertet werden. Ich frage mich, ob des die „Neugestaltung“ des unteren Marktplatzes (jetzt) tatsächlich gebraucht hat oder ob nicht ein kleineres Aufhübschen auch gereicht hätte.
Ich glaube nicht, dass das Ergebnis (Betonplatz im Betonklotz) die Attraktivität der Stadt irgendwie erhöht hat. Eine offenere und freundliche Gestaltung der S-Bahn Station hätte mehr gebracht.