Weil der Schwalbacher Haushalt für das Jahr 2024 wie berichtet vom Main-Taunus-Kreis nicht genehmigt worden ist, üben die Schwalbacher Grünen scharfe Kritik an der SPD-CDU-Koalition.
„Hier ist seit langem bekannt, dass wegen des Wegzugs großer Gewerbesteuerzahler schon auf mittlere Sicht gespart werden muss. Trotzdem hatte die SPD-CDU-Koalition offenbar kein Problem damit, auch hanebüchenen Unsinn wie die zusätzliche Stelle eines `Compliance Officers´ einzuplanen“, schimpft Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt in einer Pressemitteilung der Grünen.
Außerdem wolle die Koalition neben dem laut Grünen „wirklich dringend benötigten neuen Feuerwehrhaus“ auch noch überflüssigerweise den städtischen Bauhof abreißen und gleich wieder neu bauen. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs und typisch für eine völlig verfehlte Herangehensweise der Koalition.
Für die Grünen ist klar, dass die Finanzaufsicht des Main-Taunus-Kreises dem nicht zustimmen konnte und es sei offensichtlich, dass „jetzt erst einmal ein solides Zahlenwerk her muss“. Die vom Kreis monierte schlechte Haushaltsplanung schafft für die Stadt nach Angaben der Grünen neue Probleme. „So wird die schon lange überfällige kommunale Wärmeplanung, die wegen der anstehenden Abwärmenutzung der Rechenzentren am Kronberger Hang dringend erforderlich ist, jetzt nicht im Frühjahr in Auftrag gegeben werden. Wegen des nicht freigegebenen Haushalts kann die Wärmeplanung nun bis auf weiteres nicht beauftragt werden“, sagt Barbara Blaschek-Bernhardt.
Erst einmal sitzen nun wieder alle noch im Februar und März über dem Schwalbacher Haushalt für das schon laufende Jahr. Anschließend muss der erst einmal wieder zum Main-Taunus-Kreis und dort geprüft werden. Das habe es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Barbara Blaschek-Bernhardt: „Bleibt zu hoffen, dass am Ende wenigstens der unsinnige Abriss und Neubau des städtischen Bauhofs vom Tisch ist. Dann hätte das Ganze doch noch einen Nutzen gehabt.“ red
Die Grünen haben natürlich recht. Jedes deutsche Unternehmen würde bei Finanznot den aktuellen Feuerwehr/Bauhof-Standort in Frage stellen und eine Machbarkeitsstudie für die Lauenburger Straße machen, um Geld zu sparen. Das Ellen Wille Grundstück steht ja auch bald zur Verfügung. Unser Bürgermeister und die Groko machen das natürlich nicht weil es politisch nicht gewollt ist. Stattdessen werden die Lügen von dem alternativlosen Standort erzählt. Die zu erwartenden Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe für den aktuell geplanten Standort zahlen wir normalen Schwalbacher Bürger. Das ist unverantwortliches Verhalten der Groko und nur eine Klage kann das noch verhindern.